Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Ab 1. April 2002 können demenziell erkrankte, geistig behinderte und psychisch kranke Pflegebedürftige in häuslicher Pflege nach dem Pflege-Leistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG) zusätzliche Leistungen und verbesserte Versorgungsangebote beanspruchen. Das neue Gesetz ist ein sinnvoller Schritt zur Entlastung der pflegenden Angehörigen, stellen Sachsens Verbraucherschützer fest. Als unzureichend bezeichnen sie jedoch die gesetzlichen Kriterien, wodurch Betroffene ohne erkennbare körperliche Beeinträchtigungen von Zusatzleistungen ausgeschlossen bleiben. Konkret kann dies bedeuten, dass ein geistig Behinderter auch körperlich behindert sein muss, um einen Zuschuss zu erhalten.

Damit lässt das Gesetz das Grundproblem, wonach der rein auf das Körperliche ausgerichtete Begriff der Pflegebedürftigkeit als zentrales Einstufungskriterium gilt, weitgehend unangetastet. So blieben etwa Demenzkranke ohne erkennbare körperliche Beeinträchtigungen im Hinblick auf gewöhnliche Verrichtungen im täglichen Leben von den gesetzlichen Leistungen ausgeschlossen. Ferner seien bei einigen Betroffenen Erwartungen geweckt worden, die bei einem Förderbetrag von umgerechnet ca. 1,20 € pro Tag nicht erfüllt werden könnten.

Um den Betroffenen einen Überblick über die Ansprüche und ihre Voraussetzungen zu verschaffen, haben die Verbraucherzentralen eine Kurzinformation zur Thematik erarbeitet. Diese ist in allen 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen zum Preis von 2 € erhältlich.

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