Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Wer sich eben mal im Internet den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog anschauen möchte oder wissen will, mit welchen Bußgeldern vergleichbare Delikte in Österreich oder der Schweiz geahndet werden, der sollte um die Internetseite http://www.bussgeld.de einen großen Bogen machen. Dort bekommt er statt entsprechender Informationen zum Verwarnungs- und Bußgeld per Mausklick schnell selbst ein saftiges "Bußgeld" auferlegt, das mit der nächsten Telefonrechnung fällig wird. Der zum Download bereit gestellte Dialer, welcher den "High-Speed-Direktzugang" zum Verwarnungs- und Bußgeldkatalog verschaffen soll, weist zwar fast alle gemäß den Vorschriften des Verhaltenskodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST e.V.) erforderlichen Angaben über seine Funktionsweise und die Kosten pro Minute auf. Doch landet man damit nach dem Download nicht bei Angaben zum Bußgeld, sondern bei nackten Busen auf der Website http://www.stars.de/indexb.htm mit eindeutig erotischen Angeboten. Das passiert auch dann, wenn man den "High-Speed-Zugang" nicht herunterlädt, sondern die Seite mit dem Download-Angebot nur schließen will.
Hier liegt arglistige Täuschung vor, weil man für sein Geld nicht die Informationen bekommt, die dafür versprochen wurden, meinen die Rechtsexperten der sächsischen Verbraucherzentrale. Doch während man im Handel meist problemlos reklamieren kann, wenn die falsche Ware geliefert wurde, ist das im Internet nicht so einfach, denn die "Falschlieferung" muss vom arglosen Nutzer bewiesen werden. Erfahrene User wissen, wie sie auf dem PC entsprechende Beweise sichern können. Doch selbst sie kommen um eine Bezahlung der in diesem Falle arglistig erschlichenen Leistung nicht herum. Bestenfalls können sie dies unter Vorbehalt der Rückforderung tun und Anzeige gegen den Betreiber der Website erstatten, auf welcher der "High-Speed-Zugang" mit dem irreführenden Angebot installiert war. Doch bis es hier zu polizeilichen Ermittlungen kommt, sind der Betreiber der dubiosen Website und sein betrügerisches Angebot schon längst nicht mehr im Internet zu finden.
Die gerade erst geänderte Telekommunikations-Kundenschutzverordnung bietet hier vor allem den Vermietern und Mietern der 0190-Bezahl-Systeme Schutz, damit sie zu ihrem Geld kommen. Wirksamer Verbraucherschutz vor betrügerischen Inhalte-Anbietern bleibt nach wie vor auf der Strecke.

Rechtsrat für Geschädigte sowie Informationen, wie man sich vorbeugend gegen derartige Abzock-Methoden schützen kann, gibt es in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen. Wo die nächstgelegene Beratungsstelle ist, erfährt man am Auskunftstelefon unter 0180-5 79 77 77 (12 Cent/Minute) montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr.

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