Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

„Darf die Bank von mir für die Bearbeitung einer Pfändung eine Gebühr von 38,35 € verlangen?“, wollte Frau F. aus Königstein jüngst von den sächsischen Verbraucherschützern wissen. Nein, dies ist unzulässig, so die eindeutige Antwort aus der Verbraucherzentrale. Gleich zwei BGH-Urteile aus dem Jahr 1999 ( AZ: XI ZR 219/98 und XI ZR 8/99) haben diesbezüglich für Klarheit gesorgt. Da die Bank gesetzlich verpflichtet ist, die Pfändung zu bearbeiten, kann sie dafür vom Verbraucher kein Geld verlangen. Dies scheint sich jedoch immer noch nicht überall herumgesprochen zu haben. Im konkreten Fall wurde das Kreditinstitut von den Verbraucherschützern zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Das Beispiel zeigt, dass Verbraucher insbesondere ihre Kontoauszüge hinsichtlich erhobener Entgelte genau prüfen sollten. Ist eine Position unklar, empfiehlt sich der Expertenrat der sächsischen Verbraucherschützer. Diese kennen gerade die Rechtsprechung seit Beginn der neunziger Jahre sehr gut, wissen was erlaubt und was unzulässig ist. Egal ob es sich dabei um Entgelte für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung bei Grundpfandrechten handelt oder um die mögliche Rückerstattung der Jahresgebühr bei vorzeitiger Kündigung einer Kreditkarte.

Wer in seinem konkreten Fall mehr zur Rechtmäßigkeit der Entgeltpraxis des Geldhauses wissen will oder wer gleich an einer Gesamtübersicht der Rechtsprechung interessiert ist, wird bei den sächsischen Verbraucherschützern fündig. Diese halten in ihren Beratungseinrichtungen jetzt eine 9-seitige Übersicht mit allen relevanten Urteilen zum Preis von 4,50 € parat. Man kann sich dieses nützliche Informationsmaterial auch per Fax unter der Nummer 01905 55 3110 155
(0,62 €/Min) rund um die Uhr abrufen.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.