Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Auch Musik-CDs sind häufig mit einem Kopierschutz versehen, mit dem Platten-Konzerne gegen Raubkopierer zu Felde ziehen wollen. "Ein solcher Kopierschutz ist für den redlichen Verbraucher ärgerlich", so Bettina Dittrich, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. Zum einen, weil Kopien für den Eigengebrauch zumindest gegenwärtig rechtlich erlaubt sind, und zum anderen, weil sich ein solcher Kopierschutz häufig auch als ein Abspielschutz zeigt. Das heißt nichts anderes, als dass der Kopierschutz gleichzeitig das Abspielen der CD in handelsüblichen CD-Playern oder über CD-ROM-Laufwerke in PCs verhindert. "Rechtlich gesehen hat der Verbraucher hier allerdings keine schlechten Karten", meint Bettina Dittrich,"denn, wenn eine Musik-CD entweder auf dem CD-Player oder über den Computer nicht abzuspielen geht, dann ist sie mangelhaft." Das würde nur dann nicht gelten, wenn auf der CD-Hülle ausdrücklich und unübersehbar geschrieben steht, dass ein Abspielen nicht möglich ist, was ja eigentlich absurd wäre. Ein solcher Sachmangel berechtigt den Kunden, beim Verkäufer zu reklamieren. Da eine Nachbesserung nicht möglich sein dürfte, hat der Kunde Anspruch auf eine analoge fehlerfreie Ware, das hieße im konkreten Fall eine gleiche CD ohne den entsprechenden Kopierschutz. Anderenfalls erhält man den Kaufpreis gegen Rückgabe der CD zurück.

Sachsens Verbraucherschützer weisen außerdem darauf hin, dass aus einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts hervorgeht, dass Verbraucher selbst für den Privatgebrauch keine rechtmäßig erworbenen CD mehr kopieren können. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat diesen Passus im vorliegenden Gesetzentwurf anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss, die Ende Januar stattgefunden hat, kritisiert.

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