Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Nicht nur eine Leipzigerin war empört, als sie auf ihrem Kontoauszug lesen musste "DIE NEUEN AGB – AUSLIEGEND IM REGIONALBÜRO – WERDEN WIRKSAM SOFERN SIE NICHT BIS 01.01.03 SCHRIFTLICH WIDERSPRECHEN". Deshalb wandte sie sich an die sächsischen Verbraucherschützer, um zu erfahren, ob man auf so einfachem Wege mit neuen Vertragsbedingungen konfrontiert werden kann.

"Kann man nicht", so die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich. "Neufassungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Verbraucher unter drucktechnischer Hervorhebung der betreffenden Änderungen übermittelt werden." Dabei muss der Kunde die Möglichkeit erhalten, in zumutbarer Weise vom Inhalt der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Diesen Anforderungen genügt die kurze Mitteilung im Kontoauszug nicht. Die Verbraucherschützer haben deshalb das Unternehmen abgemahnt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Diese wurde von der PrimaCom AG am 11.03.2003 abgegeben. Damit konnte die Sache im Sinne der Verbraucher außergerichtlich geklärt werden, was nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit auch für ähnlich gelagerte Fälle wichtig ist.

"Generell", so erinnert Bettina Dittrich, "ist es wichtig, stets auch das so genannte Kleingedruckte in den Verträgen, also die Allgemeinen Vertragsbedingungen, genau zu lesen."

Wer mehr zum Verbrauchervertragsrecht wissen will, kann sich gerne an eine der 13 sächsischen Beratungsstellen wenden. Wo diese zu finden sind, erfährt man am Auskunftstelefon unter 01805 797777 (0,12 €/Min.) montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr oder auf der Homepage der Verbraucherzentrale Sachsen unter www.vzs.de.

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