Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Bankkunden, die seitens ihres Kreditinstitutes mit einem Entgelt für den Bezug von Kontoauszügen belastet werden, ohne dass es eine alternative kostenlose Bezugsmöglichkeit gibt, können diese Entgelte zurückverlangen. Die Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg, die seit Januar 2003 für jeden am Auszugsdrucker abgeholten Kontoauszug zusätzlich zum monatlichen Kontoführungspreis ein Entgelt in Höhe von 0,10 € und für am Schalter abgeholte Auszüge ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 0,25 € verlangte, hat nach Gesprächen mit der Verbraucherzentrale Sachsen ihre bisherige Rechtsauffassung geändert.

Zu einer der wesentlichen Pflichten des Kreditinstitutes gehört es, die Kunden über ihre Kontobewegungen zu informieren. Gleichzeitig ist es die Pflicht der Kunden, diese in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, um so die Bank rechtzeitig über Fehlbuchungen zu informieren. Weil diese Pflicht zu einer der wesentlichen Pflichten aus dem Girovertrag zählt, muss der Kunde zumindest eine kostenfreie Möglichkeit des Informationszuganges haben. Die Bank darf für diese Leistung keine zusätzliche Gebühr verlangen. Sie ist bereits grundsätzlich von den vom Kunden zu zahlenden Kontoführungsgebühren gedeckt. Das schließt zwar nicht aus, dass die Bank neben der Möglichkeit, kostenfrei über die Kontobewegungen informiert zu werden, eine kostenpflichtige Variante der Informationsbeschaffung vorsieht. Doch muss sie stets dem Kunden die Wahl zwischen der kostenfreien und der kostenpflichtigen Alternative lassen.

Die Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg verlangt nach eigener Aussage seit dem 20. März 2003 kein Entgelt mehr für am Auszugsdrucker gezogene Kontoauszüge und hat dies in absehbarer Zukunft auch nicht erneut vor. Das für den Zeitraum seit der Einführung der neuen Kontomodelle erhobene Entgelt wird den Kunden zurückerstattet. Die Sparkassenkunden sollten mittels eines von der Verbraucherzentrale Sachsen entwickelten Musterbriefes das zu viel gezahlte Geld zurückfordern. Die Beratungsstelle Aue, Bockauer Talstraße 4 hält diesen kostenlosen Musterbrief bereit. Ein Postversand ist nicht möglich.

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