Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Welches Vermögen bleibt unangetastet – was muss verwertet werden/ Neues Faltblatt kostenlos in allen Beratungseinrichtungen

Jan aus Zwickau ist 27, gelernter Bäcker und Bauzeichner, hat keine Arbeit und ist schon auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Von dem wenigen Geld, das ihm monatlich zur Verfügung steht, sind jetzt sogar noch 50 Euro von einer XL-TIPP Verwaltungs GmbH aus Kaisersesch in der Eifel abgebucht worden. Dabei wollte Jan, der von dieser Firma unerwartet angerufen wurde, doch nur etwas mehr über Lotto-Tippgemeinschaften erfahren. Leider hatte er sich am Telefon verplaudert und für den vielleicht zu erwartenden Gewinn seine Kontonummer verraten.

Hier konnte die Verbraucherzentrale Sachsen mit ihrem Rat, das Geld schnell wieder zurückzubuchen, da es für einen Lastschrifteinzug keine Zustimmung gab, helfen. „In anderen Fällen“, so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, „ist es gerade bei den Menschen, die auf ALG II angewiesen sind, oft schwierig, finanzielle Probleme zu meistern.“

So haben Betroffene schon wenige Monate nach Einführung des ALG II meist große Schwierigkeiten, ihre zum Teil vor Jahren eingegangenen finanziellen Verpflichtungen jetzt noch zu erfüllen. Existenzielle Auswirkungen hat dies besonders im Bereich der Baufinanzierung. Bereits Wochen vor dem möglichen Bezug von ALG II ziehen Verbraucher die Kündigung von Verträgen, darunter von Risikolebensversicherungen oder von Bausparverträgen in Erwägung. Damit wächst die Gefahr, dass die gesamte Baufinanzierung in sich zusammenbricht. „Betroffene haben uns signalisiert“, sagt Betz, „dass sie auch die monatlichen Darlehensraten mit ALG II nicht mehr aufbringen können, so dass in solchen Fällen die Zwangsversteigerung droht. Deshalb fordern wir, dass die Eigenheimzulage nicht auf das ALG II angerechnet wird, wenn es zur Tilgung der Baudarlehen eingesetzt wird.“

Viele Menschen befürchten auch, dass sie nicht einmal ALG II bekommen, weil Haus oder Grundstück ein paar Quadratmeter größer sind, als es die Richtwerte der Bundesagentur für Arbeit vorsehen. „Im Rahmen der Einzelfallprüfung sollte hier zu Gunsten der Betroffenen entschieden werden“, fordert Betz. Ein Objektverkauf ist nämlich oft gar nicht möglich und auch immer mit hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen verbunden.

Verzweifelt sind auch jene ALG II-Bezieher, die ihre Versicherungsverträge nicht mehr erfüllen können. Dabei handelt es sich vor allem um private Unfallversicherungen mit einer Laufzeit von 5 Jahren. „Zwar gibt es erste Signale, dass einzelne Versicherungsgesellschaften bei Nachweis der finanziellen Notlage bereit sind, Versicherungsnehmer vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen“, hofft der Verbraucherschützer. „Derzeit besteht jedoch die Mehrzahl der Gesellschaften noch auf Einhaltung der Verträge. Ein Grund mehr, weshalb wir im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsrechts die jährliche Kündbarkeit von Versicherungsverträgen fordern.“

Schließlich suchen in diesen Tagen auch viele Menschen Rat bei den Verbraucherschützern, die kein ALG II bewilligt bekommen, weil sie vor Jahren eine Geldanlage auf dem Grauen Kapitalmarkt abgeschlossen hatten. Das geschah häufig in der Absicht, etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Nun stehen die Guthaben oft nur auf dem Papier. Tatsächlich müssen die Betroffenen mit hohen finanziellen Verlusten und sogar mit Nachschusspflichten rechnen, wofür sie kein Geld haben. Diesbezüglich fordern die sächsischen Verbraucherschützer schon seit vielen Jahren eine bessere staatliche Kontrolle des Grauen Kapitalmarktes.

„Auch wenn die Verbraucherzentrale Sachsen ALG II-Empfängern nur dann behilflich sein kann, wenn die Probleme Bezug zum privaten Verbrauch haben“, sagt Joachim Betz, „empfehlen wir, beispielsweise bei Fragen zu Versicherungsprämien, zu Kreditraten, zu Geldanlagen auf dem staatlich nicht überwachten (Grauen) Kapitalmarkt oder zum Krankenversicherungsschutz möglichst frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch mit den Beratern unserer Organisation zu suchen.“ Am Auskunftstelefon unter der Nummer 01805 79 77 77 (0,12 €/Min.) ist zu erfahren, wo die nächstgelegene Beratungsstelle zu finden ist, und wann sie geöffnet hat. Wer sich informieren will, welches Vermögen bei Bezug von ALG II behalten werden kann und was eventuell vorab verwertet werden muss, findet diese Informationen in einem neuen kostenlosen Faltblatt der Verbraucherzentrale Sachsen.


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