Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Auf eine Klage der sächsischen Verbraucherschützer vom 17. April 2003 hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 01.10.2003 (AZ: 26 O 193/03) entschieden, dass eine Preisanpassungsklausel, die nach ihrem Wortlaut Preiserhöhungen ohne jede Beschränkung und ohne jede erkennbare Voraussetzung zulässt, nicht dem Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und damit unwirksam ist.

Das Gericht gab Sachsens Verbraucherschützern dahingehend Recht, dass Preiserhöhungen nach Belieben und Willkür ausgeschlossen sein müssen, um den Verbraucher nicht unangemessen zu benachteiligen. Eine solche Benachteiligung, so das Gericht, wird auch nicht generell durch ein in der Klausel geregeltes Kündigungsrecht kompensiert. Der Beginn der Kündigungsfrist war im vorliegenden Falle weder daran gekoppelt, dass der Kunde von der bevorstehenden Preiserhöhung Kenntnis erlangt, geschweige denn, dass ihm eine Information über die bevorstehende Preiserhöhung zugeht. Die Interessen der Verbraucher im Falle von Preisanpassungsklauseln werden nur dann durch ein außerordentliches Kündigungsrecht ausreichend gewahrt, wenn die Kunden im Anpassungsschreiben auf diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit hingewiesen werden und immer auch nur dann, wenn eine den Anforderungen des Transparenzgebotes genügende Konkretisierung der Kostenänderungsfaktoren von vornherein nicht möglich ist.


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