Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Ende Januar, dass ein Heim für den Zeitraum, in dem der Heimbewohner ausschließlich mit Sondenkost ernährt wird, keinen Anspruch auf das volle Entgelt für Verpflegung hat. Das zu zahlende Entgelt ist um den Betrag der entsprechenden Einsparungen zu kürzen (AZ: III ZR 68/03).
Die Kosten für die spezielle Sondennahrung übernimmt die Krankenversicherung. Die Verabreichung der Sondenkost über eine Magensonde gehört zur medizinischen Behandlungspflege, die bereits im Entgelt für die Pflege enthalten ist.
Wird die Sondenkost über einen längeren Zeitraum verordnet, kann ein Heim entsprechend planen, so dass bei der Beschaffung und Zubereitung der Nahrungsmittel Einsparungen vorgenommen werden können. Diese so ersparten Beträge müssen dem Heimbewohner erlassen werden.
Verbraucher, die davon betroffen sind oder deren Angehörige sollten der entsprechenden Heimleitung mitteilen, dass auf Grund des BGH-Urteils zukünftig das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung um den ersparten Betrag gekürzt wird. Auch rückwirkend kann man seine Forderungen an das Heim richten, sofern bereits das volle Entgelt für die Verpflegung überwiesen wurde.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hält einen Musterbrief und ein Informationsmaterial zum Abholpreis von 0,50 € bereit. Das Material kann man auch per Fax unter der Nummer 0900-1-1463460186 abrufen.

Wer weitere Fragen hat, kann sich gern an eine der 13 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen oder an das Verbrauchertelefon unter der Nummer 0900-1-797777 (1,24 €/Min. aus dem deutschen Festnetz) wenden. Am Auskunftstelefon 01805/797777 (0,12 €/Min.) erfährt man Anschriften und Öffnungszeiten der Beratungsstellen.


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