Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen

Abmahnungen, Klagen, Information und Aufklärung für mehr Rechtssicherheit der Konsumenten / Verbraucherzentrale Sachsen zieht Bilanz

Oft machen sich Ratsuchende bei der Verbraucherzentrale Sachsen Luft, weil sie sich gelinkt, geleimt oder über die Maßen abkassiert fühlen. Dabei drücken sie mit deutlichen Worten aus, was sie erwarten: Die Verbraucherzentrale soll dagegen etwas tun.

Und die Verbraucherzentrale Sachsen handelt. Allein im letzten Jahr klopfte sie einer Reihe von Firmen mit Abmahnungen auf die Finger oder verklagte Unternehmen vor Gericht. Dazu gehören u. a. auch die so genannten Sammelklagen, die sie für mehr als insgesamt 500 Kunden der Erdgas Südsachsen GmbH (Chemnitz) und des ostsächsischen Versorgers ENSO Erdgas GmbH (Dresden) koordiniert. In diesen Verfahren steht die Angemessenheit der Gaspreise auf dem Prüfstand.
Endgültige Urteile stehen noch aus.

Darüber hinaus klagte die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH und gegen die Stadtwerke Leipzig GmbH und lässt von den Gerichten die Wirksamkeit der Preisanpassungsklauseln in Verträgen dieser Gasversorger prüfen. Gegenwärtig sind die Klagen beim OLG Dresden anhängig.

Auch das Verbraucher täuschende Geschäftsgebaren des Weingutes Maximilian Pallhuber (Langenlonsheim) unterband die Verbraucherzentrale Sachsen, welches von der Firma auf Verbrauchermessen angewandt wurde.

„Von unseren juristischen Erfolgen profitieren nicht nur die privaten Haushalte“, sagt Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. „Auch für gesetzestreue Unternehmen bedeuten die von uns erstrittenen Urteile häufig mehr Rechtssicherheit und mehr Chancengleichheit gegenüber Firmen, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen.“

Ratsuchende honorierten das 2006 mit verstärkter Nachfrage in den Beratungseinrichtungen der Verbraucherzentrale Sachsen, die immer mehr zu unverzichtbaren Adressen bei der Bewältigung stets komplexer werdender Herausforderungen des Alltags werden. Dabei haben sich die in den letzten beiden Jahren vollzogenen organisatorischen Veränderungen bewährt, so dass sich allein im letzten Jahr rund 13 Prozent mehr Ratsuchende - insgesamt über 550.000 - an die Verbraucherzentrale wandten. Knapp 162.000 suchten den Kontakt persönlich, telefonisch oder schriftlich zu den insgesamt 13 Beratungsstellen, rund 300.000 Konsumenten klickten sich durch das umfangreiche Internetangebot oder besuchten Veranstaltungen. Die Zahl der Anrufer stieg auf Grund verbesserter telefonischer Erreichbarkeit sogar um rund 600 Prozent.

Beispiele für die dramatisch zunehmende Zahl von unseriösen Angeboten sind die vielen vermeintlichen Gratisangebote im Internet, die zum schnellen Klick mit teuren Folgen verführen. Die Betroffenen sind sich dabei nicht bewusst, dass sie einen Vertrag abschließen und so meist in eine Abo-Falle tappen. So verwandelt sich beispielsweise ein Gratisangebot nach 24.00 Uhr in ein kostenpflichtiges 2-Jahres-Abonnement. Das Geld dafür soll sogar für jeweils ein Jahr im Voraus bezahlt werden. Die Gebrüder Schmidtlein aus Hessen wollten auf diese Weise viele User abkassieren. Gegen die unklaren Vertragsbedingungen wehrt sich derzeit die Verbraucherzentrale Sachsen vor dem Landgericht Darmstadt mit einer Klage.
„Da Hinweise auf Folgekosten, Laufzeiten und Widerrufsfristen häufig am unteren Seitenrand oder – zunächst unsichtbar – in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sind, fordern wir, Preisangaben gut erkennbar neben den Anmelde-Button zu platzieren“, so Betz.

Ständig dreister werden auch unerbetene Anrufer, auch wenn dies nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unzulässig ist, sofern die Verbraucher vorab nicht ausdrücklich ihre Zustimmung dazu erteilt haben. Zigtausende sächsische Haushalte machen täglich diese Erfahrung mit ungewollten Werbebotschaften. Viele Betroffene empfinden mangels wirksamer Sanktionen diese Störungen als Unverschämtheit. Besonders negativ fiel im letzten Jahr die Firma TELE2 aus Düsseldorf auf. Diese wollte in vielen Fällen „nur“ Informationsmaterial zuschicken, überraschte dann aber mit einem Begrüßungsschreiben für die angeblichen Neukunden. Daraufhin verklagte die Verbraucherzentrale Sachsen die Firma vor dem Landgericht Düsseldorf. Eine Entscheidung steht noch aus.

Verbraucher, die neue Medien intensiv nutzen, sind angesichts der heftigen Diskussionen über das Urheberrecht in der digitalen Welt stark verunsichert. Macht man sich schon strafbar, wenn eine CD oder DVD kopiert oder der aktuelle Kinofilm im Computer gespeichert wird? Insbesondere Kinder und Jugendliche kommen oft völlig unbewusst in Konflikt mit dem Urheberrecht, beispielsweise wenn sie Online-Tauschbörsen nutzen. Allein im vergangenen halben Jahr verfolgte die Musikindustrie 25.000 deutsche Musikfans mit Strafanzeigen. Deshalb hat sich die Verbraucherzentrale Sachsen dafür eingesetzt, dass bei der anstehenden Urheberrechtsreform, die Vorgaben aus Brüssel umsetzen wird, eine Bagatellklausel in das deutsche Urhebergesetz eingeführt wird, nach der zumindest die Strafbarkeit in solchen Fällen gestrichen wird.

Unsicherheiten gibt es für Kinder und Jugendliche nicht nur im Netz. Sie haben auch zunehmend ein dickes Problem mit ihrer Ernährung. Laut Robert-Koch-Institut sind schon 15 Prozent der Kinder zwischen drei und siebzehn Jahren übergewichtig, während mehr als sechs Prozent sogar fettleibig sind. Dabei fällt auf, dass besonders Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen und aus Migrantenfamilien zu viele Pfunde auf die Waage bringen. Denn gerade dort spielen Aspekte einer gesunden Lebensweise oft nur eine untergeordnete Rolle, weil die oft schwierige soziale Lage alles andere überschattet. Deshalb startet die Verbraucherzentrale Sachsen Anfang September 2007 im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion mit anderen Verbraucherzentralen unter dem Motto „Nicht vergessen. Gutes Essen.“ ein Programm für bunte Esskultur in Kindertagesstätten. Dabei sollen Eltern, Kinder und Erzieherinnen gezielt angesprochen und in Sachen Essen und Trinken fit gemacht werden.

Das Aus für den Finanzkonzern Göttinger Gruppe (Göttingen) führt in diesen Tagen zu vielen besorgten Nachfragen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Und das zeigt auch, dass unter den insgesamt rund 100.000 betroffenen Anlegern Tausende Sachsen sind. Sie müssen nicht nur um den Verlust ihrer Altersvorsorge fürchten, sondern sogar mit drohenden Nachzahlungspflichten rechnen. Neben dem Zusammenbruch der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG und der DM-Beteiligungen (Düsseldorf) im Jahr 2006 dürfte sich die jetzige Pleite der Göttinger Gruppe zum größten Anlageskandal der Nachkriegszeit in Deutschland entwickeln. „Deshalb ist es nun endlich an der Zeit, dass der Graue Kapitalmarkt stärker kontrolliert wird“, verlangt Betz. „Das ist eine Forderung, die wir schon seit den frühen 90-er Jahren stellen.“

Mehr Kontrolle auch bei den Preisen auf dem Strommarkt wünschen sich gerade in letzter Zeit sehr viele Verbraucher. Dabei liegt viel mehr in ihrer Hand, mit Kundenprotest und öffentlichem Druck für einen lebhaften Wettbewerb unter den Anbietern zu sorgen. „Leider zögern die Haushalte aus unbegründeter Sorge noch beim Wechsel des Stromanbieters“, bedauert der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Nur etwa fünf Prozent haben sich bisher einen neuen Versorger gesucht. „Mit einer Kampagne wollen wir in Kürze den Verbrauchern Mut machen, den Wechsel zu wagen und so die Chancen für Energie- und Kosteneinsparungen sowie mehr Klimaschutz zu nutzen“, sagt Betz. „Wenn jeder Verbraucher die Marktmechanismen nutzen und teuren Anbietern auf dem Strom- und jetzt auch auf dem Gasmarkt durch Anbieterwechsel die rote Karte zeigen würde, kämen auch die Preise nachhaltig in Bewegung.“
Tut was dagegen! – wünscht sich auch die Verbraucherzentrale Sachsen.


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