Teure Fehlentscheidungen können vermieden werden / Verbraucherzentrale Sachsen zieht Bilanz für 2008
Die Politik beschwört gern den mündigen Verbraucher. Mündig ist, wer das erforderliche Alter für bestimmte Rechtshandlungen erreicht hat. "Leider bleibt offen, ob man dann auch in der Lage ist, die Leistungen von ca. 2.600 Telefondienstanbietern und von mehr als 500 Tarifen allein bei der privaten Haftpflichtversicherung zu vergleichen, um am Ende die richtige Wahl zu treffen oder zu erkennen, dass bei der Riester-Rente Ertragsunterschiede von 20 % bis 60 % zu verzeichnen sind", gibt Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen zu bedenken.
Während Experten gegenwärtig immer wieder über die Höhe des zu erwartenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung mutmaßen, sind die negativen Auswirkungen durch die Finanzmarktkrise in vielen Haushalten schon angekommen. Das spiegelte sich im vergangenen Jahr auch in der Beratungsnachfrage bei der Verbraucherzentrale Sachsen wider. Mehr als 1,1 Millionen Ratsuchende nahmen 2008 Kontakt zu ihr auf. Knapp 160.000 ließen sich persönlich, telefonisch oder schriftlich beraten, über 80.000 besuchten Vorträge, Ausstellungen oder Aktionsstände und über 900.000 Besucher klickten sich durch die Informationen auf der Website.
"Auch wenn dieser Weg für eine schnelle Information aus dem Netz für viele Verbraucher immer selbstverständlicher wird, ist die persönliche Beratung vor Ort, am Telefon oder am Informationsmobil nach wie vor der Schwerpunkt unserer Arbeit, Tendenz steigend", bekräftigt Joachim Betz.
Untergeschobene Verträge, Datenmissbrauch, Vertragsfallen im Internet, überhöhte Energiepreise, Sorge um das Ersparte und verloren gegangenes Vertrauen in so genannte Bankberater sind nur einige der Schwerpunktthemen gewesen, die viele Menschen in die Verbraucherzentrale Sachsen führten. Nicht ohne Grund wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache "Finanzkrise" als Wort des Jahres 2008 gewählt, gefolgt von "verzockt" und "Datenklau" auf Rang drei.
Auch viele rechtliche Fragen, darunter vor allem zu Kaufverträgen, außerdem Fragen zu Telekommunikation und Medien sowie zu Finanzen und Versicherungen standen 2008 im Mittelpunkt.
Besonders in der zweiten Jahreshälfte mit Datenskandal und Bankenkrise klingelten die Telefone ohne Unterlass, waren Beratungstermine zeitiger als sonst ausgebucht und quollen E-Mail-Postfächer über.
"Dieser Zustand hält bis heute an", schätzt Betz ein. Schließlich haben aggressives Marketing und unseriöses Geschäftsgebaren am Markt deutlich zugenommen. Ältere Konsumenten befinden sich immer mehr im Fadenkreuz unlauterer Firmen. Teure Fehlentscheidungen sind die Konsequenzen. Mit Lösungen lässt die Politik die Verbraucher allerdings zu lange warten. "Während Banken derzeit ihre wertlosen Wertpapiere und damit ihre Risiken abschütteln können, bleiben für Verbraucher die Risiken einer Falschberatung immer noch bestehen", mahnt Betz. Und Änderungen beim Datenschutz, die dringend notwendig sind, um das Datenleck im ganzen Land zu schließen, sind wieder in weite Ferne gerückt. Immerhin melden sich nach wie vor viele Betroffene bei der Verbraucherzentrale Sachsen, die durch den Missbrauch ihrer Daten Hunderte und sogar Tausende Euro verloren haben.
Der nach derzeitiger Rechtslage noch in vielen Fällen zulässige Adresshandel ist die Grundlage für weitere Gesetzesverstöße durch unlautere Telefonwerbung, von der Verbraucher massenhaft betroffen sind. Besonders auffällig verstießen im Jahre 2008 Telekommunikations-unternehmen, Lotterien und Gewinnspielveranstalter gegen geltendes Recht.
Deshalb zogen Landesregierung und Verbraucherzentrale Sachsen an einem Strang und forderten, dass Verträge am Telefon erst dann gültig werden, wenn sie im Nachgang vom Kunden schriftlich bestätigt werden. Schließlich lässt sich unerlaubte Telefonwerbung nur dann nachhaltig unterbinden, wenn sie sich für Anbieter nicht mehr lohnt. Das ist aber ohne eine schriftliche Bestätigungslösung nicht zu erwarten, für die sich der Gesetzgeber trotz vieler Verbesserungen leider nicht entscheiden konnte.
Auch im Rahmen des kollektiven Rechtsschutzes griff die Verbraucherzentrale Sachsen dieses Thema auf. So verklagte sie die Krankenkasse AOK Plus, die wegen unzulässiger Werbeanrufe negativ aufgefallen war. Weil die Telekommunikationsfirma TELE2 (Düsseldorf) unerlaubte Telefonwerbung in besonders aggressiver Weise betrieben hatte, zog die Verbraucherzentrale Sachsen gegen beide vor Gericht und war jeweils in der 1. Instanz erfolgreich.
Noch bei einer Reihe anderer Firmen, darunter First Mobile Communications GmbH (Günthersleben-Wechmar), DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH und Stadtwerke Leipzig GmbH konnte die Verbraucherzentrale Sachsen Verbraucher benachteiligendes Geschäftsgebaren erfolgreich gerichtlich unterbinden lassen.
Seit wenigen Wochen hat die Verbraucherzentrale Sachsen ihr Angebot erweitert: Neben der an 43 Standorten bestehenden Möglichkeit der persönlichen Energieberatung können sich Ratsuchende nun auch unter der kostenlosen Rufnummer 0800-0410310 jeweils von Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 9-12 und von 13-16 Uhr zu Fragen der Energieeinsparung und Energieeffizienz telefonisch beraten lassen.
Ende März erfolgte der Projektstart des Klimaprojekts der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherallianz "fürs Klima" ist ein Projekt mit dem thematischen Schwerpunkt Mobilität, an dem sich u. a. alle 16 Verbraucherzentralen in den Bundesländern beteiligen. Unter dem Motto "für mich. für dich. fürs klima." soll u. a. durch Veranstaltungen, Kampagnen, Bildungsangebote, Online-Beratung und viele Tipps die Sensibilität der Verbraucher für das Thema Klimaschutz erhöht werden. Gegenwärtig wird ein bundesweiter Marktcheck zur PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung durchgeführt.
"Durch die zunehmende Intransparenz und Unübersichtlichkeit auf den Märkten und durch die deutlich gestiegenen Verbraucherentscheidungen, die Haushalte nahezu täglich zu treffen haben, sehen wir die Notwendigkeit eines massiven Ausbaus unseres Beratungsstellennetzes, aber auch des BackOffice-Bereiches der Verbraucherzentrale Sachsen", sagt Betz. "Nur 78 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 53 in den 13 Beratungsstellen, für knapp 2,2 Millionen Haushalte in Sachsen können die neue Dimension der Verbraucherarbeit nicht bewältigen, auch wenn zu Jahresbeginn die Beratungsstellen dank gestiegener Förderung der Landesregierung teilweise personell verstärkt werden konnten."
Deshalb haben der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentralen das Konzept "400+: Verbraucherzentrale der Zukunft" entwickelt. Es sieht auch für die Verbraucherzentrale Sachsen vor, das Netz ihrer Beratungseinrichtungen im Freistaat enger zu knüpfen, so dass Ratsuchende in Zukunft möglichst im Umkreis von jeweils 15 Kilometern eine Beratungsstelle zur Verfügung hätten. Damit würde sich die Zahl der Beratungseinrichtungen der Verbraucherzentrale Sachsen mehr als verdoppeln und auf insgesamt 30 erhöhen können. Die bestehenden Beratungsstellen würden nach einheitlichen Angebots- und Qualitätsstandards entsprechend der gestiegenen Nachfrage personell verstärkt, die bisherigen Beratungsnebenstellen in Freiberg, Großenhain, Mittweida, Oschatz und Zittau nach den gleichen Standards zu Beratungsstellen umfunktioniert und weitere 12 Beratungsstellen eröffnet werden. "So könnte jeder Landkreis im Freistaat Sachsen künftig mit einem Zuwachs an unabhängiger Verbraucherberatung punkten", hofft Betz. Überschuldung, Altersarmut und Vermögensschäden durch mangelhafte Finanzberatung könnte beispielsweise so erfolgreich vorgebeugt werden. Zur Realisierung bedarf es der Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch von anbietender Wirtschaft und den Verbrauchern selbst.
"Nicht zuletzt würde die Rolle des mündigen und informierten Verbrauchers so gestärkt und verloren gegangenes Vertrauen könnte zurückgewonnen werden", ist sich Betz sicher. "Dafür sind auch die Einrichtung eines federführenden Verbraucherschutzministeriums im Freistaat Sachsen und eines entsprechenden Landtagsausschusses erforderlich." Diese Forderungen an die Landespolitik haben bei der Verbraucherzentrale Sachsen im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl höchste Priorität.
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