Verbraucherzentrale veröffentlicht Antworten zu ihren Wahlprüfsteinen auf ihrer Internetseite
Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte sich in den letzten Wochen mit einem umfangreichen Fragenkatalog an CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE in Sachsen gewandt und vor der Landtagswahl am 30. August um Antwort auf drängende verbraucherpolitische Fragen gebeten.
"Wir skizzierten acht, aus unserer Sicht, besonders wichtige Handlungsfelder sächsischer Verbraucherpolitik für die nächste Legislaturperiode des Sächsischen Landtages", sagt Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. "Sie spiegeln den Bedarf an notwendiger Veränderung wider, den wir in der Praxis erkennen." Immerhin werden Verbraucher gegenwärtig oft noch immer als Marktakteure "zweiter Klasse" behandelt. Die Marktgestaltung ist vielfach nicht an ihren Interessen und an ihrem Bedarf ausgerichtet. Dort, wo Gesetze existieren, mangelt es häufig an Umsetzung und Vollzug. Wo Lücken sind, fehlt unabhängige Infrastruktur, um Märkte aus Verbraucherperspektive zu kontrollieren.
Um sächsische Verbraucher bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen, hat die Verbraucherzentrale Sachsen insgesamt 38 Fragen gestellt, die vielen Menschen im Freistaat derzeit auf den Nägeln brennen. Dabei hat die Verbraucherzentrale ihre Fragen bewusst nur an die im Landtag vertretenen Fraktionen (außer NPD) gerichtet, um den Rahmen für dieses Vorhaben nicht zu sprengen.
So antworteten die befragten Parteien, was sie in der nächsten Legislaturperiode tun wollen, um beispielsweise die Lebensmittelsicherheit im Freistaat zu verbessern, die ärztliche Versorgung und Pflege sicher zu stellen oder dem Klimawandel zu begegnen. Die unkommentierten Antworten sind ebenfalls auf der Internetseite nachzulesen. Die Verbraucherzentrale Sachsen, die laut ihrer Satzung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist, hat die Antworten nicht bewertet und will sich keinesfalls in den Wahlkampf einmischen.
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