Prämiensparer*innen der Erzgebirgssparkasse können auf baldige Auszahlung hoffen

Bundesgerichtshof weist Revision gegen Musterfeststellungsurteil ab

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Revision der Erzgebirgssparkasse gegen ein von der Verbraucherzentrale Sachsen erwirktes Musterfeststellungsurteil abgewiesen (Aktenzeichen XI ZR 16/24). Es ging dabei um die zu niedrige Verzinsung von Prämiensparverträgen.
 
„Die 2.118 angemeldeten Prämiensparer und viele andere können jetzt auf eine baldige Auszahlung hoffen“, sagt Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale. „Es geht nach unseren bundesweiten Berechnungen im Schnitt um 1.900 Euro pro Vertrag.“
 
Der Bundesgerichtshof erteilte mit dem Urteil dem Antrag der Sparkasse auf einen günstigeren Zinssatz eine Absage. Es bleibt deshalb bei dem vom Oberlandesgericht Dresden festgelegten Referenzzins, der deutlich besser für Verbraucher*innen ist.
 
Das Urteil ist das letzte in jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen insgesamt neun sächsischen Sparkassen und der Verbraucherzentrale Sachsen zur Verzinsung von Prämiensparverträgen. Die erste Klage wurde 2019 eingereicht. Alle anderen sächsischen Sparkassen haben die Urteile bereits anerkannt und Geld an die betroffenen Sparer*innenausgezahlt. Insgesamt hatten sich mehr 7.300 Verbraucher*innen den sächsischen Musterverfahren angeschlossen
 
Die Verbraucherzentrale Sachsen unterstützt alle Prämiensparer*innen – egal ob Mitkläger*in oder nicht – weiterhin. In persönlichen Beratungen prüfen die Expert*innen gemeinsam, was das Urteil bedeutet, welche Handlungsoptionen sich ergeben und helfen bei der Berechnung der Nachzahlungsansprüche.