Urteil gegen die Sparkasse Zwickau: Was bedeutet das für Sparer?

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Was sollten Kunden der Sparkasse Zwickau nach dem Urteil tun? Wie geht es mit den Musterklagen gegen die Sparkasse Vogtland und die Erzgebirgssparkasse weiter? Und was bedeuten die Entwicklungen für Sparer anderer Sparkassen? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengefasst. 

Antworten auf wichtige Fragen zum Urteil
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Kunden der Sparkasse Zwickau, die sich der Klage angeschlossen hatten

In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das Oberlandesgericht weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Überraschend wurde im Rahmen des ersten Verhandlungstages ein Urteil gefällt. Bei vielen ausschlaggebenden Punkten wurde mit dem Urteil Klarheit im Sinne der Verbraucher geschaffen.

Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Das heißt, es müssen für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachgezahlt werden. Wie der Zins genau zu berechnen ist, konnte im Rahmen der Verhandlung noch nicht geklärt werden. Zur Debatte stehen verschiedene langfristige Referenzzinssätze, die den Maßgaben des Bundesgerichtshofes aus der Vergangenheit entsprechen müssen. 

  • Gibt es jetzt Handlungsbedarf für Prämiensparer, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben?
    Aktuell gibt es noch keinen Handlungsbedarf. Voraussichtlich wird das Urteil des Oberlandesgerichts nun noch vom Bundesgerichtshof überprüft. Bis es dort eine Entscheidung gibt, müssen sich Verbraucher gedulden. Das wird voraussichtlich leider erst Mitte 2021 passieren.
     
  • Was bedeutet das Urteil für Prämiensparer, die sich der Klage angeschlossen haben?  
    Die Prämiensparer können sich erst einmal mit uns über diesen wichtigen Erfolg freuen. Das Oberlandesgericht hat uns in vier wichtigen Punkten Recht gegeben. Den Rest versuchen wir nun noch vor dem Bundesgerichtshof durchzusetzen. Erst wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist, gibt es konkreten Handlungsbedarf. 
     
  • Müssen die Ansprüche jetzt gegenüber der Sparkasse geltend gemacht werden?
    Wer sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, kann zunächst erst einmal abwarten. Wer dies nicht getan hat, und dessen Vertrag bereits beendet wurde, sollte sich umgehend zu seinen Ansprüchen rechtlich beraten lassen. Auch von der Verbraucherzentrale Sachsen. 
Kunden der Sparkasse Zwickau, die sich der Klage nicht angeschlossen hatten
  • Was können Kunden der Sparkasse Zwickau tun, die sich der Klage nicht angeschlossen hatten?
    Wer bei der Sparkasse Zwickau einen Vertrag „Prämiensparen flexibel“ hatte oder hat, sollte sich umgehend zu seinen Ansprüchen rechtlich beraten lassen. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet Beratungen zu diesem Thema ab 15 Euro an. 
     
  • Welche Bedeutung hat das OLG-Urteil für Prämiensparer der Sparkasse Zwickau, die sich der Klage nicht angeschlossen haben?
    Das Urteil stärkt auch die Rechtsposition von Prämiensparern, die sich der Musterfeststellungsklage nicht angeschlossen hatten. Viele Verträge sind identisch oder ähnlich wie die im Gerichtsverfahren. 
     
  • Welche Handlungsoptionen haben Prämiensparer, die sich der Klage nicht angeschlossen hatten?
    Diese Verbraucher sollten sich umgehend zu ihren Ansprüchen rechtlich beraten lassen. 
     
  • Müssen sich Prämiensparer der Zwickauer Sparkasse jetzt beeilen? Müssen Fristen eingehalten werden oder droht Verjährung?
    Wer sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, kann zunächst erst einmal abwarten. Wer dies nicht getan hat, und dessen Vertrag bereits beendet wurde, solle sich umgehend zu seinen Möglichkeiten rechtlich beraten lassen. 
     
  • Welche Bedeutung hat das OLG-Urteil für Sparer, die keinen Prämiensparflexibel-Vertrag aber einen ähnlich variablen verzinsten Vertrag bei der Sparkasse Zwickau haben?
    Sparer mit anderen langfristigen variabel verzinsten Sparverträgen sollten sich rechtlich beraten lassen. Auch hierfür bieten wir die Überprüfung der Zinsanpassung an, da die Bedingungen in vielen Fällen ganz ähnlich waren und das Urteil somit Auswirkungen auf diese Verträge haben könnte. 
Musterklagen gegen die Sparkasse Vogtland und die Erzgebirgssparkasse
  • Welche Bedeutung hat das Urteil für die noch ausstehenden Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentale Sachsen gegen andere sächsische Sparkassen?
    Das Urteil hat eine wichtige Signalwirkung auch für Musterfeststellungsklagen gegen andere Sparkassen. Aber noch ist es nicht rechtskräftig und wird voraussichtlich noch einmal vom Bundesgerichtshof überprüft.
     
  • Werden weitere Musterfeststellungsklagen gegen sächsische Sparkassen eingereicht?
    Die Verbraucherzentrale Sachen plant, dieses Jahr noch weitere Musterfeststellungsklagen gegen weitere sächsische Sparkassen einzureichen.


Die Verbraucherzentrale Sachsen trägt Sparer der Sparkassen Vogtland und der Erzgebirgssparkasse gern ins Klageregister ein oder berechnet die jeweiligen Zinsansprüche

Kunden anderer sächsischer Sparkassen
  • Welche Bedeutung hat das Urteil für die Kunden anderer Sparkassen, die einen Prämiensparvertrag haben?
    Das Urteil hat eine wichtige Signalwirkung auch für Kunden anderer Sparkassen. Aber noch ist es nicht rechtskräftig und wird voraussichtlich noch einmal vom Bundesgerichtshof überprüft. Auch dazu bieten wir rechtliche Beratung an. 
     
  • Werden die anderen Musterfeststellungsklagen mit dem gleichen Urteil enden? 
    Wenn der Bundesgerichtshof sein Urteil gefällt hat, ist dies maßgebend für alle anderen Gerichte. 
     
  • Werden weitere Musterfeststellungsklagen gegen sächsische Sparkassen eingereicht?
    Die Verbraucherzentrale Sachen plant, dieses Jahr noch weitere Musterfeststellungsklagen gegen weitere sächsische Sparkassen einzureichen.

 

Kunden anderer Kreditinstitute
  • Welche Bedeutung hat das ergangene Urteil für Kunden anderer Banken?
    Bei anderen Instituten kommt es darauf an, ob die Verträge mit den Prämiensparverträgen vergleichbar sind. Dies wäre bei einer rechtlichen Beratung zu prüfen.