Schlagkräftigere Lebensmittelüberwachung | Verbraucherzentrale Sachsen

Verbraucher haben großes Interesse an den Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Unabhängig von Verstößen sind beispielsweise Smileys an der Gastronomietür geeignet, über positive und negative Untersuchungsergebnisse zu informieren. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es möglich ist und diese Transparenz zu weniger Verstößen insgesamt führt. Bei Verstößen, besonders mit Gesundheitsgefährdung, ist schnellstmögliche Verbraucherinformation auf vielen Medienkanälen vonnöten. Wie schnell die Informationen die Verbraucher erreichen müssen, ist jedoch nicht geregelt.

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1. Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Einführung eines einheitlichen Bußgeldkatalogs bei Verstößen gegen das Lebens…

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Das schafft mehr Sicherheit für Behörden, Unternehmen und Verbraucher.

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2. Zudem ist rechtliche Grundlage von Bund und Ländern für ein bundeseinheitliches Transparenzsystem notwendig.

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Rückrufe und Information der Verbraucher müssen schneller und umfassender erfolgen.

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3. Es braucht zusätzliche Kapazitäten in der Lebensmittelüberwachung, u.a. zum Aufbau einer spezialisierten Task Force wie sie der Bundesrechnungshof 2011 forderte.

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Es ist die Pflicht der Bundesländer, dafür zu sorgen, dass die Lebensmittel sicher sind. Hier gibt es Optimierungsbedarf.

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Derzeit müssen die betroffenen Unternehmen angehört werden bevor eine Verbraucherwarnung veröffentlicht werden darf.

Für mehr Transparenz, schnellen Informationsfluss und einheitlichen Bußgeldkatalog

Zur Zeitverzögerung trägt auch bei, dass es keine Vorgabe gibt, wie die Unternehmen die Rückverfolgbarkeit dokumentieren. Die Auswertung der Unterlagen wird erheblich Zeit beanspruchen.

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