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Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Pandemie sind ein Stresstest für alle Verbraucher*innen in Deutschland – ebenso wie für Wirtschaft und Politik. Für eine Krisenbewältigung müssen folgende Vorhaben umgesetzt werden:
- Stärkung der Verbraucherrechte und wirksamer Schutz vor Kostenfallen
- Bessere und transparente Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel
- Klare Weichenstellungen für mehr Klimaschutz und einen nachhaltigen Konsum
- Starke Verbraucher in der Digitalen Welt.
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Das sind unsere 10 Forderungen zur Bundestagswahl 2021 im Überblick:
- Reisen: Stärkung der Passagierrechte und verbesserter Insolvenzschutz
Die verbraucherunfreundliche Vorkasse-Regelung bei Flügen und Reisen ist zu ändern. Zudem bedarf es der Schaffung einer wirksamen Insolvenzabsicherung nach der Pauschalreiserichtlinie. - Telefonwerbung: Keine Kaltakquise ohne Zustimmung der Verbraucher
Verbraucher müssen vor ungewollten Vertragsabschlüssen geschützt werden. Dazu bedarf es einer ausnahmslosen, branchenunabhängigen Bestätigungslösung für alle telefonisch geschlossenen Verträge. Diese dürfen erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden. - IT-Ausbau: Nur mit digitaler Teilhabe und Datensicherheit
Im Rahmen der Digitalisierung müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Durchsetzung der bestehenden Rechte gestärkt und durch die Anbieter verpflichtende IT-Sicherheitsstandards eingeführt werden. Die Chancen, Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten aller Verbrauchergruppen sind zwingend mitzudenken. - Energiewende: Verbraucher mitnehmen
Die Energiewende ist verbraucherfreundlich zu gestalten und es sind Anreize für eine aktive Beteiligung der Verbraucher zu setzen. Um energie- und klimabewusstes Wohnen und Leben zu ermöglichen, benötigen Verbraucher individuelle und passgenaue Unterstützung. Die Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden. - Verkehrswende: Nachhaltige Mobilität ausbauen
Verbraucher benötigen ein breites Mobilitätsspektrum und Aufklärung über möglichst CO2-neutrale Fortbewegung. Jeder sollte Zugang zum ÖPNV von zu Hause aus haben. Für den ländlichen Raum und die damit verbundenen größeren Distanzen benötigt es Ansätze, die intermodale Fortbewegung und Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger voranbringen. - Restschuldversicherungen: Wuchergeschäfte stoppen
Für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe sind die Kosten aller mit dem Kredit verbundenen Nebenleistungen einschließlich Versicherungsprämien in den Effektivzins einzurechnen. Die gesetzliche Wucherregelung ist im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge zu erweitern. - Musterfeststellungsklage: Schwachpunkte abstellen und nachbessern
Die neue EU-Verbandsklage (New Deal for Consumers) muss schnell und verbraucherfreundlich ins deutsche Recht umgesetzt werden, um Verbrauchern unkompliziert und direkt zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Instrument Musterfeststellungsklage ist nachzubessern. - Elementarschadenversicherung: Versicherungsschutz gegen Naturgefahren für jedes Wohngebäude
Es ist eine verpflichtende Katastrophenversicherung für Wohngebäude einzuführen und den Verbrauchern zugänglich zu machen. Gleichfalls sind Präventionsmaßnahmen zu unterstützen. - Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel
Es braucht höhere gesetzliche Standards in der Nutztierhaltung, eine bessere Kontrolle und ein aussagekräftiges Tierwohllabel. Zudem fordern wir eine verbindliche Regelung von Werbung mit regionaler Herkunft. - Grundlagen für Verbraucherbildung in den Ländern prioritär stärken
Die Aufgaben einer lebenslangen Verbraucherbildung sind zu unterstützen. Verbraucherbildung schärft alters-, geschlechter-, herkunfts- und statusunabhängig den Blick auf alltägliche Konsumentscheidungen und vermittelt Kompetenzen in der analogen und digitalen Welt, die das Miteinander in der Gesellschaft stärken können. Die Länder müssen die Grundlagen dafür prioritär stärken.
