Erzgebirgssparkasse: Preisänderungen bei Girokonten unwirksam

Pressemitteilung vom
Erzgebirgssparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

Erzgebirgssparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

Off

Die Erzgebirgssparkasse hatte im letzten Jahr angekündigt, Preise und die Ausstattungsmerkmale der Privatgirokonten ab 01.01.2016 zu ändern, auch für Bestandskunden. Damit verbunden waren spürbare Preiserhöhungen. Die Art und Weise, wie die Sparkasse gegenüber ihren Kunden die Änderungen angekündigt hat, hielt die Verbraucherzentrale Sachsen für gesetzeswidrig. "Deshalb haben wir das Institut im Februar abgemahnt", informiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. "Zunächst zeigte sich die Sparkasse nicht einsichtig, weshalb Klage vor dem Landgericht Leipzig eingereicht werden musste." Nun hat die Erzgebirgssparkasse am 23. August 2016 – kurz vor dem anstehenden Verhandlungstermin – gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen erklärt, dass sie das strittige Vorgehen zukünftig unterlässt.

Auch hat sie versprochen, keine Entgelte von Verbrauchern auf Grundlage dieser Erklärung einzuziehen und zu fordern. Damit hat sich das beim Landgericht Leipzig anhängige Verfahren (Az.: 05 O 870/16) erledigt. Kunden, die aufgrund der angekündigten Preisänderungen seit dem 01.01.2016 höhere Entgelte für ihre Girokonten gezahlt haben, sollten die Differenz zu den bis Dezember 2015 gezahlten Entgelten zurück fordern. "Wer zum Beispiel bis Ende letzten Jahres 6,95 Euro und ab Jahresbeginn 8,00 Euro pro Monat gezahlt hat, kann somit ab Jahresbeginn 1,05 Euro pro Monat zurückfordern", so Heyer.

"Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erzgebirgssparkasse ihren Kunden unaufgefordert und unbürokratisch das zu viel gezahlte Kontoführungsentgelt für die Monate ab Januar 2016 zurückzahlt."

Nicht von dieser Unterlassungserklärung betroffen sind Ankündigungen zu Preisänderungen der Erzgebirgssparkasse, die gesetzeskonform zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt sind. Das bedeutet: Hat der Kunde später eine ordnungsgemäße Information zu einer Preiserhöhung z.B. zum 01.06.2016 erhalten, kann er nur für die Monate Januar bis Mai 2016 die Preisdifferenz fordern.

Verbraucher, die Fragen zur Rechtmäßigkeit zur Erhöhung von Entgelten bezüglich ihrer Girokontoverträge haben, können sich an die Verbraucherzentrale Sachsen wenden. Ratsuchende können sich für ein persönliches kostenpflichtiges Beratungsgespräch immer montags bis freitags in der Zeit von 9 bis 16 Uhr unter der Nummer des sachsenweiten Termintelefons 0341-6962929 einen Termin geben lassen.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Kopf aus Glas mit Tabletten und Pillen

Endlich Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe?

Es ist eine langjährige Forderung der Verbraucherzentralen: Einheitliche europäische Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Düstere Schwarz-Weiß-Aufnahme eines Mannes, der vor einem Laptop sitzt

Betrug: Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden

Aktuelle Entwicklungen machen sich Kriminelle schnell zu Nutze. So auch zu den Themen Inflation, Energiekrise und nationale Sicherheit. Der Betrug kommt per SMS, E-Mail oder auf falschen Internetseiten. In diesem Artikel warnen wir vor verschiedenen aktuellen Betrugsmaschen.