Politischer Kalender 2024

Stand:
Wahlen, Gesetze, politische Debatten: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat in 2024 zentrale Themen aktiv begleitet, Stellung bezogen und sich für die Interessen der Verbraucher*innen starkgemacht.
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JANUAR BIS MÄRZ

22.01.2024: Gespräch mit Staatssekretärin Gisela Reetz, Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft am Gemeinschaftsstand der Verbraucherzentralen anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Inhalt: Rahmenbedingungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Ernährung, Regionalität und Saisonalität, Vorstellung ausgewählter Aktivitäten der Verbraucherzentrale Sachsen (Modellschulen, Bildungsangebote, Projekte), medienwirksame Überreichung des Zuwendungsbescheids für das Projekt „Ernährungsresilienz“

08.02.2024: Gespräch mit Stefan Hartmann, Landesvorsitzender Die Linke Sachsen

Inhalt: Aktuelle Themen der Verbraucherarbeit und verbraucherrelevanten Vorschläge der Verbraucherzentrale Sachsen zur Landtagswahl 2024 

12.02.2024: Austausch mit Eva Jähnigen, Beigeordnete für Umwelt und Klima, Recht und Ordnung der Stadt Dresden

Inhalt: Entwicklungen im Bereich Energie und Klima (insbesondere Preisentwicklungen) und der Folgen für Verbraucher, Angebote der VZS für Bürger der Stadt Dresden, Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Wärmeplanung 

14.02.2024: Gespräch mit Regina Kraushaar Präsidentin der Landesdirektion Sachsen

Inhalt: Expertennetzwerk Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen

16.02.2024: Treffen mit Matthias Ecke, Mitglied des Europäischen Parlaments

Inhalt: Stärkung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene in den Bereichen Recht, Digitales, Energie, Mobilität und Finanzierung, verbraucherpolitische Vorschläge der Verbraucherzentrale Sachsen zur Europawahl 2024 

16.02.2024: Gespräch mit Staatsminister Martin Dulig, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Inhalt: Fragen der herausfordernden Transformation im Rahmen der Energie(preis)krise und der Auswirkung auf die Verbraucher*innen, Unterstützungsangebote der VZS

26.02.2024: Treffen mit Uta Schladitz, Präsidentin des Sächsischen Landesfrauen Verbands e.V.

Inhalt: Zusammenarbeit und Kooperation im Bereich der Verbraucherbildung im ländlichen Raum

14.03.2024: Podiumsdiskussion zum Weltverbrauchertag mit Staatsministerin Petra Köpping, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen zum Weltverbrauchertag

Inhalt: Teilhabe am Finanzmarkt für Senior*innen


APRIL BIS JUNI

09.04.2024: Eröffnung Sächsische Energietage mit Staatsminister Wolfram Günther, Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft und der Stadt Leipzig

Inhalt: Informationsspots und praktische Lösungen für Verbraucher*innen im Rahmen der Energiewende

15.04.2024: Podiumsdiskussion zur Messe Sachsenback mit Staatsminister Wolfram Günther, Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft und Stefan Richter, Landesobermeister Saxonia Bäckerinnung

Inhalt: Regionale Wertschöpfung, Chancen und Herausforderungen für Verbraucher*innen und Unternehmen

17.04.2024: Treffen mit Yvonne Magwas, Vizepräsidentin und Bundestagsabgeordnete, Marcus Fritsch, Kreisgeschäftsführer CDU und Henry Ruß, Oberbürgermeister Reichenbach

Inhalt: Bilanzgespräch und Pressetermin zur mobilen Beratung im Vogtland

06.06.2024: Abschlussveranstaltung Projekt #nachhaltigbewegen an der Regenbogenschule Taucha mit Holger Gasse, Mitglied des Sächsischen Landtags, Kathrin Theil- Schulze, Rektorin Regenbogenschule und Tobias Meier, Oberbürgermeister Taucha

Inhalt: Nachhaltige und regionale Ernährung

20.06.2024: Bürgerveranstaltung mit Holger Mann, Mitglied des Deutschen Bundestags

Inhalt: Energiewende im Kleinen, Lösungen für Bürger*innen, Praxisbeispiele und Fördermittel


JULI BIS SEPTEMBER

01.07.2024: Pressekonferenz mit Simone Lang, Mitglied des Sächsischen Landtags

Inhalt: Start des neuen Beratungsprodukts „Vorsorgeberatung“ (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung)

17.07.2024: Besuch von Daniela Kuge, Mitglied des Sächsischen Landtags,in der Beratungsstelle Meißen im Rahmen der Sommertour

Inhalt: Aktuelle Herausforderungen für sächsische Verbraucher*innen, Angebote der VZS in der Region Meißen

09.08.2024: Gespräch mit Nadine Heselhaus, Mitglied des Deutschen Bundestags und Carlos Kasper, Mitglied des Deutschen Bundestags

Inhalt: Verbraucherschutz auf Bundesebene, Digitalisierung, Ländlicher Raum, Herausforderungen für Verbraucher*innen in Ostdeutschland

15./16.08.2024: Austausch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), Abteilung Verbraucherschutz im Beratungszentrum Dresden

Inhalt: Geldanlagen, Erreichbarkeit von Banken, Konsumentenkredite

17.08.2024: Sächsischer Familientag mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsministerin Petra Köpping, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Inhalt: Angebote und Aktionen für Familien

30.08.2024: Gespräch mit Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Inhalt: Stärkung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene in den Bereichen Recht, Digitales, Energie, Mobilität und Finanzierung

30.09.2024: Gigabitdialog Sachsen: Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Ines Fröhlich, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Butler, Leiter Gigabitbüro des Bundes) und Dr. Henrik Bremer, Wirtschaftsrat Recht

Inhalt: Vorstellung der Ergebnisse der Online-Umfrage der VZS und der Digitalagentur Sachsen zur Nutzung von Glasfaseranschlüssen, Podiumsdiskussion „Gigabit für alle – wirtschaftlich, nachhaltig und verbrauchergerecht“


OKTOBER BIS DEZEMBER

09.10.2024: Gespräch mit Burkhard Naumann, Landesvorsitzender der GEW Sachsen

Inhalt: Erweiterung der Kooperation, Zusammenarbeit im Bereich von Fortbildungsveranstaltungen für (angehende) Lehrer

25.10.2024: Gespräch mit Frau Mirjam Philipp, Vorstand des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften

Inhalt: Auswirkungen der Energiepreiskrise auf Wohnungsgenossenschaften und Verbraucher*innen, Schnittmengen und Handlungsmöglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit

Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.


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Hand zieht Scheine aus dem Geldautomaten

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse KölnBonn

Die Sparkasse KölnBonn hat in der Vergangenheit einseitig Gebühren erhöht oder neu eingeführt ohne dass die Kund:innen aktiv zugestimmt hätten. Sie lehnt es bislang ab, solche Gebühren zurückzuzahlen. Der vzbv führt deshalb eine Musterklage, eine Art Sammelklage, gegen die Sparkasse.
Ein Handydisplay, auf dem Prime Video steht

Sammelklage gegen Amazon Prime: Klageregister geöffnet

Im Januar 2024 kündigte Amazon an, ab Februar Werbung auf seinem Video-Streaming-Angebot zu schalten. Nur gegen einen Aufpreis von 2,99 Euro pro Monat blieb Amazon Prime werbefrei. Die Verbraucherzentralen hielten das für unzulässig. Nun ist das Klageregister für eine Sammelklage geöffnet.
Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Sammelklage wegen service-rundfunkbeitrag.de gegen SSS-Software Special Service GmbH

Die SSS-Software Special Service GmbH macht auf service-rundfunkbeitrag.de nicht ausreichend kenntlich, dass sie Geld für eigentlich kostenlosen Service verlangt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt vor dem OLG Koblenz auf Unterlassung und hat eine Sammelklage eingereicht. Betroffene können sich für die Sammelklage beim Bundesamt für Justiz (BfJ) anmelden. Das Amtsgericht Betzdorf hat Ende April 2025 einen vorläufigen Insolvenzverwalter für das Unternehmen bestellt. Die Insolvenz reduziert für Betroffene die Chancen, Geld von dem Unternehmen zurückzubekommen, wenn sie dessen Forderung schon bezahlt haben.