LEIPZIG +++ VORTRAG: HITZE, FLUT & TIGERMÜCKE: Fast alles zum Klimawandel +++ Hier direkt anmelden!

Erfolg für Bausparer: Servicepauschale der Debeka nicht wirksam

Pressemitteilung vom
Im Streit um die nachträglich eingeführte Servicepauschale der Debeka Bausparkasse hat die Gegenseite die Revision zurückgenommen. Damit gilt das Urteil des OLG Dresden, das bereits entschied, dass die Gebühr nicht zulässig ist.
Bundesgerichtshof

Unternehmen nimmt Revision beim Bundesgerichtshof zurück

Off

Konnten Bausparkassen in bestehenden Verträgen mit Verbraucher*innen nachträglich in der Ansparphase Servicepauschalen einführen? Über diese Frage sollte am 6. Juli der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden. Nun hat das Unternehmen aber kurz vor der Verhandlung die Revision zurückgenommen. Damit kann die Verbraucherzentrale Sachsen den Erfolg in den vorangegangenen Verhandlungen des Landgerichts Koblenz vom November 2018 (Aktenzeichen 16 O 133/17) und Oberlandesgerichts Koblenz vom Dezember 2019 (Aktenzeichen 2 U 1/19) rechtskräftig für sich verbuchen. Darin wurde der Debeka Bausparkasse die nachträgliche Einführung der Servicepauschale in Höhe von 24 beziehungsweise 12 Euro untersagt.

„Wir bedauern, dass der Bundesgerichtshof diese Frage nicht allgemeinverbindlich klären konnte“, sagt Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Sachsen. „Insofern finden wir die Rücknahme bedauerlich. Andererseits haben die Kunden des Unternehmens nun Rechtssicherheit und können die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückfordern. „Viel besser wäre es allerdings, wenn das Unternehmen sie aktiv und freiwillig zurückzahlt“, ergänzt Hummel.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen spricht viel dafür, dass solche Gebühren in der Ansparphase durch Bausparkassen generell nicht gefordert werden können. Nach Auffassung der Verbraucherschützer*innen werden hier die Kosten für Tätigkeiten abgewälzt, zu denen die Unternehmen gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Möglicherweise wird diese Frage in einem zukünftigen Verfahren höchstrichterlich geklärt werden.

„Bausparkund*innen sollten sich aktiv gegen solche Gebühren wehren und versuchen, zu viel gezahlte Pauschalen zurück zu holen“, betont Hummel und verweist auf die Unterstützung der Verbraucherzentrale Sachsen. Termine für Beratungen können telefonisch unter 0341 - 696 2929 oder www.verbraucherzentrale-sachsen.de/terminvereinbarung gebucht werden.

(Aktenzeichen XI ZR 4/20)

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Ratgeber-Tipps

Kosten- und Vertragsfallen beim Bauen
Die größten Fehler beim Bauen werden fast immer gleich zu Anfang gemacht: bei der Planung, der Kosteneinschätzung und…
Bauen!
Der Ratgeber „Bauen!“ hilft , Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Traums vom Eigenheim gezielt auszuschalten und…
Plastikmüll im Meer

Einwegplastik-Verbot in der EU: Das sind die Alternativen

Eine neue Verordnung hat im Juli 2021 mit einer Reihe von Einwegkunststoff-Produkten Schluss gemacht – darunter Wattestäbchen, Plastikteller oder auch Styropor-Becher. Wir zeigen, um was es dabei genau geht und bewerten die praktischen Alternativen.
Essenreste auf einem Teller

Marktcheck: kleine Portionen in der Gastronomie noch nicht Standard

Wenn Restaurantgäste zwischen verschiedenen Portionsgrößen wählen oder übriggebliebenes Essen mitnehmen könnten, würden weniger Lebensmittel als bisher im Müll landen. Doch nur wenige Restaurants nutzen bisher ihre Möglichkeiten, wie der Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt.
Eine Frau sucht auf einer Streamingplattform nach einem Film.

Neue Gebühren bei Prime Video: vzbv plant Klage gegen Amazon

Änderungen bei Amazon Prime Video: Was Sie zu den neuen Werberichtlinien von Amazon Prime wissen sollten – und wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für Ihre Rechte kämpft.