Keine Selbstjustiz durch digitalen Fernzugriff

Pressemitteilung vom
Auf dem Weg zur nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität sind unter anderem Elektrofahrzeuge zentraler Baustein. Gleichzeitig wirft deren Nutzung völlig neue juristische Fragestellungen auf. Das OLG Düsseldorf hat nun in einem Urteil gegen die RCI Bank (Renault) die Rechte der E-Autofahrer gestärkt
Elektroautos an öffentlichen Ladesäulen

OLG Düsseldorf stärkt Rechte der E-Autofahrer

Off

Auf dem Weg zur nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität sind unter anderem Elektrofahrzeuge zentraler Baustein. Gleichzeitig wirft deren Nutzung völlig neue juristische Fragestellungen auf. So hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang Oktober in zweiter Instanz eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen auf dem Tisch, die sich den vorformulierten Geschäftsbedingungen bei der Nutzung von Batterien für Renault-Elektrofahrzeuge widmete. Sehr zur Freude der Verbraucherschützer entschied das Gericht gegen die beklagte RCI Banque S.A., die als Vermieter der Fahrzeugbatterien, selbige aus der Ferne abschalten wollte – aus Sicht des OLG eine unangemessene Benachteiligung. (AZ: I-20 U 116/20 (n.rk.))

Der Anbieter wollte sich durch die strittige Klausel im Fall einer anbieterseitigen außerordentlichen Kündigung das Recht einräumen, die Wiederauflademöglichkeit der Autobatterie nach einer Ankündigungsfrist zu sperren. Somit wäre die Nutzung des gesamten Fahrzeugs nicht mehr möglich gewesen. „Eine derartige Sperre sieht das Gesetz jedoch nicht vor“, erläutert Claudia Neumerkel, Juristin bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Lademöglichkeit per Fernzugriff mittels Software verhindert wird. Wenn beim Kunden ein Schaden entsteht, kann das für den Anbieter teuer werden. Kann beispielsweise eine vierköpfige Familie im Urlaub das Fahrzeug nicht mehr laden, müsste der Anbieter für die Folgekosten aufkommen.  

„Das Gericht stufte dieses Vorgehen als verbotene Eigenmacht des Anbieters ein, weil es einem Eingriff in fremden Besitz ohne das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gleich kommt. Damit handelt es sich um eine Form von Selbstjustiz“, erklärt Neumerkel. Denn unabhängig von der schuldrechtlichen Ausgangslage muss die Rechtsdurchsetzung durch den Staat in einem ordnungsgemäßen Verfahren angeordnet werden.

Zwar werden Leistungssperren per digitalem Fernzugriff durch den Gesetzgeber bei anderen Verträgen, wie zum Beispiel der Festnetztelefonie, ermöglicht. Dort sind jedoch nicht nur weitere enge Voraussetzungen einzuhalten, die Lage ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht mit der Batterievermietung zu vergleichen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage für zahlreiche andere Fälle, z. B. der Aktivierung einer Wergfahrsperre per Fernzugriff, hat das OLG Düsseldorf Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. 

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Fußball-Feier: Deutsche Fußball-Fans beim Public Viewing

Vorsicht vor Fakeshops mit Produkten um die Fußball-EM

Auffällig günstige und sofort verfügbare Trikots und Grills: Vor der Fußball-EM in Deutschland fallen im Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen Shops auf, die nun besonders häufig von Verbraucher:innen gemeldet werden.
Ein Gesundheitsgerät neben dem Wort Aufruf in einem Ausrufezeichen.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen haben sich in den letzten Monaten die Beschwerden über das Produkt "Healy" gehäuft, weil selbstständige Verkäufer:innen behaupten, das Produkt würde etwa bei Multipler Sklerose, Depressionen, ADHS oder Hauterkrankungen helfen. Jetzt gibt es ein Gerichtsurteil dazu.