Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Stand:
Die Auswirkungen der Energiepreiskrise stellen eine Belastung für sächsische Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Insbesondere in Sachsen waren und sind die Preise in der Grund- und Ersatzversorgung über dem bundesdeutschen Durchschnitt.
Erneuerbare Energien

Für eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung bedarf es bezahlbarer Energiepreise und einer Versorgungs- und Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Kommunen sowie in der Krise sofortiges und zeitnahes Handeln zur Stabilisierung des Systems. Die Märkte für Strom, Gas und Fernwärme sind zu monitoren. Insbesondere die Fernwärmepreise befinden sich auf hohem Niveau mit starken regionalen Unterschieden. Es bedarf einer wirksamen Aufsicht (Landeskartellbehörde), um den Aufgaben der Überwachung und ggf. Regulierung gerecht zu werden. Monopolstellungen dürfen nicht für überhöhte Preise genutzt werden.

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Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.


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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt Vodafone Kabel wegen unzulässiger Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun eine mündliche Verhandlung für den 3. Dezember 2025 angesetzt. Damit ist der 24. Dezember voraussichtlich der letzte Tag, an dem sich Betroffene für die Klage an- oder abmelden können.
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Verlegte Veranstaltungen: Urteil und Musterklage gegen Eventim

Die Erstattung von Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets kann nach dem Urteil des LG München I nicht pauschal in AGB ausgeschlossen werden. Verbraucher:innen berichten aber, dass Eventim weiterhin Gebühren einbehalte. Dagegen klagt nun der vzbv. Ab sofort ist das Klageregister eröffnet.
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"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Das hat auch etwas mit dem blauen Kreis im Facebook Messenger, bei Instagram und WhatsApp zu tun. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten.