Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Die Auswirkungen der Energiepreiskrise stellen eine Belastung für sächsische Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Insbesondere in Sachsen waren und sind die Preise in der Grund- und Ersatzversorgung über dem bundesdeutschen Durchschnitt.

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Für eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung bedarf es bezahlbarer Energiepreise und einer Versorgungs- und Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Kommunen sowie in der Krise sofortiges und zeitnahes Handeln zur Stabilisierung des Systems. Die Märkte für Strom, Gas und Fernwärme sind zu monitoren. Insbesondere die Fernwärmepreise befinden sich auf hohem Niveau mit starken regionalen Unterschieden. Es bedarf einer wirksamen Aufsicht (Landeskartellbehörde), um den Aufgaben der Überwachung und ggf. Regulierung gerecht zu werden. Monopolstellungen dürfen nicht für überhöhte Preise genutzt werden.

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Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.

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