Sparkasse Meißen: Urteil gibt Sparern Hoffnung auf Nachzahlung

Stand:
  1. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Musterfeststellungsklage in wichtigen Punkten zugunsten der Sparer*innen entschieden. Was das Urteil für Betroffene bedeutet, werden wir hier in Kürze für Sie zusammenfassen.
  2. Betroffene Verbraucher*innen können für die komplette Vertragslaufzeit auf Zinsnachzahlungen hoffen.
  3. Nach welchem konkreten Referenzzins die Nachzahlungen berechnet werden sollen, hat das Gericht nicht entschieden. Die Verbraucherzentrale Sachsen ist offen, Gespräche mit der Sparkasse Meißen zu führen, um eine akzeptable Einigung für Verbraucher*innen herbei zu führen. Andernfalls wird sie auch hier den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) antreten, um eine verlässliche und allgemein gültige Berechnungsgrundlage für die Ansprüche der Sparer zu erhalten.
  4. Die Verbraucherzentrale Sachsen berät alle Sparer*innen rechtlich zu ihren individuellen Ansprüchen. Außerdem können nach wie vor Zinsnachzahlungsansprüche für Langzeitsparverträge berechnet werden.
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Welche Verträge sind betroffen?
Alle Kunden der Sparkasse Meißen, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ enthalten ist, haben aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen einen Anspruch auf Zinsnachzahlung.

► 31. März 2021: In der Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen entscheidet das OLG Dresden zugunsten der Sparer

Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den zu beurteilenden Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Das heißt, es müssen für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachgezahlt werden.

  • Dennoch: Das Oberlandesgericht wollte aus formellen Gründen keine ausdrückliche Entscheidung zu zentralen Berechnungskriterien fällen, obwohl es inhaltlich die Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen vertrat. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat deswegen Revision gegen das Urteil des OLG Dresden eingelegt. Nun klärt der Bundesgerichtshof abschließend die Berechnung.

31. März 2021: Das Klageregister ist geschlossen. Über 600 Kunden der Sparkasse Meißen haben sich der Musterklage angeschlossen.

Es sind keine Anmeldungen mehr zur Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Meißen möglich. Nach den Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen stehen jedem Sparer im Schnitt Zinsnachzahlungen in Höhe von 4.700 Euro zu.

15. September 2020: Verbraucherzentrale Sachsen reicht Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Meißen ein.
  • Es ist die fünfte Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Zuvor hatte sie bereits Klage gegen die Sparkasse Leipzig, die Sparkasse Zwickau, die Erzgebirgssparkasse und die Sparkasse Vogtland eingereicht.
Juni 2019: Nach Überprüfung der Sparverträgen steht fest: Verbrauchern stehen Zinsnachzahlungen zu! Sparkasse will nicht auf Einrede der Verjährung verzichten.
  • Im Zusammenhang mit den Kündigungen wandten sich hunderte betroffene Sparer an die Verbraucherschützer. Beim Blick in die Unterlagen und i.Z.m. rechnerischen Überprüfungen fiel zudem  immer wieder auf:  Auch die Zinsen wurden  zum Nachteil der Verbraucher berechnet. Auf ein Anschreiben der Verbraucherzentrale Sachsen bzgl. der Verjährung reagierte das Institut negativ.
Oktober 2017: Die Verbraucherzentrale Sachsen versucht, die Kündigung der über tausend „Prämiensparen flexibel“-Verträge zu verhindern.
  • Im Oktober hat die Verbraucherzentrale Sachsen in Gesprächen mit dem Vorstand der Sparkasse Meißen alles versucht, um auch für die gekündigten Prämiensparer dieses Hauses ein ähnliches, zusätzliches Alternativangebot auszuhandeln, wie für die gleichermaßen betroffenen Kunden der Sparkassen Leipzig und Muldental. Doch die Sparkasse Meißen möchte ihren Kunden kein risikofreies Produkt mit überschaubarer Laufzeit bis Ende 2018 und mit einem Festzins, der in etwa der aktuellen Rendite des Prämiensparens entspricht, anbieten.