Verbraucherschutz-Themen im Wahlcheck: Das wollen die Parteien

Stand:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 11 Kernforderungen aufgestellt, um die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken. Der Wahlcheck zeigt, wie die Parteien dazu stehen.

Die Grafik zeigt mehrere Personen und den Schriftzug "ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft"
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Wie die Parteien sich zu wichtigen Themen wie einer starken Altersvorsorge mit Extrarente, einem Schutz vor Benachteiligung durch Algorithmen oder zu starken Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel positioniert haben, finden Sie im Wahlcheck des vzbv heraus. Klicken Sie dort unter der gewünschten Forderung einfach auf den Namen der Partei, um mehr darüber zu erfahren, wie die Partei die Forderung laut Wahlprogramm umsetzen möchte und wie der vzbv die Vorschläge der Parteien bewertet.

Zur Bundestagswahl hat der vzbv die Kampagne "Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft" gestartet, mit der die Verbraucherschützer erklären, wie eine nachhaltige, krisenfeste und faire Verbraucherpolitik künftig gestaltet werden kann.
 

 

Die 11 Kernforderungen:

  1. Starker Schutz vor Kostenfallen: Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, verkürzte Fristen für Kündigungen und kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen schützen vor ungewollten Verträgen.
  2. Starker Schutz auf Reisen: Starke Rechte für Passagier:innen und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucher:innen und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen muss verbessert werden.
  3. Starke Altersvorsorge mit der Extrarente: Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
  4. Starker Schutz vor Benachteiligungen durch Algorithmen: Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme müssen transparent und durch unabhängige Kontrollen überprüfbar sein, um vor Fehlentscheidungen zu schützen. Außerdem muss ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für diese Technologie geschaffen werden.
  5. Starker Klimaschutz zu fairen Preisen: Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und bessere Teilhabemöglichkeiten für Verbraucher:innen vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
  6. Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel: Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhältlich werden.
  7. Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung: Unternehmen müssen durch ein Lieferkettengesetz gesetzlich verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt einzuhalten.
  8. Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage: Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucher:innen einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.
  9. Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen: Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
  10. Starke und bezahlbare Pflege: Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um diejenigen zu entlasten, die die Beiträge zahlen. Gleichzeitig müssen die Leistungssätze für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
  11. Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung: Bildung für Verbraucher:innen muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.

Mehr zu den Kernforderungen erfahren Sie hier.