Rund 2.220 Sparende haben sich der Musterklage gegen die Erzgebirgssparkasse angeschlossen. In diesem Verfahren gibt es noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof (BGH). Jedoch hat der BGH am 9. Juli 2024 im Verfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden entschieden. Dieses Urteil hat Einfluss auf alle weiteren Klagen. Betroffene Kund*innen sollten sich mit Blick auf mögliche Vergleichsangebote seitens der Sparkasse also nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Alle Kund*innen, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschossen haben, in dem die Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“, „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % p.a. verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … %, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].“ enthalten ist.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen ist der festgelegte Zinssatz nicht interessengerecht und schmälert die Ansprüche vieler Betroffener. Daher haben wir gegen das Urteil Revision vor dem BGH einlegt. Im Verfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden hat der BGH allerdings die bisherige Rechtsprechung des OLG bestätigt. Eine Entscheidung, die sich auch auf das vorliegende Verfahren auswirken wird.
Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.
