Sparkasse Meißen: Urteil gibt Sparern Hoffnung auf Nachzahlung

Am 31. März 2021 urteilte das OLG Dresden: Die Zinsanpassung der Sparkasse Meißen in Prämiensparverträgen ist unwirksam. Nach welchem Zinssatz sich die Nachzahlung konkret berechnet, muss nun der BGH entscheiden. Beide Parteien haben Revision eingelegt.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Musterfeststellungsklage in wichtigen Punkten zugunsten der Sparer*innen entschieden.
Nach welchem konkreten Referenzzins die Nachzahlungen berechnet werden sollen, hat das Gericht nicht entschieden. Die Verbraucherzentrale Sachsen ist offen, Gespräche mit der Sparkasse Meißen zu führen, um eine akzeptable Einigung für Verbraucher*innen herbei zu führen. Andernfalls wird sie auch hier den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) antreten, um eine verlässliche und allgemein gültige Berechnungsgrundlage für die Ansprüche der Sparer zu erhalten.
Die Verbraucherzentrale Sachsen berät alle Sparer*innen rechtlich zu ihren individuellen Ansprüchen. Außerdem können nach wie vor Zinsnachzahlungsansprüche für Langzeitsparverträge berechnet werden.

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► 31. März 2021: In der Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen entscheidet das OLG Dresden zugunsten der Sparer

Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den zu beurteilenden Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Das heißt, es müssen für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachgezahlt werden.

Dennoch: Das Oberlandesgericht wollte aus formellen Gründen keine ausdrückliche Entscheidung zu zentralen Berechnungskriterien fällen, obwohl es inhaltlich die Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen vertrat. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat deswegen Revision gegen das Urteil des OLG Dresden eingelegt. Nun klärt der Bundesgerichtshof abschließend die Berechnung.

► 30. März 2021: Insgesamt haben sich über 600 Sparerende der Musterklage gegen die Sparkasse Meißen angeschlossen.
Im Durchschnitt steht jedem Sparer*innen nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen eine Zinsnachzahlung von 4.700 Euro zu.

Hinweis: Seitdem ist das Klageregister der Musterfeststellungsklage geschlossen. Sparer*innen der Sparkasse Meißen können sich der Musterklage nicht mehr anschließen.

Welche Verträge sind betroffen?
Alle Kunden der Sparkasse Meißen, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ enthalten ist, haben aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen einen Anspruch auf Zinsnachzahlung.