Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale Sachsen für Meinungsfreiheit – Anbieter müssen sich ihrer Verantwortung aber stellen

Verbraucherzentrale Sachsen für Meinungsfreiheit – Anbieter müssen sich ihrer Verantwortung aber stellen

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Noch im Juni und damit vor der Sommerpause soll das mit dem Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezeichnete Gesetz gegen Hasskommentare im Internet beschlossen werden. Damit will das Bundesjustizministerium insbesondere gegen wüste Beschimpfungen, menschenverachtende Aussagen oder beispielsweise bewusste Falschmeldungen in sozialen Netzwerken vorgehen.

Nachdem sich aufgrund der Gefahren für Meinungsfreiheit bereits starker Widerstand durch Verbände, Juristen sowie die Zivilgesellschaft gegen den Gesetzesvorstoß geregt hatte, hat sich nun Facebook als ein Hauptadressat öffentlich geäußert und den Justizminister aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen, weil es mit deutschem und europäischen Recht nicht vereinbar sei, allerdings auch keine eigenen Pflichten in diesem Kontext anerkannt.

"Natürlich ist es richtig und anerkennenswert, dass der Staat sich dem Problem der zunehmenden Hassbotschaften im Netz stellt und dazu auch gesetzgeberisch eingreifen will", so Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. "Die Stellungnahme von Facebook jedoch entbehrt jeglicher Einsicht in die eigene Verantwortung, zuallererst selbst gegen Hasskultur vorzugehen und etwa Kodizes für die Nutzung zu schaffen", kritisiert Eichhorst. "Während Facebook etwa Bilder mit ansatzweise sexistischen Darstellungen aus eigenem Antrieb entfernt und damit zeigt, dass eigenes Aktivwerden durchaus möglich ist, bleiben Hasskommentare unverschont. Damit zeigt Facebook einmal mehr, dass ihm die Nutzerzahl im Zweifel mehr bedeutet als die moralische Verantwortung für eine ethisch-soziale Kultur in sozialen Netzwerken, die heute eine extreme hohe Bedeutung für das soziale Gefüge der Menschen darstellen.

Anfang April haben sich zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie Verbände in einer Erklärung zusammengetan, die ausdrücklich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und gegen Hassbotschaften im Netz eintritt. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die Deklaration für Meinungsfreiheit mitunterzeichnet.

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