Post von der Pflegeheimleitung

Pressemitteilung vom
Bewohner*innen von stationären Pflegeeinrichtungen in Sachsen bekommen derzeit Post von der Einrichtungsverwaltung. Darin wird angekündigt, dass mit dem Heimkosteneigenanteil Februar 2023 auch die Ende 2022 geflossene Energiepreispauschale von deren Konto eingezogen werden soll.
Eine Seniorin sitzt alleine in einem Café
Off

Rechtliche Grundlage für den Einzug der Energiepreispauschale fehlt

Zur Begründung beruft sich die Heimverwaltung auf gestiegenen Energiekosten der Einrichtung. Die Bewohner*innen werden aufgefordert, für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. „Wir stellen fest, dass sowohl Bewohner*innen als auch deren Angehörige unsicher sind, ob Pflegeeinrichtungen die personengebundene Energiepreispauschale beanspruchen dürfen“, schildert Micaela Schwanenberg von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Auch wenn Art und Weise des Anschreibens und der Verweis auf steigende Energiekosten einen Anspruch suggerieren, ist klar, dass keine rechtliche Grundlage für den Einzug der Energiekostenpauschale ersichtlich ist. Zumal die Betroffenen sicher keine dahingehende Einzugsermächtigung erteilt haben. „Daran ändert auch das Ankündigungsschreiben nichts. Allein der Heimvertrag regelt, welche Kostenanteile die Pflegeeinrichtung zu beanspruchen hat“, schildert Micaela Schwanenberg. Betroffene, die eine solche Ankündigung der  Pflegeeinrichtung erhalten, sollten unverzüglich Widerspruch gegen den Einzug der Pauschale erheben. Bei bereits erfolgten Abbuchungen sollte das Geld zurückgebucht werden.

Weitere Auskünfte oder weitere Beratungen zu Rechts- und Vertragsthemen erhalten Ratsuchende bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Terminbuchungen sind online unter: www.verbraucherzentrale-sachsen.de/terminvereinbarung oder telefonisch unter 0341 - 696 29 29 möglich.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.


Foerderlogo-Freistaat-Sachsen-Modern

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Heizung
Der Preisschock sitzt tief: Der Stopp an der Tankstelle, aber auch die Kosten für Strom und fürs Heizen reißen dicke…

Urteil gegen Amazon: Gekauft ist gekauft

Amazon darf Kunden nach einer Kontosperrung nicht den Zugriff auf erworbene E-Books, Filme, Hörbücher und Musik verwehren. Wir helfen Betroffenen mit einem Musterbrief.
Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Nach Abmahnungen: Rundfunkbeitrag-Service kündigt Rückzahlungen an

Nachdem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt und der Verbraucherzentrale Bundesverband die Betreiber der Webseite www.service-rundfunkbeitrag.de abgemahnt haben, kündigt das Unternehmen an, in vielen Fällen die Widerrufe der Verbraucher:innen zu akzeptieren und Rückzahlungen vorzunehmen.
Zwei Hände auf der Tastatur eines aufgeklappten Laptops, auf dem Display eine Phishing-Mail mit AOK-Bezug

Neue Gesundheitskarte: Betrugsversuche mit Phishing-Mails

Im Phishing-Radar der Verbraucherzentrale NRW sind betrügerische E-Mails aufgetaucht, die angeblich von der AOK kommen. Man soll eine neue Gesundheitskarte beantragen, weil mit der alten keine Kosten mehr übernommen würden. Die Behauptung ist gelogen!