Sparkasse Muldental: Entscheidung vertagt

Stand:
  1. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine weitere Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Dresden eingereicht. Erneut geht es um die Zinsen aus den Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“, die aus Sicht der Verbraucherschützer über etliche Jahre zum Nachteil der Sparenden angepasst wurden. 

  2. Die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Muldental wurde am 02. Juni 2021 vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) verhandelt. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt. Ebenso wurde der Verkündungstermin am 15. September 2021 aufgehoben. Der neue Termin für eine weitere mündliche Verhandlung ist für den 01.12.2021 anberaumt.

  3. 126 betroffene Verbraucher*innen haben sich der Klage angeschlossen. Im Durchschnitt wurden aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen pro Sparvertrag 2.900 Euro zu wenig gezahlt. Eine Eintragung im Klageregister ist aktuell nicht mehr möglich.

Zinsanpassung
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Update: 15.09.2021

Die Verbraucherzentrale Sachsen kam der Aufforderung des OLG Dresden nach und hat die geforderten Unterlagen eingereicht. Aufgrund der neuen Dokumente wurde der Verkündungstermin vom 15.09.2021 aufgehoben und ein neuer Verhandlungstermin für den 01.12.2021 anberaumt.

Update: 02.06.2021

Heute fand die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Muldental am OLG Dresden statt. Ein Urteil wurde heute noch nicht gefällt. Verbraucher*innen müssen sich noch bis voraussichtlich Mitte September gedulden, da das Gericht von der Verbraucherzentrale noch weitere Informationen und Glaubhaftmachungsunterlagen zu den betroffenen Verbraucher*innen gefordert hat. Diese betreffen die Zulässigkeit der Klage und werden dem Gericht in den nächsten Wochen durch uns zur Verfügung gestellt. Der Termin für die Verkündung einer Entscheidung ist vom OLG Dresden für den 15.09.2021 anberaumt.

Wer kann sich der Musterfesstellungsklage anschließen?

Alle Kunden der Sparkasse Muldental, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ...% p.a. verzinst" enthalten sind, können sich der Klage anschließen.

Andere Musterfeststellungsklagen gegen sächsische Sparkassen waren bereits erfolgreich.

Es ist die sechste Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Zuvor hatte sie bereits Klagen gegen die Sparkassen Leipzig, Erzgebirge, Zwickau, Vogtland und Meißen eingereicht. Die ersten Urteile des Oberlandesgerichtes fielen zum großen Teil verbraucherfreundlich aus, werden aber in der nächsten Instanz am Bundesgerichtshof erst 2021 zu einem Ergebnis führen. Hier finden Sie weitere Informationen.