Störerhaftung: besserer Schutz für WLAN-Betreiber

WLAN-Betreiber drohen grundsätzlich keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr für fremde Rechtsverstöße

Der Gesetzgeber hat mit einer neuen Gesetzesänderung, die am 13.10.2017 in Kraft getreten ist, nun die so genannte Störerhaftung für WLAN-Betreiber überwiegend abgeschafft. Unternehmer und Privatpersonen, die ihr WLAN anderen Personen frei zur Verfügung stellen, haften daher nicht mehr für rechtswidriges Verhalten der jeweiligen Internetnutzer. Bisher konnten Rechteinhaber unter bestimmten Umständen die WLAN-Betreiber auf Unterlassung einer Rechtsverletzung und Erstattung der Anwaltskosten in Anspruch nehmen. So mussten Anbieter von ungesicherten WLAN-Netzen in der Vergangenheit für Urheberrechtsverletzungen, die über ihr WLAN-Netz begangen wurden, z.B. im Rahmen von illegalem Filesharing, geradestehen.

Die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber war bereits im letzten Jahr durch den Gesetzgeber angestrebt worden. Eine entsprechende Gesetzesänderung vom Juli 2016 konnte jedoch das Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung für Verbraucher aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht völlig ausschließen. Der Gesetzgeber hatte zwar ausdrücklich die Haftung für Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Unterlassungsansprüche, die bei der Störerhaftung die eigentliche Rolle spielen, fanden sich jedoch nicht im eigentlichen Gesetzestext wieder. Die Verbraucherzentralen kritisierten die Gesetzesänderung daher als unzureichend und forderten Nachbesserungen.

Mit dem Inkrafttreten des „Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)“ hat der Gesetzgeber nunmehr auch die Haftung für Unterlassungsansprüche ausdrücklich ausgeschlossen.

Rechteinhaber können Inhaltssperren verlangen

Völlig aus der Verantwortung entlassen werden WLAN-Betreiber jedoch auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht. Verletzt ein WLAN-Nutzer das geistige Eigentum und der Rechteinhaber hat keine andere Möglichkeit, die Verstöße zu unterbinden, kann er vom WLAN-Betreiber verlangen, die betroffenen Inhalte für den WLAN-Nutzer zu sperren.

Das kann bedeuten, dass WLAN-Betreiber durch technische Maßnahmen, wie dem Sperren von bestimmten URL-, IP-Adressen oder Ports in den Einstellungen des Routers, den Zugriff auf bestimmte Internetseiten oder -dienste verhindern müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit von sogenannten Blacklists, also der Einrichtung von nicht mehr aufrufbaren Internetseiten hin. Die Rechteinhaber dürfen die Sperrung jedoch nur verlangen, soweit diese zumutbar und verhältnismäßig ist und sonst keine Möglichkeit besteht, die Rechtsverletzung zu unterbinden. Die Gerichte werden daher in Zukunft erst klären müssen, wann genau und wie weitreichend solche Sperren verlangt werden dürfen.

Wichtig auch: Die Rechteinhaber dürfen auch in diesem Zusammenhang von dem WLAN-Betreiber keine Erstattung von Kosten verlangen, die z.B. durch die Beauftragung eines Anwalts entstanden sind. Ein Kostenrisiko bleibt jedoch: Zieht der Rechteinhaber wegen einer solchen Inhaltssperre vor Gericht und gewinnt, trägt der WLAN-Betreiber die Gerichtskosten.