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Wie läuft ein (außergerichtliches) Unterlassungsverfahren ab?

Stand:

Das außergerichtliche Unterlassungsverfahren und die Unterlassungsklage dienen Verbraucherzentralen dazu, Rechtsverstöße von Unternehmen zu beenden und zukünftig zu verhindern. Zu einer Abmahnung gehört auch die Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Sollte das Unternehmen nicht bereit sein eine solche abzugeben, kann der Anspruch eingeklagt werden.

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Abmahnung

Mit der Abmahnung wird von einem Unternehmen verlangt, einen Rechtsverstoß zu unterlassen, zum Beispiel eine beanstandete Werbung oder unwirksame Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden.
Zentraler Bestandteil der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Mit der Unterschrift unter diese Erklärung sichert das Unternehmen zu, den Rechtsverstoß zukünftig zu unterlassen, beispielsweise nicht mehr in der beanstandeten Weise zu werben, und eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn sie sich nicht an dieses Versprechen hält. Die strafbewehrte Erklärung dient also dazu, das Fortdauern beziehungsweise die Wiederholung des Verstoßes zu verhindern. Daneben kann das Unternehmen durch die Abgabe der Erklärung seine Ernsthaftigkeit unterstreichen und die Verbraucherzentrale hat durch die vereinbarte Vertragsstrafe von Anfang an eine Sanktionsmöglichkeit in der Hand, falls es zu erneuten Verstößen kommen sollte. Gibt die Firma die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, ist das Verfahren außergerichtlich erledigt.

Vertragsstrafe

Wird einer Verbraucherzentrale ein Verstoß beispielsweise durch eine Beschwerde bekannt, kann sie mit einem Blick in ihre Datenbank prüfen, ob das Unternehmen bereits wegen dieses Verstoßes eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Hat eine andere Verbraucherzentrale das Unternehmen wegen des gleichen Verstoßes bereits abgemahnt, kann der neue Fall mit Zustimmung des Verbrauchers an die abmahnende Verbraucherzentrale weitergeleitet werden. In beiden Fällen wird die neue Beschwerde mit der Unterlassungserklärung abgeglichen.
Liegt ein Verstoß vor, kann die entsprechende Verbraucherzentrale das Unternehmen auffordern, die in der Unterlassungserklärung übernommene Vertragsstrafe von beispielsweise 5.000 Euro an sie zu zahlen. Weigert sich das Unternehmen, kann die Verbraucherzentrale Zahlungsklage erheben.

Unterlassungsklage

Wenn ein Unternehmen die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, kann die Verbraucherzentrale gerichtlich gegen das Unternehmen vorgehen. Das Gericht kann dem Unternehmen das rechtswidrige Verhalten untersagen, also ihm beispielsweise auferlegen künftig nicht mehr in der beanstandeten Form zu werben.
Eingangsinstanz für die Klage ist grundsätzlich das Landgericht, in dessen Bezirk die gewerbliche Niederlassung des Beklagten liegt. Außerdem ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die wettbewerbswidrige Handlung begangen worden ist. Wird also zum Beispiel eine Gewinnspielwerbung aus dem Ausland geschaltet, die an Verbraucher:innen in Berlin gelangt, so ist in diesem Fall auch das Landgericht Berlin zuständig. Ein Unterlassungsprozess kann unter Umständen über drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt werden.

Prozesskosten

Die Prozesskosten trägt prinzipiell die unterlegene Partei. Die Höhe richtet sich nach dem Streitwert.
Bei Auseinandersetzungen im Bereich des Wettbewerbsrechts beträgt er durchschnittlich 15.000 Euro. Die Verbraucherzentralen verfügen, sofern sie selbst abmahnen, über einen eigenen Prozesskostenetat.

Ordnungsgeld

Eine erfolgreiche Klage endet mit einem Unterlassungsurteil. Wenn die Firma hiergegen verstößt, kann bei dem Prozessgericht erster Instanz ein Antrag auf Festsetzung eines spürbaren Ordnungsgeldes gestellt werden.
Die Verbraucherorganisationen haben insbesondere bei unlauterer Gewinnspielwerbung immer wieder erleben müssen, dass Anbieter in abgewandelter Form weiterhin mit dem Versprechen werben, die angeschriebenen Personen hätten einen Hauptpreis gewonnen, der aber regelmäßig nicht zur Auszahlung kommt. Je nach Häufigkeit und Gewicht der Verstöße kann das Ordnungsgeld zwischen 3.000 und 100.000 Euro schwanken. Im Gegensatz zur Vertragsstrafe fließt es der Staatskasse zu.
Die im Unterlassungsurteil angedrohte Höchstgrenze von 250.000 Euro wird in der Praxis kaum ausgeschöpft.