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Wucher des Monats

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Schriftzug: "Wucher des Monats" auf blauem Hintergrund
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Beim Wucher des Monats wird es meist bitter ernst. Die Fälle aus unseren Beratungen sind nicht schön  - im Gegenteil hier geht es oft um in Not geratene Verbraucherinnen und Verbraucher. Und immer um Banken und Sparkassen, die diese fragwürdigen Kredite vergeben haben. Wem selbst so etwas passiert ist, findet bei den Verbraucherzentralen oder gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen Rat und Hilfe. Ende 2020 lassen wir Euch dann über den schlimmsten Fall abstimmen: den Wucher des Jahres! Damit wollen wir die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren und das mitunter bestehende Vorurteil, dass die Betroffenen selbst schuld an ihrer Situation sind, abbauen.

 

Wucher des Monats: Januar 2021 | Junger Erwachsener vor Schuldnerkarriere

In diesem Fall der TARGOBANK schloss ein 24-Jähriger aus Sachsen Anfang Juni 2017 einen Ratenkredit über 11.359,00 Euro ab. Der Effektivzins wurde mit 13,19 Prozent p.a. angegeben. Die regelmäßige Rate sollte über 83 Monate 249,10 Euro betragen und die Schlussrate wurde mit 245,89 Euro vereinbart. Der Ratenkredit war gekoppelt an eine Restschuldversicherung auf den Todesfall, sowie für Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit  die 2.387,26 Euro kosten soll. Dies entspricht rund 21 Prozent des Nettokredites. Diese im Voraus zu zahlende Restschuldversicherungsprämie wurde mitfinanziert, so dass die Bruttoprämie 3.633, 30 Euro beträgt. 

Bereits im Februar 2019 wurde der  Kredit bei der TARGOBANK in einen neuen Ratenkredit mit einem Nettokredit von 16.372,53 Euro umgeschuldet. Die bestehende Restschuldversicherung wurde aufgelöst und eine neue abgeschlossen, deren Bruttobetrag nach Wegfall der Arbeitslosigkeitsversicherung noch 1.263,50 Euro ausmachte. Die monatliche Belastung erhöhte sich auf 309,20 Euro für 83 Monate mit einer Schlussrate von 311,30 Euro. Die Bruttogesamtschuld, inkl. Zinsen und Restschuldversicherung, stieg auf 25.974,90 Euro.  Der Effektivzins betrug nun laut Vertrag 11,97 Prozent p.a.. Der Verbraucher verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein jährliches Bruttoeinkommen von lediglich 18.000 Euro.

Die rechnerische Überprüfung ergab, dass beide Kreditverträge sehr teuer sind und die Wuchergrenze in beiden Fällen deutlich überschritten ist, wenn man die Restschuldversicherungskosten ganz oder auch nur zur Hälfte in die Kosten einbezieht.

Für den ersten Kredit betrug bei voller Einbeziehung der Restschuldversicherungskosten die Überschreitung der Wuchergrenze 198,50 Prozent bei Marktzinssätzen von 6,89 Prozent p.a. (Zeitreihe BBK01.SUD115: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Konsumentenkredite an private Haushalte, anfängliche Zinsbindung über 5 Jahre). Für den zweiten Kredit lag die Überschreitung diesbezüglich bei 123,41 Prozent bei Marktzinssätzen von 6,55 Prozent p.a. (Zeitreihe BBK01.SUD115: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Konsumentenkredite an private Haushalte, anfängliche Zinsbindung über 5 Jahre).

Des Weiteren ist die Kreditwürdigkeitsprüfung insbesondere bei der Umschuldung des ersten in den zweiten Kredit aufgrund der Einkommensverhältnisse des Kreditnehmers rechtlich bedenklich. Die sich daraus ggf. ergebenen Rechtsfolgen ebenfalls sind zu berücksichtigen.

Nach Ansicht des Bündnisses gegen Wucher fällt diese Vorgehensweise nicht unter eine verantwortungsvolle Kreditvergabe. In der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Bank erhält der Betroffene Unterstützung durch die Volkssolidarität Bautzen e.V., der Mitglied im Bündnis gegen Wucher ist.

Wucher des Monats: Dezember | Lohnsteuer-Kredit zum Wucherpreis

Ein Verbraucher nahm am 9.3.2020 bei der TEBA Kreditbank Gmbh & Co. KG (Landau) einen Kredit auf, der die Rückerstattung der Lohnsteuer vorfinanzieren sollte. Für solche Kreditangebote wirbt die Bank im Internet. Der Kreditvertrag war darauf ausgelegt, dass die Rückzahlung durch die Steuerrückerstattungen seitens des Finanzamtes erfolgen sollte. Die Kredithöhe beläuft sich auf 840 Euro. Für die Vermittlung des Kredites  wurden 94,50 Euro Vermittlergebühr berechnet. Das sind auffällig hohe 11,25 Prozent vom Nettokredit. Der Ratenkredit sollte mit einem festen Sollzinssatz über 9,75 Prozent (p.a.) verzinst werden und 15 Monate bis zum 28. Juni 2021 laufen. Auf dieser Basis wurden auch die Zinsen von 113,89 Euro berechnet. Als Effektivzinssatz waren im Vertrag 19,85 Prozent (p.a.) angegeben.

Der Kreditvertrag wurde rechnerisch überprüft. Als Vergleichszinssatz zum Wuchervergleich ist aus den Bundesbankstatistiken für März 2020 aus SUD114: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Konsumentenkredite an private Haushalte, anfängliche Zinsbindung über 1 bis 5 Jahre der Zinssatz in Höhe von 4,57 Prozent (p.a.) entnommen worden. Aus dem Verhältnis von angegebenen Effektivzins und Marktvergleichszins ergibt sich eine Überschreitung von 334 Prozent, was deutlich mehr ist als die Wuchergrenze von 100 Prozent. Der Kredit ist daher sittenwidrig und nichtig. Es sind allein 840 Euro bis Juni 2021 zurück zu zahlen. In der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Bank erhält der Betroffene Unterstützung durch die Schuldnerberatung Tübingen.

Die TEBA Kreditbank Gmbh & Co.KG ist eine Tochtergesellschaft der VR Bank Landau-Mengkofen eG. und wirbt auf ihrer Internetseite mit „Nicht der schnelle Umsatz, sondern zukunftsgerechte Lösungen stehen bei uns im Mittelpunkt der persönlichen Beratung.“  sowie mit der Aussage „Gelebte Kundenorientierung, klare und transparente Konditionen, erfahrene und faire Gesprächspartner, die auf Augenhöhe mit dem Kunden sind: Jede Bank hat den Ruf, den sie verdient. Schön für uns.“

Wucher des Monats: November | Kredit(karten)angebot unter Wucheraspekt geprüft

Die Luxemburger Advanzia Bank S.A. wirbt im Internet für ihre gebührenfreie Kreditkarte. Tatsächlich verlangt das Kreditinstitut für die Mastercard Gold keine Jahresgebühr. Genommen werden jedoch sehr hohe Kreditzinsen. Laut aktuellem Preisverzeichnis beträgt der Effektivzins bei Nutzung der Teilzahlungsmöglichkeit extrem hohe 19,44 Prozent per anno.

Die Teilzahlungsfunktion kann nur vermieden werden, indem die Kreditkarten-Rechnung vom Verbraucher vollständig und pünktlich per Überweisung bezahlt wird. Die Bank hat die Teilzahlung – auch Revolving Credit genannt – im Karten­antrag voreinge­stellt. Das bedeutet, dass der Nutzer nur kleine Beträge zurück­zahlt und auf die übrige Summe die sehr hohen Zinsen zahlt. Wer seine Karte laufend nutzt, häuft so auf Dauer einen beträcht­lichen Schulden­berg an.

Je nachdem welche Bundesbankzeitreihe man für die Wucherprüfung zu Grunde legt, ergibt sich, ob Wucher vorliegt oder nicht. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen ist  die Zeitreihe BBK01.SUD112: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte die richtige Wahl. Bezogen auf den von der der Advanzia Bank angegebenen Stand des Preisverzeichnisses April 2020 lag der Vergleichswert bei 7,35 (heute bei 7,31). Mit dem Effektivzins von 19,44 Prozent p.a. ist damit die Wuchergrenze deutlich überschritten.

Nimmt man dagegen die Zeitreihe BBK01.SUD132: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / echte Kreditkartenkredite an private Haushalte handelt es sich lediglich um einen sehr teuren Kredit, denn der Marktdurchschnittswert der Bundesbank liegt hier bei 15,08. Diese spezielle Statistik unterstützt die von Banken vertretene Sondermarkttheorie, die der Bundesgerichtshof schon im März 1981 (Az.: III ZR 92/79) abgelehnt hat. Der besondere Marktzins für echte Kreditkartenkredite macht deutlich, dass deren Zinssätze praktisch keinem Wettbewerb ausgesetzt sind und die allgemeine Marktzinssenkung ignorieren wird.

Auch beim Geldabheben am Automaten langt das Institut massiv zu. Laut Preisverzeichnis fällt bei Bargeldverfügungen (Barabhebung, Überweisung/Geldtransfers, Kauf von Kryptowährungen) ein Effektivzins von ebenfalls 19,44 Prozent per anno ab Transaktionstag an.

Wucher des Monats: Oktober | Kurzzeitkredit mit über 1.500 Prozent Effektivzins

Einfach, schnell und teuer – das sind oft Mini-und Kurzzeitkredite. Wir haben im Monat Juni über einen Fall der Vexcash AG (Berlin) in Verbindung mit der der net-m-privatbank 1891 AG (Bielefeld) berichtet. Heute ein anderes aktuelles Angebot aus dem Internet von Cashper:

„1500€ Kredit mit Sofortauszahlung

Wenn Sie einen Kredit in Höhe von 1500 € für 61 Tage aufnehmen mit Sofortauszahlung haben Sie folgenden Betrag zurück zu zahlen: Kreditbetrag: 1500 € , der Sollzins beträgt 14,20 € und Kosten Extra-Service beträgt: 99 € sodass am Ende der Laufzeit 1613,20 € zurückzuzahlen sind- effektiver Jahreszins 7,95%. Aber mit Extra Service sind effektiver Jahreszins 80,86%.“

Die Kosten können jedoch noch höher liegen. Kann der Betrag nicht in einer Rate zurück gezahlt werden und wird deshalb die 2-Ratenoption gewählt, können nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand Mai 2020) weitere Kosten in Höhe von 149,00 Euro auf den Verbraucher zukommen.

Der Anbieter gibt auf seiner Website weiter an:

„Maximaler, eff. Jahreszins (APR) (Inkl. Extra Service Kosten): 1509,40%“

Cashper ist ein Handelsname der Novum Bank Limited. Die Novum Bank hat ihren Sitz auf der Insel Malta. Das Kreditinstitut darf sich mit seinen Angeboten auch an deutsche Verbraucher wenden, unterliegt aber nicht der deutschen, sondern der maltesischen Bankenaufsicht.

Kredite mit Laufzeiten unter drei Monaten sind von den hiesigen gesetzlichen Normen im Verbraucherschutz ausgenommen. Das Bündnis gegen Wucher setzt sich dafür ein, dass die diesbezüglichen Ausnahmeregelungen im Verbraucherdarlehensrecht aufgehoben werden.

Wucher des Monats: September | Über Umschuldung zum Kettenkredit

Eine Verbraucherin aus Sachsen nahm bei der TARGOBANK einen Kredit auf, der in der Folge vier Mal umgeschuldet und somit zu einem Kettenkredit wurde. Dabei erhöhte sich die Kreditsumme von 9.134,80 Euro auf insgesamt 53.030,97 Euro.

Sie nahm erstmals im Juli 2014 bei der TARGOBANK einen Nettokredit über 8.500 Euro, gekoppelt mit einer Kreditlebensversicherung in Höhe von 634,80 Euro auf. Die regelmäßige Rate sollte über 47 Monate 219,30 Euro betragen. Die Schlussrate wurde mit 217,82 Euro vereinbart. Der Effektivzins betrug laut Vertrag 7,24 Prozent p.a.. Bereits gut ein Jahr später, im August 2015, wurde der Kredit das erste Mal umgeschuldet. Die monatliche Belastung durch den zweiten Kredit stieg auf 301,20 Euro für 71 Monate mit der vereinbarten Schlussrate in Höhe von 296,57 Euro.

Im Juli 2016 erfolgte die zweite Umschuldung bei der TARGOBANK. Die monatliche Belastung durch den dritten Kredit erhöhte sich auf 398 Euro für 95 Monate mit einer Schlussrate von 400,18 Euro. Der Nettokreditbetrag  wurde dabei angehoben auf 24.073,34 Euro und eine Kreditversicherung in Höhe von 4.224,40 Euro vom Bankmitarbeiter verkauft. Der geschuldete Gesamtkreditbetrag betrug inkl. Kreditlebensversicherung nunmehr 28.297,74 Euro. Die Bruttogesamtschuld, inkl. Zinsen und Bearbeitungsgebühren, stieg auf 38.210,18 Euro. Der Effektivzins betrug laut Vertrag 7,99 Prozent p.a..

Nach 18 Monaten, im Januar 2018, erfolgte die dritte Umschuldung. Der geschuldete Gesamtkreditbetrag betrug inkl. Kreditlebensversicherung 42.400,65 Euro, wobei sich der Kreditversicherungsbetrag auf 6.158,20 Euro belief. Die monatliche Belastung durch den vierten Kredit erhöhte sich auf 681,60 Euro für 83 Monate und einer zusätzlichen Schlussrate von 679,90 Euro. Die Bruttogesamtschuld, inkl. Zinsen, stieg auf 57.252,70 Euro. Der Effektivzins betrug laut Vertrag 8,95 Prozent p.a.

Im Juli 2019 erfolgte die vorerst letzte Kreditumschuldung. Der Nettokreditbetrag wurde nochmals angehoben auf 44.641,17 Euro und eine Kreditlebensversicherung von 8.389,80 Euro verkauft. Der geschuldete Gesamtkreditbetrag betrug damit 53.030,97 Euro. Die Monatsrate stieg auf beachtliche 893,10 Euro für 83 Monate und einer Schlussrate in Höhe von 880,36 Euro. Die Bruttogesamtschuld, inkl. Zinsen, stieg auf 75.007,66 Euro. Der Effektivzins betrug laut Vertrag 10,47 Prozent p.a., der Marktvergleichszins lag bei Krediten mit ähnlicher Laufzeit laut Bundesbank bei 6,79 Prozent p.a. (Zeitreihe BBK01.SUD115: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Konsumentenkredite an private Haushalte, anfängliche Zinsbindung über 5 Jahre).

In dem dargelegten Fall, handelt es sich um einen sogenannten Kettenkredit, wobei der vorangegangene Kredit immer wieder durch einen neuen abgelöst wird. Wie im vorliegenden Fall wird die Kreditsumme in der Regel immer höher und die Verschuldung des Verbrauchers steigt.

Durch den Vertrieb von weiteren Produkten, wie hier der Kreditlebensversicherungen, steigen die abzuzahlende Gesamtsumme und die monatliche Belastung. Neben dieser bereits fragwürdigen Praxis haben wir uns den Verlauf einmal näher angeschaut. Rechnet man die gesamten Kosten der Restschuldversicherung in den effektiven Jahreszins ein, so wie es das Bündnis gegen Wucher fordert, kann bei den letzten beiden Verträgen von Wucher gesprochen werden.

Wucher des Monats: August | 17.680 Euro für eine Kreditlebensversicherung

Ein Leipziger Ehepaar nahm am 6. Januar 2020 als Gesamtschuldner ein Allgemein-Verbraucherdarlehen bei der TARGOBANK auf. Der Nettokredit belief sich auf 63.200 Euro. In diesem Zusammenhang wurde ihnen eine Kreditlebensversicherung, die auch als Restschuldversicherung bezeichnet wird, verkauft. Die einmaligen Kosten dafür, die in Zusammenhang mit der Kreditaufnahme zu zahlen waren, betragen 17.680 Euro. Diese Beträge addiert, ergeben einen Gesamtkreditbetrag in Höhe von 80.880 Euro. Darauf sind bei dem angegebenen effektiven Jahreszins in Höhe von 8,48 Prozent pro Jahr Zinsen in Höhe  von 26.904,13 Euro zu zahlen. Um den Gesamtbetrag in Höhe von 107.784,13 Euro an die Bank zurückzuzahlen, müssen die Kreditnehmer seit 1. April dieses Jahres 83 Raten zu 1.283,20 und eine Schlussrate in Höhe von 1.278,53 Euro zahlen.

Wenige Monate nach Tilgungsbeginn suchten die 59jährigen Eheleute die Schuldner-und Insolvenzberatung der Verbraucherzentrale Sachsen auf, um sich bezüglich ihrer schlechten finanziellen Lage  Rat einzuholen.

Es erfolgte eine rechnerische Überprüfung im Rahmen der Bündnisarbeit, die zu folgendem Ergebnis kommt. Werden die gesamten Kosten der Versicherung in die Berechnung einbezogen, was nach Meinung des Bündnisses gegen Wucher richtig ist, ergibt sich ein effektiver Jahreszins in Höhe von 17,14 Prozent und eine Differenz zwischen Markt- und Vertragszins von 161 Prozent.

Wucher des Monats: Juli | Kettenkredit für Rentnerin

Eine 78jährige Rentnerin, die inzwischen pflegebedürftig in einem Heim in Brandenburg lebt und von der dortigen Schuldnerberatungsstelle über ihre Tochter betreut wird, erhält von der TARGOBANK zum 4. März 2020 eine Kündigung ihres Überziehungsrahmens sowie des Überziehungskredites über einen Betrag von 1.313,40 EUR. Am 13. März 2020 erhält sie ferner die dritte Zahlungserinnerung zu ihrem Ratenkredit.

Die Bank weist auf gescheiterte Verhandlungen hin. Die Rentnerin verfügt, was der Bank bekannt geworden ist, monatlich nur noch über 937,70 EUR Rente. Dieser Überschuldung liegt ein Kettenkreditverhältnis zugrunde, welches wie folgt zustande kam:

Im August 2009 erhielt die alleinstehende, verwitwete Rentnerin im Alter von 67 Jahren einen Kredit bei der CITIBANK über 1500 EUR gekoppelt mit einer Restschuldlebensversicherung, die lt. unseren Berechnungen inkl. Finanzierung 185,29 EUR kosten sollte. Die regelmäßige Rate sollte über 33 Monate 58 EUR betragen. Die 34. Rate und damit Schlussrate war mit 67,41 EUR vereinbart. Der Effektivzinssatz betrug laut Vertrag 14 Prozent, der Marktvergleichszins lag bei Krediten mit ähnlicher Laufzeit laut Bundesbank im August 2009 bei 5,28 Prozent p.a. (Zeitreihe BBK01.SUD114: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Konsumentenkredite an private Haushalte, anfängliche Zinsbindung über 1 bis 5 Jahre). Schon ohne Restschuldversicherung betrug daher seine Überschreitung 165 Prozent, mit Restschuldversicherungskosten lag sie nach unserer Rechnung beim Vierfachen.

Bereits fünf Monate später wurde der Kredit erstmals umgeschuldet. Das monatliche Einkommen, welches aus der Alter- und Witwenrente bestand, betrug seinerzeit lediglich 653,03 EUR. Die Belastung durch den zweiten Kredit stieg auf 105,50 EUR für 59 Monate mit der vereinbarten Schlussrate in Höhe von 105,43 EUR. Der geschuldete Gesamtbetrag betrug inkl. Restschuldversicherung 4.644,90 EUR. Die Bruttogesamtschuld stieg auf 6.329,93 EUR. Wegen der längeren Vertragslaufzeit war im Januar 2010 ein erheblich höherer Marktzins von 8,45 Prozent p.a. einschlägig (Zeitreihe BBK01.SUD115: Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Konsumentenkredite an private Haushalte, anfängliche Zinsbindung über 5 Jahre). Dieser 2. Kredit überschritt die Wuchergrenze, wenn man die erhöhten Restschuldversicherungskosten hälftig (108 Prozent) oder ganz (166 Prozent) einbezog.

Im September 2010 und November 2013 erfolgten die zweite und dritte Umschuldung, jetzt bei der Targobank.

Durch die jeweils weitere Anhebung des Nettokreditbetrages erhöhte sich auch die monatliche Belastung und die Vertragslaufzeit. Ende Juni 2014 erfolgte die vorerst letzte   Kreditumschuldung. Auch für das fünfte Darlehen wurde der Nettokreditbetrag nochmals angehoben, nun auf 11.200 EUR. Jetzt betrug die Monatsrate 211,60 Euro für 83 Monate mit der Schlussrate in Höhe von 178,26 EUR, der effektive Jahreszinssatz stieg noch einmal auf 14,76 Prozent p.a. und die Schuld betrug brutto 17.741,06 EUR.  Die monatliche Rate konnte von der Rentnerin im März 2020 nicht aufgebracht werden.

Wir haben den Fall ausgewählt, weil für eine einkommensschwache Rentnerin hier über Kettenkredite mit hohen Versicherungskosten eine Überschuldungspirale in Gang gesetzt wurde. Nach Ansicht des Bündnisses gegen Wucher kann diese Vorgehensweise nicht unter verantwortungsvolle Kreditvergabe fallen.

Wucher des Monats: Juni | Mini- & Kurzzeitkredit über Vexcash

Erstmals im Januar 2018 nahm nach eigenen Angaben ein heute 45-jähriger Angestellter einen Minikredit über 1.150 Euro – vermittelt über die online tätige Vexcash AG (Berlin) – bei der net-m-privatbank 1891 AG (Bielefeld) auf. Die Vertragslaufzeit betrug nach seinen  Schilderungen jeweils nur 60 Tage. Bis zum Juli 2019 folgten nach seiner Information elf weitere solche Verträge. Die Kreditsummen beliefen sich immer zwischen 1.150 und 1.500 Euro und die Laufzeiten zwischen 60 und 180 Tagen. Alle Kredite wurden nach Aussagen des Verbrauchers vertragsgemäß getilgt. Die letzte Kreditaufnahme erfolgt am 02. Oktober 2019 mit einer Kreditsumme in Höhe von 1.500 Euro.  Der Darlehensbetrag sollte in sechs Raten – jeweils fällig alle 30 Tage – durch fünf monatliche Raten in Höhe von 260,23 Euro (letzte 6.Rate 260,25 Euro) getilgt werden. Der effektive Jahreszins wurde mit 14,82 Prozent pro Jahr angegeben.

Nachdem es erstmals dazu kam, dass der Kreditnehmer die Raten nicht zahlen konnte, erhielt er kurz vor Weihnachten 2019 Post von der Vexcash AG – überschrieben mit der Bezeichnung Anerkenntnis/Stundung/Ratenzahlungsvereinbarung. Gefordert wurde von diesem Unternehmen nicht nur die Rückzahlung des Darlehens inklusive Zinsen, sondern auch Dienstleistungskosten in Höhe von 590 Euro plus darauf anfallende Zinsen (7,06 Euro). Hinzu kam eine Stundungsgebühr in Höhe von 180 Euro. Dafür, dass ein Stundungsangebot unterbreitet wurde, wurden zusätzlich sechs Euro in Rechnung gestellt. In der Summe verlangte die Vexcash AG somit weitere 783,06 Euro, die in zwei Raten beglichen werden sollten. Anfang März wandte sich der Verbraucher hilfesuchend an das Bündnis gegen Wucher.

Der Fall wurde im Rahmen der Bündnisarbeit von der Verbraucherzentrale Sachsen geprüft.  Es wurde festgestellt, dass der Kredit vom 02. Oktober in Höhe von 1.500 Euro den Marktzins bei angegebenen 14,82%  um 53% überschreitet. Separat betrachtet handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung noch nicht um Wucher, jedoch um einen sehr teuren Kredit.

Bei der zweiten Vereinbarung, die dem Mann wenige Tage vor Weihnachten vorgelegt und von diesem unterzeichnet wurde, handelt es sich aus Sicht der Verbraucherschützer um einen weiteren Kredit, der jedoch nicht als solcher bezeichnet wurde. Bei den zusätzlich berechneten Kosten handelt es sich nach den Definitionen zum Verbraucherdarlehen in den §§ 491ff BGB um Zinsen, Bearbeitungsgebühren, Vermittlercourtage und sonstige Kosten – die aus unserer Sicht in den Effektivzinssatz einzubeziehen sind.  Daraus ergibt sich, dass der zweite Kredit einen Effektivzinssatz von 84,46 % aufweist. Dies bedeutet eine Marktzinsüberschreitung von 883 %, auf welche die Wucherrechtsprechung anwendbar ist.

Wucher des Monats: Mai | Hohe Kreditkartenzinsen

Eine Nordhessin schilderte uns, dass sie im Oktober 2009 in einer Autowerkstatt Winterreifen für Ihren PKW zum Preis von 281,60 Euro kaufte. Zur Finanzierung des Kaufpreises wurde ihr ein vermeintlich günstiger Kredit angeboten. Da sie zu dieser Zeit über ein geringes Einkommen von nur monatlich 800 Euro verfügte, nahm sie das Angebot gern an. Sie war zu dieser Zeit alleinerziehend und musste mit dem geringen Einkommen das Leben für sich und ihr Kind finanzieren.

Sie beantragte in der Autowerkstatt einen Rahmenkredit mit einer Kreditkarte bei der Dresdner-Cetelem Kreditbank. Es wurde ein Kreditrahmen in Höhe von 1.500 Euro festgelegt, welcher zunächst mit dem Kaufpreis der Winterreifen und später durch weitere Zahlungen belastet wurde.  Der Effektive Jahreszins lag in den ersten 6 Monaten bei 1,90 % und stieg ab dem 7. Monat auf 9,90% jährlich, vorausgesetzt der jeweilige Kreditsaldo lag unterhalb einer Grenze von 1000 Euro. Stieg der Saldo jedoch über den Betrag von 1000 Euro, erhöhte sich der effektive Jahreszinssatz auf 15,90 % jährlich. Mit dem Kreditvertrag wurde eine Restschuldversicherung verkauft, welche monatlich 0,84 % des jeweiligen Kreditsaldos kostete. Zur Rückzahlung des Kredites wurde eine monatliche Mindestrate von 3 % des jeweiligen Kreditsaldo (Vormonat) vereinbart. Die Verbraucherin wunderte sich im Laufe der Jahre über steigende Raten. Ende 2019 erfragte sie dann bei dem Kreditgeber den Ablösebetrag, denn die inzwischen auf rund 150 Euro angestiegenen Monatsraten konnte sie nicht mehr bezahlen. Als ihr ein Betrag von über 5000 Euro genannt wurde, bat die Verbraucherin die Verbraucherzentrale Hessen um Überprüfung des Sachverhaltes.

Der Kreditvertrag wurde rechtlich und rechnerisch geprüft. Auffallend ist der zunächst günstige Zinssatz innerhalb der ersten 6 Monate und dann der doch erhebliche Anstieg auf bis zu 15,90 % jährlich. Hinzu kommt die Restschuldversicherungsprämie von 0,84 % monatlich, was den Tilgungsanteil in der Monatsrate erheblich reduziert.  Bei der Restschuldversicherung handelt es sich um eine Gruppenversicherung, bei welcher die Dresdner-Cetelem Kreditbank Versicherungsnehmer und die Verbraucherin lediglich versicherte Person ist.

Die rechnerische Überprüfung ergab bereits bei Berücksichtigung von lediglich der hälftigen Restschuldversicherungsprämien einen Effektivzins von 27,08% jährlich. Damit wurde der Marktzins für revolvierende Kredite von 10,53 % jährlich um 157 Prozent überschritten. Bei Einbeziehung der vollen Restschuldversicherungskosten liegt die Überschreitung sogar bei 233 Prozent. In beiden Konstellationen liegt Wucher vor.

Wucher des Monats: April | Immobilienkredite von BNP Paribas (vormals VON ESSEN Bank)

Im November 2014 hat eine Verbraucherin in der Nähe von Hamburg eine Immobilie gekauft und mit einem Darlehen der VON ESSEN GmbH & Co. KG zu einem Zinssatz von 9,33 % effektiver Jahreszins finanziert. Der Zins war fest bis zum 31.01.2020. Der Nettodarlehensbetrag betrug 128.000 Euro. Der durchschnittliche Zinssatz lag zu diesem Zeitpunkt für private Immobilienfinanzierungen bei 2,11 % (Quelle: Deutsche Bundesbank, Zeitreihe SUD118). Der Zins war fast vier Mal so hoch.

Auch die aktuelle Anschlussfinanzierung war eine Katastrophe: Die ursprüngliche VON ESSEN Bank, die in der Zwischenzeit in der BNP Paribas aufgegangen war und nun unter der Marke „Consors Finanz“ auftritt, hatte im Oktober 2019 eine neue Zinsbindung in Höhe von 8,16 % effektiver Jahreszins für weitere fünf Jahre angeboten. Aufgrund der hohen Zinsen wollte die Verbraucherin zum Ende der Zinsbindung die Bank wechseln. Die Sparkasse vor Ort gab ihr ein Immobiliardarlehen zu einem Zinssatz von 1,27 % effektiver Jahreszins. Daher erklärte die Verbraucherin BNP Paribas im Dezember 2019 gegenüber schriftlich, dass sie den Vertrag nicht verlängern will und kündigte den Darlehensvertrag.

Eine Antwort erhielt die Verbraucherin aber nicht. Auch auf telefonische Nachfrage bestätigte PNB Paribas nicht den Eingang der Kündigung und bestand schließlich auf der Weiterführung des Darlehens. Der Zins würde für die nächsten fünf Jahre effektiv 8,16 % betragen wie im Oktober 2019 angeboten. Denn das Schweigen von ihr würde dazu führen, dass der Zins automatisch für die nächsten fünf Jahre wirksam ist und sie als Verbraucherin bis 2025 Zinsen in Höhe von 8,16 % effektiver Jahreszins zahlen müsse.

JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte, die das Bündnis gegen Wucher mitgegründet haben,  halten sowohl die Zinsen der VON ESSEN Bank im Jahr 2014 als auch die Zinsen für die Verlängerung mit dem Angebot im Oktober 2019 im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB für sittenwidrig überhöht und damit für wucherisch. Der effektive Jahreszins wurde im November 2014 um relativ 342 Prozent überschritten, der Anschlusszins im Oktober 2019 überschritt den durchschnittlichen Marktzins um 616 %. Zudem erscheint den Juristen  auch die Verlängerungsklausel der VON ESSEN Bank unwirksam. Denn durch Schweigen eines Verbrauchers könne sich ein wucherisches Darlehen nicht einfach um weitere fünf Jahre verlängern.

Nachdem sich das Bündnis gegen Wucher für die Verbraucherin eingesetzt hat, hat BNP Paribas die Darlehensnehmerin nun doch „kulanzhalber“ aus dem Vertrag entlassen und akzeptierte die Ablösung des Darlehens. Das reicht nach Meinung des Bündnisses nicht aus: Ist der Darlehensvertrag sittenwidrig, hat die Bank keinen Anspruch auf Zinsen. Darlehensnehmer haben in einem derartigen Fall einen Anspruch auf Neuabrechnung von Anfang an und müssen deshalb nur eine deutlich geringere Restschuld zurückzahlen.

Wucher des Monats: März | Kredit übers Internet

Eine Dresdnerin wandte sich an die Internetplattform auxmoney und fragte dort einen Verbraucherkredit an. Daraufhin kam ein Kontakt mit der SWK Bank (Bingen) zustande. Beide Unternehmen sind Kooperationspartner. Im Ergebnis schloss die Mitfünfzigerin im Herbst 2017 bei der Bank einen Kreditvertrag ab. Das Nettodarlehen belief sich auf 36.088,68 Euro. Dazu wurde ihr eine Restkreditversicherung zum Preis von 8.511,32 Euro verkauft. Somit betrug der zu finanzierende Betrag 44.600,00 Euro. Dazu kam noch eine an auxmoney zu zahlende Kreditvermittlerprovision in Höhe von 1.561,00 Euro.  Zusammen mit den Zinsen sind laut Vertrag über 6 Jahre insgesamt 57.723,12 Euro in monatlichen Raten a 801,71 zurückzuzahlen. Die hohe Monatsrate veranlasste die Kreditnehmerin Anfang 2020 die Verbraucherzentrale Sachsen um Rat zu fragen.

Der Kreditvertrag wurde rechtlich und rechnerisch geprüft. Aufgefallen ist dabei unter anderem, dass bezüglich der Restkreditversicherung nicht die Verbraucherin, sondern die Bank Versicherungsnehmerin ist. In den letzten Jahren gestaltete sich der Vertrieb von Restkreditversicherungen zunehmend über Rahmenverträge zwischen der Bank/Sparkasse und einem ausgewählten Versicherungsunternehmen. Potentielle Kreditnehmer haben im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme bezüglich des Versicherungsabschlusses dann keine Wahlmöglichkeit des Anbieters. Ihnen wird vom Kreditinstitut nur das Angebot des kooperierenden Versicherers offeriert. Vorliegend ist das die französische AXA France Vie-IARD. In ihrer Monopolstellung in Bezug auf den Vertriebskanal können die Versicherungsunternehmen Preise und Bedingungen zu ihren Gunsten gestalten. Die Verbraucher befinden sich dann in einem Dreiecksverhältnis. Dabei wird die Bank/Sparkasse selbst Versicherungsnehmerin und der Verbraucher versicherte Person. Treten Bankangestellte auf Grund eines Rahmenvertrages mit dem Versicherer als Versicherungsvermittler auf, sind sie somit zur vorvertraglichen Information gegenüber dem Versicherungsnehmer, also der Bank, verpflichtet. Eine solche Pflicht gegenüber versicherten Personen sieht das Versicherungsvertragsgesetz erst seit Februar 2018 vor.

Die rechnerische Überprüfung ergab bereits nach Einbeziehung der hälftigen Versicherungskosten Wucher. So lag dann der effektive Jahreszins nicht wie im Kreditvertag angegeben bei teuren 10,44 Prozent, sondern bei 15,70 Prozent pro Jahr. In Bezug zum Marktzins ist das eine Überschreitung um 131 Prozent. Werden die vollen Versicherungskosten einbezogen, was nach Ansicht des Bündnisses gegen Wucher richtig ist, beträgt der Effektivzins 20,96 Prozent und die Überschreitung 208 Prozent!

Wucher des Monats: Februar | Ratenkredit mit Restschuldversicherung

In diesen Fall der TARGOBANK nahm ein 41-jähriger Sachse Anfang März 2019 einen Ratenkredit mit Kreditversicherungen wegen Arbeitslosigkeit und Tod (Restschuldversicherung) auf. Dabei wurde ihm nach eigenen Aussagen ein um 4.500 Euro höherer Kreditbetrag als benötigt mit der Begründung empfohlen, dass er ja finanziell so schlecht dastehe. Mit dem Nettokredit über 24.775,24 Euro sollten Kredite bei zwei weiteren Banken abgelöst werden. Die Mitarbeiterin in der Bankfiliale in Bautzen verkaufte dem Verbraucher zudem die Restschuldversicherung zum Preis von 6.050,19 Euro. Da dieser Betrag nicht vorhanden war, musste er über den Kredit teuer mitfinanziert werden. Darüber hinaus wurde ein Entgelt in Höhe von 80,00 Euro für die Ablösung von Fremdkrediten berechnet, welches im Hinblick auf die vorliegende Rechtsprechung rechtlich bedenklich ist. Im Ergebnis schuldet der Kreditnehmer einen Gesamtbetrag in Höhe von 46.176,13 Euro. Der effektive Jahreszins wurde im Kreditvertrag mit 13,04 Prozent angegeben.

An eine nach dem Gesetz erforderliche 2. Belehrung über das Widerrufsrecht kann sich der Verbraucher nicht erinnern. Auch in den Vertragsunterlagen war diese nicht zu finden. Kreditinstitute müssen seit Februar 2018 ihre Kundschaft nicht nur bei Beantragung, sondern zusätzlich eine Woche nach Vertragsabschluss noch ein weiteres Mal schriftlich in Textform über das Widerrufsrecht belehren. Dabei ist den Verbrauchern auch das Produktinformationsblatt mit allen wichtigen Informationen erneut zur Verfügung zu stellen. Sofern es sich um einen vermeintlich freiwilligen Abschluss der Restschuldversicherung handelt, muss auf die Freiwilligkeit sowie auf die Kosten der Restschuldversicherung hingewiesen werden.

Der Verbraucher, hatte zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme ein monatliches Einkommen, das sich aus einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 695 Euro und Lohn in Höhe von 1.220 Euro zusammensetzte. Er wandte sich Ende 2019 an die Verbraucherzentrale Sachsen, weil die Kreditrate in Höhe von 549,70 Euro/Monat ihm Probleme bereitete und er sie dringend senken wollte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Es erfolgte eine rechnerische Überprüfung durch das Bündnis gegen Wucher. Diese ergab, dass der Kreditvertrag unter Beachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits ohne Berücksichtigung der Kosten für die Restschuldversicherung als Wucher bezeichnet werden kann. Der vertraglich vereinbarte Effektivzins mit 13,04 Prozent überschreitet in Höhe von 100 Prozent den üblichen Marktzins für Verbraucherkredite, der bei 6,52 Prozent lag. Werden im Sinne der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung die hälftigen Kosten der Restschuldversicherung in den Effektivzins eingerechnet, liegt dieser bei 17,83 Prozent pro Jahr und die relative Differenz zwischen Markt- und Vertragszins bei 173 Prozent. Werden die gesamten Kosten der Versicherung in die Berechnung einbezogen, was nach Meinung des Bündnisses gegen Wucher, richtig ist, ergibt sich ein effektiver Jahreszins in Höhe von 22,62 Prozent und eine Differenz von 247 Prozent.

Wucher des Monats: Januar | Hypothekenkredit bei Hauswechsel

Die HASPA hat mit einem jungen Paar mit Migrationshintergrund einen Ratenkredit über 25.500 € über 72 Monatsraten von je 534 € (= 38.448 € Gesamtschuld) abgeschlossen. Dabei fügte sie eine Restschuldversicherung auf den Todesfall hinzu, die inkl. Finanzierung 7.719,15 € zusätzlich kostete. Der durchschnittliche Marktvergleichszins ohne Restschuldversicherungsprämien betrug 6,64%. Der Ratenkredit der HASPA hat inkl. der Restschuldversicherungsprämien einen Effektivzinssatz von 15,63% p.a. Der Zinssatz lag damit bei mehr als dem Doppelten (135%) des Marktdurchschnittszinses und ist nach Auffassung des Bündnisses gegen den Wucher sittenwidrig. Die geliehene Kreditsumme behielt die HASPA ein, weil sie aus einem abgelösten Hypothekenkredit Vorfälligkeitsentschädigung forderte. Wirtschaftlich wurden damit Zinsen durch Zinsen finanziert.

Dem lag nach der Schilderung der Betroffenen sowie der vorliegenden Dokumente folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Familie besaß vor den Geschäften ein Eigenheim und Bausparguthaben. Dies und kleinere Schulden wurden inkl. der Renovierungskosten an ihrem Haus in drei Hypothekenkredite teilweise mit Bausparverträgen umgeschuldet. Die monatliche Rate betrug 1.160 € und der Kredit belief sich auf 238.000 €.

Als das Paar das erste Kind erwartete, wollten sie eine größere Wohnung erwerben. Dazu fragten sie bei der HASPA, ob der Kredit für den Erwerb übernommen werden könnte, was mit einer Preisgrenze von 230.000 € versehen insoweit bejaht wurde. Dazu kam es aber nicht. Die HASPA verweigerte letztlich die Pfandauswechselung und damit die Übertragung des Kredites auf das neue Haus. Am 14.2.2017 teilten die Verbraucher den Verkäufern des neuen Hauses mit, dass sich deshalb der Kauf zerschlagen habe. Nach Geburt des Kindes und Krankheit der Frau sah die HASPA nun prinzipiell keine Kreditwürdigkeit mehr.

Inzwischen war das alte Haus im guten Glauben an die Bereitschaft der HASPA zur Weiterfinanzierung schon verkauft. Da die Verbraucher bis Mitte März 2017 die Wohnung übergeben mussten, mieteten sie sich in ihrer Not für 950 € pro Monat eine neue Wohnung. Aus Wohnungseigentümern mit einer fixen Belastung von 1.160 € wurden damit Überschuldete mit monatlichen Belastungen von 1.484 € bei einem Monatseinkommen von 2500 €. Hätte die HASPA selber den Kredit gekündigt, so hätte der Kaufpreis für alle Schulden ohne die Vorfälligkeitsentschädigung ausgereicht. Damit sie die aber fordern konnte interpretierte sie in das Freigabeverlangen des Notars eine kostenpflichtige Kündigung der Verbraucher.

Gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg erklärte sie, die Eheleute hätten alles freiwillig abgeschlossen, bzgl. des nach ihrer Auffassung voreiligen Verkaufs des Hauses treffe sie keine Beratungspflicht, die Kunden hätten sich selbst geschädigt, als sie über den Notar die Löschungsbewilligung anforderten, die Vorfälligkeitsentschädigung sei zulässig und angemessen, der Ratenkredit nicht sittenwidrig. Man habe letztlich geholfen, Schulden zu sanieren.

Die Familie steht jetzt nicht nur finanziell vor einem Scherbenhaufen, hat einen Bruder einbezogen und wird nach Rückständen bei laufenden Schulden vom Gerichtsvollzieher und Inkasso bedrängt. Sie will Verbraucherinsolvenz anmelden, wodurch der Wucher allerdings verdeckt statt bekämpft würde.