Wucher des Monats

Stand:
Off

Beim Wucher des Monats wird es meist bitter ernst. Die Fälle aus unseren Beratungen sind nicht schön  - im Gegenteil hier geht es oft um in Not geratene Verbraucherinnen und Verbraucher. Und immer um Banken und Sparkassen, die diese fragwürdigen Kredite vergeben haben. Wem selbst so etwas passiert ist, findet bei den Verbraucherzentralen oder gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen Rat und Hilfe. Ende 2020 lassen wir Euch dann über den schlimmsten Fall abstimmen: den Wucher des Jahres! Damit wollen wir die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren und das mitunter bestehende Vorurteil, dass die Betroffenen selbst schuld an ihrer Situation sind, abbauen.

 

Wucher des Monats: Januar | Hypothekenkredit bei Hauswechsel

Die HASPA hat mit einem jungen Paar mit Migrationshintergrund einen Ratenkredit über 25.500 € über 72 Monatsraten von je 534 € (= 38.448 € Gesamtschuld) abgeschlossen. Dabei fügte sie eine Restschuldversicherung auf den Todesfall hinzu, die inkl. Finanzierung 7.719,15 € zusätzlich kostete. Der durchschnittliche Marktvergleichszins ohne Restschuldversicherungsprämien betrug 6,64%. Der Ratenkredit der HASPA hat inkl. der Restschuldversicherungsprämien einen Effektivzinssatz von 15,63% p.a. Der Zinssatz lag damit bei mehr als dem Doppelten (135%) des Marktdurchschnittszinses und ist nach Auffassung des Bündnisses gegen den Wucher sittenwidrig. Die geliehene Kreditsumme behielt die HASPA ein, weil sie aus einem abgelösten Hypothekenkredit Vorfälligkeitsentschädigung forderte. Wirtschaftlich wurden damit Zinsen durch Zinsen finanziert.

Dem lag nach der Schilderung der Betroffenen sowie der vorliegenden Dokumente folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Familie besaß vor den Geschäften ein Eigenheim und Bausparguthaben. Dies und kleinere Schulden wurden inkl. der Renovierungskosten an ihrem Haus in drei Hypothekenkredite teilweise mit Bausparverträgen umgeschuldet. Die monatliche Rate betrug 1.160 € und der Kredit belief sich auf 238.000 €.

Als das Paar das erste Kind erwartete, wollten sie eine größere Wohnung erwerben. Dazu fragten sie bei der HASPA, ob der Kredit für den Erwerb übernommen werden könnte, was mit einer Preisgrenze von 230.000 € versehen insoweit bejaht wurde. Dazu kam es aber nicht. Die HASPA verweigerte letztlich die Pfandauswechselung und damit die Übertragung des Kredites auf das neue Haus. Am 14.2.2017 teilten die Verbraucher den Verkäufern des neuen Hauses mit, dass sich deshalb der Kauf zerschlagen habe. Nach Geburt des Kindes und Krankheit der Frau sah die HASPA nun prinzipiell keine Kreditwürdigkeit mehr.

Inzwischen war das alte Haus im guten Glauben an die Bereitschaft der HASPA zur Weiterfinanzierung schon verkauft. Da die Verbraucher bis Mitte März 2017 die Wohnung übergeben mussten, mieteten sie sich in ihrer Not für 950 € pro Monat eine neue Wohnung. Aus Wohnungseigentümern mit einer fixen Belastung von 1.160 € wurden damit Überschuldete mit monatlichen Belastungen von 1.484 € bei einem Monatseinkommen von 2500 €. Hätte die HASPA selber den Kredit gekündigt, so hätte der Kaufpreis für alle Schulden ohne die Vorfälligkeitsentschädigung ausgereicht. Damit sie die aber fordern konnte interpretierte sie in das Freigabeverlangen des Notars eine kostenpflichtige Kündigung der Verbraucher.

Gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg erklärte sie, die Eheleute hätten alles freiwillig abgeschlossen, bzgl. des nach ihrer Auffassung voreiligen Verkaufs des Hauses treffe sie keine Beratungspflicht, die Kunden hätten sich selbst geschädigt, als sie über den Notar die Löschungsbewilligung anforderten, die Vorfälligkeitsentschädigung sei zulässig und angemessen, der Ratenkredit nicht sittenwidrig. Man habe letztlich geholfen, Schulden zu sanieren.

Die Familie steht jetzt nicht nur finanziell vor einem Scherbenhaufen, hat einen Bruder einbezogen und wird nach Rückständen bei laufenden Schulden vom Gerichtsvollzieher und Inkasso bedrängt. Sie will Verbraucherinsolvenz anmelden, wodurch der Wucher allerdings verdeckt statt bekämpft würde.

Wucher des Monats: Februar

In diesen Fall der TARGO Bank nahm ein 41-jähriger Sachse Anfang März 2019 einen Ratenkredit mit Kreditversicherungen wegen Arbeitslosigkeit und Tod (Restschuldversicherung) auf. Dabei wurde ihm nach eigenen Aussagen ein um 4.500 Euro höherer Kreditbetrag als benötigt mit der Begründung empfohlen, dass er ja finanziell so schlecht dastehe. Mit dem Nettokredit über 24.775,24 Euro sollten Kredite bei zwei weiteren Banken abgelöst werden. Die Mitarbeiterin in der Bankfiliale in Bautzen verkaufte dem Verbraucher zudem die Restschuldversicherung zum Preis von 6.050,19 Euro. Da dieser Betrag nicht vorhanden war, musste er über den Kredit teuer mitfinanziert werden. Darüber hinaus wurde ein Entgelt in Höhe von 80,00 Euro für die Ablösung von Fremdkrediten berechnet, welches im Hinblick auf die vorliegende Rechtsprechung rechtlich bedenklich ist. Im Ergebnis schuldet der Kreditnehmer einen Gesamtbetrag in Höhe von 46.176,13 Euro. Der effektive Jahreszins wurde im Kreditvertrag mit 13,04 Prozent angegeben.

An eine nach dem Gesetz erforderliche 2. Belehrung über das Widerrufsrecht kann sich der Verbraucher nicht erinnern. Auch in den Vertragsunterlagen war diese nicht zu finden. Kreditinstitute müssen seit Februar 2018 ihre Kundschaft nicht nur bei Beantragung, sondern zusätzlich eine Woche nach Vertragsabschluss noch ein weiteres Mal schriftlich in Textform über das Widerrufsrecht belehren. Dabei ist den Verbrauchern auch das Produktinformationsblatt mit allen wichtigen Informationen erneut zur Verfügung zu stellen. Sofern es sich um einen vermeintlich freiwilligen Abschluss der Restschuldversicherung handelt, muss auf die Freiwilligkeit sowie auf die Kosten der Restschuldversicherung hingewiesen werden.

Der Verbraucher, hatte zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme ein monatliches Einkommen, das sich aus einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 695 Euro und Lohn in Höhe von 1.220 Euro zusammensetzte. Er wandte sich Ende 2019 an die Verbraucherzentrale Sachsen, weil die Kreditrate in Höhe von 549,70 Euro/Monat ihm Probleme bereitete und er sie dringend senken wollte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Es erfolgte eine rechnerische Überprüfung durch das Bündnis gegen Wucher. Diese ergab, dass der Kreditvertrag unter Beachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits ohne Berücksichtigung der Kosten für die Restschuldversicherung als Wucher bezeichnet werden kann. Der vertraglich vereinbarte Effektivzins mit 13,04 Prozent überschreitet in Höhe von 100 Prozent den üblichen Marktzins für Verbraucherkredite, der bei 6,52 Prozent lag. Werden im Sinne der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung die hälftigen Kosten der Restschuldversicherung in den Effektivzins eingerechnet, liegt dieser bei 17,83 Prozent pro Jahr und die relative Differenz zwischen Markt- und Vertragszins bei 173 Prozent. Werden die gesamten Kosten der Versicherung in die Berechnung einbezogen, was nach Meinung des Bündnisses gegen Wucher, richtig ist, ergibt sich ein effektiver Jahreszins in Höhe von 22,62 Prozent und eine Differenz von 247 Prozent.