Стягнення заборгованості: як розпізнати несправжній позов?

Колекторська компанія має право стягувати борги за несплаченими рахунками. Наприклад, якщо Ви купили щось в інтернеті, але не сплатили рахунок за товар, рано чи пізно Ви отримаєте лист від колекторської компанії або адвоката. Для процедури стягнення заборгованості (нім. Inkassoverfahren) мають бути виконані дві важливі умови.

Для процедури стягнення заборгованості (нім. Inkassoverfahren) мають бути виконані дві важливі умови:

1. Ви справді уклали договір та маєте борг перед компанією. Адвокати називають такий випадок обґрунтованою основною заборгованістю.
2. Ви затримуєтеся з оплатою і прострочили платіж. 
    

Важливо: колекторські компанії працюють або на основі доручення від іншої компанії, або викуповують заборгованість і працюють від свого імені.

Багато хто думає, що платіж вважається простроченим лише після того, як проігнорувати три нагадування про сплату рахунку (нім. Mahnung). Це не так. Законодавство чітко регулює, коли платіж вважається простроченим:

• Якщо після рахунку Ви отримали нагадування і проігнорували його.
• Якщо Ви отримали рахунок одразу з нагадуванням.
• Якщо у договорі вказано проміжок часу або кінцевий термін, до якого Ви маєте сплатити рахунок, і Ви не сплатили вчасно. У такому випадку компанія, з якою Ви уклали договір, не має виставляти Вам рахунок і надсилати нагадування.

Рахунок з нагадуванням має обов’язково містити текст подібного змісту:

«Сума рахунку підлягає сплаті одразу після отримання цього рахунку. Звертаємо Вашу увагу, що згідно з Німецьким цивільним кодексом (нім. BGB) § 286, третій абзац автоматично, навіть без нагадування, вважатиметься, що Ви не виконали Ваші платіжні зобов'язання, якщо Ви не перерахуєте вищевказану суму рахунку на наш нижче вказаний рахунок протягом 30 днів з дати пред'явлення цієї платіжної вимоги та отримання цього рахунку».

Вартість інкасації визначається цінами та умовами, про які домовились колекторська компанія і компанія-замовник. Наскільки високою буде вартість, залежить від кожного окремого випадку. Аби запобігти спекуляціям з цінами, законом передбачене обмеження максимальної вартості процесу стягнення заборгованості для колекторських компаній. Це означає, що витрати на стягнення заборгованості не можуть перевищувати одноразову суму, яку вимагав би адвокат, який би займався подібною справою.

Ви можете перевірити вартість в інструменті перевірки позовів про стягнення заборгованості (нім. Inkasso-Check) (доступний німецькою, польською та російською мовами) Центру захисту прав споживачів.

Rechnungen von Inkassobüros sollten Sie stets sorgfältig prüfen. Hinterfragen Sie dabei jede Position – die Rechnungen sind oft überhöht.

• Wenn Ihnen das Inkassounternehmen zum Beispiel Kontoführungskosten in Rechnung stellt, müssen Sie sie nicht bezahlen. Die Kontrolle der Forderung und der Eingang der Zahlung gehören zur allgemeinen Geschäftstätigkeit des Inkassounternehmens und sind schon über die Inkassogebühr gedeckt.
• Macht das Inkassounternehmen Zinsforderungen geltend, muss es detaillierte Angaben zur Berechnung der Zinsen machen. Das heißt, es muss den Zinssatz und den Zeitraum, für den die Zinsen geltend gemacht werden, angeben. Zinsforderungen sind in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins zulässig.
• Kosten von ca. 15 Euro für die Ermittlung einer Adresse oder für Nachfragen beim Einwohnermeldeamt sind gerechtfertigt, wenn Sie umgezogen sind und das ihrem ursprünglichen Vertragspartner nicht mitgeteilt haben. Da die Kosten bei den Einwohnermeldeämtern stark voneinander abweichen, können Sie auch den Nachweis für die tatsächlich angefallenen Kosten vom Inkassounternehmen einfordern. 

Nein! Sie müssen den Aufforderungen eines Inkassounternehmens nur dann nachkommen, wenn Sie einem Unternehmen tatsächlich Geld schulden und mit der Zahlung in Verzug sind. Und auch dann müssen Sie nicht für überhöht kalkulierte Inkassokosten aufkommen. 

Sie müssen gar nicht zahlen, wenn Sie sich sicher sind, keinen Vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen zu haben, für das die konkrete Forderung einkassiert werden soll. In diesem Fall sollten Sie den Forderungen schriftlich widersprechen und Ihren Brief per Einwurfeinschreiben versenden. 

Leider sind in der Branche unseriöse Methoden weit verbreitet. Viele Inkassofirmen wollen mit dubiosen Dienstleistungen Kasse machen. Sie drohen mit Mahnbescheiden oder Zwangsvollstreckung bis hin zum Gerichtsvollzieher oder zur "Kontosperre", um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. 

Unseriös sind in jedem Fall Unternehmen, die nicht registriert sind. Jedes Inkassobüro muss registriert sein. Ob ein Inkassobüro registriert ist, können Sie im Rechtsdienstleistungsregister kostenfrei nachprüfen. Ein nicht registriertes Inkassounternehmen können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen. 

Bitte bedenken Sie: Auch registrierte Inkassobüros können unlautere Methoden anwenden.

Gut zu wissen: Auch Rechtsanwälte dürfen Inkassoverfahren durchführen. Diese müssen jedoch anderes als Inkassobüros nicht im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sein, sondern bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer registriert sein. 

Seriöse Inkassounternehmen kommunizieren transparent und gehen auf Ihre Einwände ein. Bereits aus dem ersten Schreiben des Inkassounternehmens muss hervorgehen, für wen die Bezahlung der Forderung beigetrieben wird. Darüber hinaus müssen sowohl der Vertragsgegenstand als auch das Datum des Vertragsschlusses konkret benannt werden. Auf Ihre Anfrage hin muss das Inkassounternehmen ergänzende Angaben machen, zum Beispiel:

• die Anschrift des Auftraggebers (die sogenannte "ladungsfähige" Anschrift – Postfach reicht nicht),
• Name oder Firma des (ursprünglichen) Gläubigers und
• besonders wichtig: bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses (zum Beispiel per Telefon oder persönlich im Ladenlokal).

Die Forderung muss für Sie nachvollziehbar sein. Ein seriöses Inkassobüro setzt Ihnen eine angemessene Frist zum Ausgleich der Forderung. 

Ein Eintrag bei der Schufa oder einer anderen Auskunftei ist nur zulässig, wenn es sich um eine berechtigte Forderung handelt und Sie die Rechnung des Inkassobüros trotz mindestens zweifacher Mahnung nicht bezahlen.

Wenn Sie gegen die Forderung schriftlich Widerspruch eingelegt haben, dürfen keine Daten übermittelt werden. Auch einschüchternde Drohungen mit einem Eintrag bei der Schufa sind nicht zulässig. Darüber hinaus haben Sie ein Auskunftsrecht zu den bei der Schufa über Sie gespeicherten Daten und das Recht, unzulässige Einträge löschen bzw. berichtigen zu lassen.

Angst machen gilt nicht! Sie müssen einen Inkassomitarbeiter auch nicht in Ihre Wohnung lassen. Ebenso wenig werden Sie so ohne Weiteres (strafrechtlich) verurteilt. Lassen Sie sich nicht von Urteilen irritieren, die den Zahlungsaufforderungen anhängen. Diese betreffen immer nur einen Einzelfall und nicht automatisch Ihre konkrete Situation.

Bis der Gerichtsvollzieher bei Ihnen vor der Tür steht, müssen verschiedene Dinge passiert sein.

Im ersten Schritt muss ein Mahnbescheid erlassen worden sein. Den kann das Inkassounternehmen bei einem Gericht beantragen. Das Gericht prüft nicht, ob die Forderungen berechtigt sind. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Forderung aus dem Mahnbescheid entweder gar nicht oder in der angegebenen Höhe nicht berechtigt ist, sollten Sie unbedingt innerhalb von 2 Wochen schriftlich widersprechen. Dann kann der Gläubiger (also der, dem Sie das Geld schulden) das Verfahren nur dadurch weiterführen, dass er eine Klageschrift bei Gericht einreicht. Es gibt dann ein Gerichtsverfahren, bei dem auch Sie gehört werden und ein Richter dann über die Forderung entscheidet. Wenn das Gericht zu dem Urteil kommt, dass Sie das Geld bezahlen müssen, kann der Gläubiger mit dem Urteil das Geld durch den Gerichtsvollstrecker eintreiben lassen.

Aber: Viele Unternehmen haben kein Interesse an einem Gerichtsverfahren. Zumindest nicht die, die Zahlungen aufgrund von untergeschobenen Verträgen oder vermeintlichen Gewinnmitteilungen eintreiben.

Sie sollten aber keine sinnlosen Widersprüche einlegen, etwa wenn die Forderung genau so berechtigt ist, wie vom Gläubiger berechnet. Ein Gerichtsverfahren macht die Sache bei einer berechtigten Forderung nämlich teurer. 

Wenn Sie auf den Mahnbescheid nicht reagieren, müssen Sie damit rechnen, dass Sie als nächstes einen Vollstreckungsbescheid erhalten. Gegen diesen können Sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch einlegen. Zusätzlich sollten Sie auch die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem – noch nicht rechtskräftigen – Vollstreckungsbescheid beantragen. Diesen Antrag können Sie zum Beispiel bei einem Rechtspfleger beim Amtsgericht stellen. Nach einem Einspruch kommt es zu einem Verfahren vor Gericht, welches meistens mit einem Urteil beendet wird. Legen Sie allerdings keinen Einspruch ein, wird dem Gläubiger ein – nun rechtskräftiger – Vollstreckungsbescheid erteilt, mit dem er das Geld durch den Gerichtsvollzieher eintreiben lassen kann. Sollten Sie die Fristen versäumt haben, kann auch eine eigentlich unberechtigte Forderung vom Gerichtsvollzieher eingetrieben werden.

Grundsätzlich sollten Sie dem Inkassounternehmen keine Abtretung unterschreiben. Bei einer Abtretung würden Sie zum Beispiel Ihren Lohnanspruch an das Inkassounternehmen übertragen.

Abtretungen werden oft bei Vereinbarung einer Ratenzahlung verlangt. Meist ist eine Abtretung des Gehalts vorgesehen. Es können aber auch andere Vermögenswerte oder Einkommensarten abgetreten werden, zum Beispiel Lebens- und andere Versicherungen, Lohnsteuer-Rückzahlungen, Krankengeld oder das Kontoguthaben.

Streichen Sie einen solchen Absatz in der Ratenzahlungsvereinbarung oder verweigern Sie die Unterschrift. Denn wenn Sie eine Abtretung erteilt haben, entfällt für das Inkassounternehmen zunächst der Weg zum Gericht und es kann sich unmittelbar an Ihren Arbeitnehmer oder Ihr Kreditinstitut wenden, wenn Sie die Raten nicht mehr zahlen können.

Bitte bedenken Sie: Für die Vereinbarung einer Ratenzahlungsvereinbarung kann das Inkassounternehmen zusätzlichen Kosten verlangen. Hierauf müssen die Inkassounternehmen auch ausdrücklich hinweisen.