Sparkasse Leipzig: Bundesgerichtshof hat entschieden

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+++ Update +++

Am 6. Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Musterklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verhandelt. In den wesentlichen Punkten ist der BGH der Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Sachsen gefolgt. Die Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig ist unwirksam. Kriterien zur Anpassung der Zinsen wurden zudem etwas näher bestimmt. Für die Festlegung eines geeigneten Referenzzinsatzes hat das höchste deutsche Gericht jedoch zurück an das OLG Dresden verwiesen. Eine endgültige Entscheidung lässt damit noch etwas auf sich warten. Alle Informationen auch in der Pressemitteilung.

Sie sind selbst Prämiensparer*in und möchten wissen, was das Urteil für Sie, Ihren Vertrag und Ihre Zinsen bedeutet? Dann schreiben Sie uns über uns Kontaktformular und unsere Rechtsexpert*innen melden sich im Anschluss bei Ihnen mit Ihren individuellen Möglichkeiten!


  1. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Musterfeststellungsklage in wichtigen Punkten zugunsten der Sparenden entschieden. Was das Urteil für betroffene Sparer*innen bedeutet, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
  2. Betroffene Verbraucher*innen können für die komplette Vertragslaufzeit mit Zinsnachzahlungen rechnen. Wie der Zins genau zu berechnen ist, wird nun der Bundesgerichtshof (BGH) am 6. Oktober 2021 entscheiden.
  3. Die Verbraucherzentrale Sachsen berät alle Sparer*innen rechtlich zu ihren individuellen Ansprüchen. Außerdem können nach wie vor Zinsnachzahlungsansprüche für Langzeitsparverträge berechnet werden. Die Verbraucherzentrale Sachsen nimmt also weiterhin rechtliche Vertragsprüfungen vor und berechnen Verträge anbieterunabhängig auf der Basis der Anpassungskriterien, die Rechtsexpert*innen der Verbraucherzentrale Sachsen sowie das Oberlandesgericht Dresden (AZ.: 5 MK 1/19 in einem obiter dictum) für möglich erachten – ohne Gewähr, dass sich der BGH dieser Rechtsauffassung anschließt.
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2021: Verhandlung der Musterfeststellungsklage vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

  • Jeder Verbraucher soll die eigenen Ansprüche auf den Cent genau berechnen können. Deswegen soll der BGH nun klären, welche konkreten Anpassungskriterien (Referenzzins, absolute oder relative Zinsanpassung) zur Berechnung des Zinsanspruchs verwendet werden müssen. Das konnte im Rahmen der Verhandlung am OLG Dresden noch nicht geklärt werden. Zur Debatte stehen verschiedene langfristige Referenzzinssätze, die den Maßgaben des Bundesgerichtshofes aus der Vergangenheit entsprechen müssen.

► 22. April 2020: In der Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen entscheidet das OLG Dresden zugunsten der Sparer

Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den zu beurteilenden Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Das heißt, es müssen für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachgezahlt werden. Hier geht es zum Urteil.

  • Dennoch: Das Oberlandesgericht wollte aus formellen Gründen keine ausdrückliche Entscheidung zu zentralen Berechnungskriterien fällen, obwohl es inhaltlich die Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen vertrat. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat deswegen Revision gegen das Urteil des OLG Dresden eingelegt. Nun klärt der Bundesgerichtshof abschließend die Berechnung.

► 21. April 2020: Insgesamt haben sich über 1.300 Sparer der Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig angeschlossen.
Im Durchschnitt steht jedem Sparer nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen eine Zinsnachzahlung von 3.100 Euro zu.

  • Hinweis: Seitdem ist das Klageregister der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig ist geschlossen. Sparer der Sparkasse Leipzig können sich der Musterklage nicht mehr anschließen.
     
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen berät alle Sparer rechtlich zu ihren individuellen Ansprüchen. Außerdem können nach wie vor Zinsnachzahlungsansprüche für Langzeitsparverträge berechnet werden.

Jetzt Zinsnachzahlungsansprüche berechnen lassen: Welche Verträge sind betroffen?
Alle Kunden der Sparkasse Leipzig, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „S-Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ enthalten sind, können nach wie vor Ihre Zinsnachzahlungsansprüche berechnen lassen.

Mai 2019: Verbraucherzentrale Sachsen reicht Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig ein.
  • Nachdem Gespräche der Verbraucherzentrale Sachsen mit der Sparkasse Leipzig über eine Vergleichslösung gescheitert sind, wird Klage erhoben.

  • Es ist die bundesweit erste Musterfeststellungsklage bezüglich langfristiger Sparverträge und die erste Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Bereits nach zwei Monaten haben sich mehr als 500 betroffene Sparer der Klage angeschlossen.
     
  • Ziel ist ein richtungsweisendes Urteil, das sich positiv für alle sächsischen, wenn nicht bundesweiten Sparer auswirkt.
2018: Nach Überprüfung von über Sparverträgen steht fest: Verbrauchern stehen Zinsnachzahlungen zu!
  • Die Sparkasse Leipzig hat ihren Kunden die Verträge "PrämienSparen flexibel" gekündigt – diese Kündigungen sind wirksam, wie der BGH später feststellte. Daraufhin wandten sich mehrere hundert betroffene Sparer an die Verbraucherschützer.
  • Beim Blick in die Unterlagen fiel immer wieder auf: Die Zinsanpassung wurde über die gesamte Laufzeit nach Ansicht der sächsischen Verbraucherschützer nicht ordnungsgemäß vorgenommen.
Frühjahr 2017: Die Sparkasse Leipzig kündigt tausenden Prämiensparern ihre Verträge.

Zu dieser Zeit ist die Zulässigkeit der Kündigungen noch stark umstritten. Nach Gesprächen mit der Verbraucherzentrale Sachsen unterbreitete das Institut schließlich ein zusätzliches, befristetes Alternativangebot, welches in Bezug auf die Sicherheit, die Kosten und den Ertrag ähnlich lukrativ wie der Altvertrag war.