Sparkasse Leipzig: Urteil gibt Sparern Hoffnung auf Nachzahlungen

Für alle Prämiensparer der Sparkasse Leipzig, deren Vertrag 2017 gekündigt wurde und die sich nicht der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, droht jetzt die Verjährung ihrer Ansprüche auf Zinsnachzahlung. Sie haben noch bis Ende des Jahres Zeit, die Verjährung zu stoppen. Eine gute Möglichkeit: Die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Musterfeststellungsklage in wichtigen Punkten zugunsten der Sparer entschieden. Was das Urteil für betroffene Sparer bedeutet, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Betroffene Verbraucher können für die komplette Vertragslaufzeit mit Zinsnachzahlungen rechnen. Wie der Zins genau zu berechnen ist, wird nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Die Verbraucherzentrale Sachsen berät alle Sparer rechtlich zu ihren individuellen Ansprüchen. Außerdem können nach wie vor Zinsnachzahlungsansprüche für Langzeitsparverträge berechnet werden.

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2021: Verhandlung der Musterfeststellungsklage vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Jeder Verbraucher soll die eigenen Ansprüche auf den Cent genau berechnen können. Deswegen soll der BGH nun klären, welche konkreten Anpassungskriterien (Referenzzins, absolute oder relative Zinsanpassung) zur Berechnung des Zinsanspruchs verwendet werden müssen. Das konnte im Rahmen der Verhandlung am OLG Dresden noch nicht geklärt werden. Zur Debatte stehen verschiedene langfristige Referenzzinssätze, die den Maßgaben des Bundesgerichtshofes aus der Vergangenheit entsprechen müssen.

► 22. April 2020: In der Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen entscheidet das OLG Dresden zugunsten der Sparer

Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den zu beurteilenden Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Das heißt, es müssen für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachgezahlt werden. Hier geht es zum Urteil.

Dennoch: Das Oberlandesgericht wollte aus formellen Gründen keine ausdrückliche Entscheidung zu zentralen Berechnungskriterien fällen, obwohl es inhaltlich die Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen vertrat. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat deswegen Revision gegen das Urteil des OLG Dresden eingelegt. Nun klärt der Bundesgerichtshof abschließend die Berechnung.

► 21. April 2020: Insgesamt haben sich über 1.300 Sparer der Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig angeschlossen.
Im Durchschnitt steht jedem Sparer nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen eine Zinsnachzahlung von 3.100 Euro zu.

Hinweis: Seitdem ist das Klageregister der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig ist geschlossen. Sparer der Sparkasse Leipzig können sich der Musterklage nicht mehr anschließen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen berät alle Sparer rechtlich zu ihren individuellen Ansprüchen. Außerdem können nach wie vor Zinsnachzahlungsansprüche für Langzeitsparverträge berechnet werden.

Jetzt Zinsnachzahlungsansprüche berechnen lassen: Welche Verträge sind betroffen?
Alle Kunden der Sparkasse Leipzig, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „S-Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ enthalten sind, können nach wie vor Ihre Zinsnachzahlungsansprüche berechnen lassen.

Mai 2019: Verbraucherzentrale Sachsen reicht Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig ein.

Nachdem Gespräche der Verbraucherzentrale Sachsen mit der Sparkasse Leipzig über eine Vergleichslösung gescheitert sind, wird Klage erhoben.
Es ist die bundesweit erste Musterfeststellungsklage bezüglich langfristiger Sparverträge und die erste Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Bereits nach zwei Monaten haben sich mehr als 500 betroffene Sparer der Klage angeschlossen.
Ziel ist ein richtungsweisendes Urteil, das sich positiv für alle sächsischen, wenn nicht bundesweiten Sparer auswirkt.

2018: Nach Überprüfung von über Sparverträgen steht fest: Verbrauchern stehen Zinsnachzahlungen zu!

Die Sparkasse Leipzig hat ihren Kunden die Verträge "PrämienSparen flexibel" gekündigt – diese Kündigungen sind wirksam, wie der BGH später feststellte. Daraufhin wandten sich mehrere hundert betroffene Sparer an die Verbraucherschützer.
Beim Blick in die Unterlagen fiel immer wieder auf: Die Zinsanpassung wurde über die gesamte Laufzeit nach Ansicht der sächsischen Verbraucherschützer nicht ordnungsgemäß vorgenommen.

Frühjahr 2017: Die Sparkasse Leipzig kündigt tausenden Prämiensparern ihre Verträge.

Zu dieser Zeit ist die Zulässigkeit der Kündigungen noch stark umstritten. Nach Gesprächen mit der Verbraucherzentrale Sachsen unterbreitete das Institut schließlich ein zusätzliches, befristetes Alternativangebot, welches in Bezug auf die Sicherheit, die Kosten und den Ertrag ähnlich lukrativ wie der Altvertrag war.