Sparkasse Zwickau: Urteil gibt Sparern Hoffnung auf Nachzahlungen

Für alle Prämiensparer der Sparkasse Zwickau, deren Vertrag 2017 gekündigt wurde und die sich nicht der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, droht jetzt die Verjährung ihrer Ansprüche auf Zinsnachzahlung. Sie haben noch bis Ende des Jahres Zeit, die Verjährung zu stoppen. Eine gute Möglichkeit: Die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Musterfeststellungsklage in wichtigen Punkten zugunsten der Sparer entschieden. Was das Urteil für betroffene Sparer bedeutet, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Betroffene Verbraucher können für die komplette Vertragslaufzeit mit Zinsnachzahlungen rechnen. Wie der Zins genau zu berechnen ist, wird nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Die Verbraucherzentrale Sachsen berät alle Sparer rechtlich zu ihren individuellen Ansprüchen. Außerdem können nach wie vor Zinsnachzahlungsansprüche für Langzeitsparverträge berechnet werden.
Über 750 Kunden der Sparkasse Zwickau hatten sich der Musterklage angeschlossen. Jedem einzelnen stehen nach den Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen im Schnitt Zinsnachzahlungen in Höhe von 5800 Euro zu.

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2021: Verhandlung der Musterfeststellungsklage vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Jeder Verbraucher soll die eigenen Ansprüche auf den Cent genau berechnen können. Deswegen soll der BGH nun klären, welche konkreten Anpassungskriterien (Referenzzins, absolute oder relative Zinsanpassung) zur Berechnung des Zinsanspruchs verwendet werden müssen. Das konnte im Rahmen der Verhandlung am OLG Dresden noch nicht geklärt werden. Zur Debatte stehen verschiedene langfristige Referenzzinssätze, die den Maßgaben des Bundesgerichtshofes aus der Vergangenheit entsprechen müssen.

► 17. Juni 2020: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mit über 750 Sparern gegen die Sparkasse Zwickau geklagt.
Am 17. Juni verhandelte das Oberlandesgericht Dresden. Hier gibt es die wichtigesten Informationen im Live-Ticker aus der Verhandlung.

17. Juni, 14:40 Uhr: Die Verhandlung ist beendet. Weitere Informationen finden Sie hier: Pressemeldung zum Urteil gegen die Sparkasse Zwickau

17. Juni, 14:25 Uhr: Nach welchem Referenzzins die Zinsnachzahlung berechnet werden soll, hat das OLG Dresden auch dieses Mal nicht entschieden. Anders als bei der Entscheidung gegen die Sparkasse Leipzig wird hierzu kein Hinweis in den Entscheidungsgründen gegeben (kein obiter dictum). Damit wird sich dann der Bundesgerichtshof (BGH) wohl nochmals auseinandersetzen müssen. Die Verbraucherzentrale Sachsen wird deswegen auch dieses Mal die vom Gericht zugelassene Revision gegen das Urteil prüfen. In der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig läuft sie schon (vgl. BGH (Az.: XI ZR 234/20)).

17. Juni, 14:20 Uhr: Das OLG Dresden urteilt erneut wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen nachgezahlt bekommen. Die Zinsanpassung der Sparkasse Zwickau in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" ist unwirksam. Nach aktuellem Stand sollten die von der Verbraucherzentrale Sachsen berechneten Zinsnachzahlungen erfolgen. Die Verjährung der Ansprüche beginnt mit der wirksamen Kündigung der Sparverträge. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 160.000 Euro festgesetzt.

17. Juni, 13:45 Uhr: Das Gericht unterbricht die Sitzung. Wir sind gleich wieder da und gespannt, ob es jetzt schon ein Urteil gibt.

17. Juni, 13:40 Uhr: Die Vertreter der Sparkasse Zwickau geben an, dass es möglicherweise Zusatzvereinbarungen in Prämiensparverträgen gab, sie das aber nicht wissen. Sie bestreiten daher mit Nichtwissen, dass es keine Zusatzvereinbarungen gab. Damit möchten die Vertreter an der Zulässigkeit einzelner Anträge der Musterfeststellungsklage rütteln. Die Verbraucherzentrale Sachsen dagegen kennt keine solcher Zusatzvereinbarungen. Nach ihren Erfahrungen enthalten alle betroffenen Verträge die gleichen Klauseln und sind deswegen musterfeststellungsklagefähig.

17. Juni, 13:35 Uhr: Die Höhe des Referenzzinssatzes und die Anpassungsparameter wird und will das OLG Dresden nicht bestimmen – wie auch im Verfahren gegen die Sparkasse Leipzig. Hiermit wird sich dann der Bundesgerichtshof (BGH) auseinander setzen.

17. Juni, 13:25 Uhr: Der Senat teilt mit, dass er grundsätzlich so entscheiden würde wie im Verfahren der Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig.

17. Juni, 13:15 Uhr: Die geänderten Anträge der Verbraucherzentrale Sachsen sind nach Angaben des Gerichts nicht sachdienlich und nicht zulässig. In den geänderten Anträgen steckte die Hoffnung, dass sich das Gericht auch dazu hinreißen lässt, den Referenzzinssatz für die Zinsanpassung zu bestimmen.
Im Vergleich zu den Anträgen der Verbraucherzentrale Sachsen in der Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig hat die Verbraucherzentrale Sachsen zunächst nahezu identische Anträge gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht. Nach den Erfahrungen der Verhandlung der Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig wurden Anträge nachgeschärft und ergänzt. Die Gegenseite stimmt der Klageänderung auch nicht zu.

17. Juni, 13:05 Uhr: Insgesamt werden sieben Anträge der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau verhandelt, darunter, ob die Zinsanpassung in Prämiensparverträgen seitens der Sparkasse Zwickau wirksam vereinbart wurde und ob der dabei verwendete Referenzzinssatz zur Berechnung der Zinsen rechtens ist. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen steht jedem Sparer im Schnitt eine Zinsnachzahlung von 5.800 Euro zu. Außerdem geht es um Fragen der Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen. Alle Anträge der Verbraucherschützer finden Sie auf der Seite des Bundesjustizamts.

17. Juni, 13:00 Uhr: Die Verhandlung hat begonnen. Die Verbraucherzentrale Sachsen als auch die Sparkasse Zwickau sind erschienen.

17. Juni, 11:30 Uhr: Über 750 betroffene Sparer haben sich der Musterklage gegen die Sparkasse Zwickau angeschlossen.

16. Juni, 15:30 Uhr: Morgen um 13 Uhr startet die Verhandlung vor dem Oberlandsgericht (OLG) Dresden. Wir berichten hier live aus dem Gerichtssaal.

Hinweis: Der Live-Ticker gibt den aktuellen Stand der Verhandlung am 17. Juni 2020 wieder.

Welche Verträge sind betroffen?
Alle Kunden der Sparkasse Zwickau, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „S-Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche S-Prämie“ enthalten sind, können sich der Klage anschließen.

04. Februar 2020: Verbraucherzentrale Sachsen reicht Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau ein.

Es ist die dritte Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Zuvor hatte sie bereits Klage gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse eingereicht. Nach der Sparkasse Leipzig und der Erzgebirgssparkasse sollen auch die Zwickauer Prämiensparer die Möglichkeit bekommen, die ihnen zustehende Zinsnachzahlung aus den Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“ zusammen mit der Verbraucherzentrale Sachsen einzuklagen.

November 2019: Etwa 200 Sparer der Sparkasse Zwickau haben Ihre Verträge überprüfen lassen.

Die Sparer haben ihre Nachzahlungsansprüche durch die Sachverständigen der Verbraucherzentrale Sachsen berechnen lassen.

Dezember 2018: Nach rechnerischer Überprüfung erster Sparverträge durch die Verbraucherzentrale: Verbrauchern stehen Zinsnachzahlungen zu!

Die Sparkasse Zwickau hat ihren Kunden die Verträge "PrämienSparen flexibel" gekündigt – zum Teil zu Unrecht, wie die Verbraucherzentrale Sachsen feststellte. Daraufhin wandten sich mehrere hundert betroffene Sparer an die Verbraucherschützer.
Beim Blick in die Unterlagen fiel zudem aber immer wieder auf: Nicht nur ein Teil die Kündigung ist nicht rechtens. Auch die Zinsberechnung erfolgte zu Lasten der Sparer.

Juni 2018: Das Amtsgericht Zwickau hält Kündigung der Prämiensparverträge für unwirksam.

In dem Verfahren ging es um die für etliche Betroffene wichtige Frage, ob die in Juli 2017 seitens der Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines auf 1.188 Monate befristeten Vertrages wirksam ist oder nicht. Dem Urteil (AZ.: 22 C 127/18) nach wurde der strittige Prämiensparvertrag nicht beendet, weil die Kündigung unwirksam war.
Der Rechtsstreit geht jedoch weiter: Auch die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des OLG Dresden wurde nicht rechtskräftig. Gegenwärtig muss sich der Bundesgerichtshof mit der Sache befassen.

November 2017: Die Sparkasse Zwickau kündigt Prämiensparverträge.

Die Sparer sind verärgert und verleihen dem Kreditinstitut den Negativpreis Prellbock 2017 der Verbraucherzentrale Sachsen.

Frühjahr 2017: Die Verbraucherzentrale Sachsen versucht, die Kündigung der über tausend „Prämiensparen flexibel“-Verträge zu verhindern.

Dazu nehmen die Verbraucherschützer Gespräche mit dem Kreditinstitut auf. Doch die Gespräche mit dem Vorstandsbereich scheitern zum Bedauern der Verbraucherschützer und einer schnellen Lösung im Sinne der betroffenen Verbraucher.