► 17. Juni 2020: In der Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen entscheidet das OLG Dresden zugunsten der Sparer*innen
Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den zu beurteilenden Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher*innen nicht verjährt sind. Das heißt, es müssen für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachgezahlt werden.
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Dennoch: Das Oberlandesgericht wollte aus formellen Gründen keine ausdrückliche Entscheidung zu zentralen Berechnungskriterien fällen, obwohl es inhaltlich die Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen vertrat. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat deswegen Revision gegen das Urteil des OLG Dresden eingelegt. Nun klärt der Bundesgerichtshof abschließend die Berechnung.
► 16. Juni 2020: Insgesamt haben sich über 750 Sparer*innen der Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig angeschlossen.
Im Durchschnitt steht jedem Sparer nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen eine Zinsnachzahlung von 5.000 Euro zu.
- Hinweis: Seitdem ist das Klageregister der Musterfeststellungsklage geschlossen. Sparer*innen der Sparkasse Zwickau können sich der Musterklage nicht mehr anschließen.