Sachsens Mieter*innen drohen Kostenfallen

Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor lückenhaftem Mieterschutz beim Gebäudemodernisierungsgesetz

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) bietet laut Verbraucherzentrale Sachsen nur unzureichenden Schutz für Mieter*innen. „Sachsen hat die höchste Mieterquote der Flächenbundesländer. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz lässt Mieter*innen bei den größten Kostenrisiken im Regen stehen“, warnt Lorenz Bücklein, Energiereferent der Verbraucherzentrale Sachsen. Der weiterhin mögliche Einbau neuer Gas- und Ölheizungen kann für rund zwei Drittel der sächsischen Haushalte, die zur Miete wohnen, teuer werden.

Zwar sieht das GModG erstmals eine Beteiligung der Vermieter*innen an bestimmten Heizkosten vor – ab 2028 sollen CO₂-Kosten, Gasnetzentgelte und Biogas-Mehrkosten hälftig geteilt werden. Die Verbraucherzentrale Sachsen begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, sieht aber gravierende Lücken: Der fossile Brennstoffpreis selbst – der größte und schwankungsanfälligste Kostenblock – bleibt vollständig bei den Mieter*innen. In der Energiekrise 2022 stiegen die Gaspreise für Haushalte um rund 37 Prozent. Ähnliche Sprünge sind bei künftigen Krisen jederzeit möglich.

Besonders kritisch ist die Deckelung der Vermieterbeteiligung: Die hälftige Teilung der Biogaskosten gilt nur bis zu einem Bioanteil von 30 Prozent. Ab 2040 schreibt die sogenannte „Bio-Treppe“ jedoch einen Anteil von 60 Prozent vor – die Mehrkosten für die obere Hälfte tragen Mieter*innen dann wieder allein. Hinzu kommt die Modernisierungsumlage: Bauen Vermieter*innen eine neue fossile Heizung ein, können sie die Investitionskosten über eine Mieterhöhung auf die Nettokaltmiete umlegen – Mieter*innen zahlen so doppelt.

„Wir erleben schon heute beim CO₂-Kostenaufteilungsgesetz, dass die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter ihren Anteil gar nicht erst zurückfordert – aus Unwissenheit oder aus Sorge vor Konflikten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz wiederholt genau diesen Fehler, ohne eine wirksame Kontrolle vorzusehen“, so Bücklein weiter. Gerade bei Gasetagenheizungen müssen Mieter*innen den Vermieteranteil eigenständig einfordern.

Betroffene Mieter*innen können sich in der Energie- und der Rechtsberatung der Verbraucherzentrale Sachsen zu ihren Rechten und zur Prüfung ihrer Heizkostenabrechnung beraten lassen.

Forderungen der Verbraucherzentrale Sachsen

• Aufhebung der 30-Prozent-Deckelung bei den Biogaskosten – der Schutz muss den vollen Pflichtanteil abdecken.
• Vollständiger Ausschluss fossiler Heizungen aus der Modernisierungsumlage, um steigende Nettokaltmieten zu verhindern.
• Klare Informationspflicht der Vermieter*innen über die geltende Kostenaufteilung nach einem Heizungswechsel.
• Behördlicher Vollzug, damit die Rechtsdurchsetzung nicht allein bei den Mieter*innen liegt.