Zins-Klauseln in Sparverträgen rechtswidrig: So kommen Sie zu Ihrem Geld

Stand:

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise Tausende Euro nachfordern. Wir zeigen, wann Sie Ihren Vertrag überprüfen lassen sollten und wie Sie Geld nachfordern können.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen enthalten unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung.
  • Wer so einen Vertrag hat, sollte nun aktiv werden und die Zinsen nachrechnen lassen. Bei Altverträgen geht es teilweise um einige Tausend Euro Zinsgutschrift.
  • Unser Musterbrief hilft dabei, Ihre Interessen durchzusetzen.
Eine Frau arbeitet mit Aktenordner und Taschenrechner.
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Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. In den letzten Jahren sind die Marktzinssätze erheblich gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig nach unten angepasst, in manchen Fällen auf bis zu 0,01 bzw. 0,001 Prozent. Dabei berufen sie sich auf eine Klausel, welche sie zur Anpassung der Zinsen berechtigen soll. Die einseitige Zinsanpassung kann zur Folge haben, dass Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. Sie sollten die Klausel prüfen und nachrechnen lassen und können eventuell mit einer Nachzahlung rechnen.

Um welche Verträge geht es?

Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um Sparverträge oder Riester-Banksparpläne, die beispielsweise unter den Namen

  • "Bonusplan" (Volks- und Raiffeisenbank)
  • "Prämiensparen flexibel" (Sparkasse)
  • "VorsorgePlus" (Sparkasse)
  • "Vorsorgesparen" (Sparkasse)
  • "Vermögensplan" (Sparkasse)
  • "VRZukunft" (Volks- und Raiffeisenbank)
  • "Vorsorgeplan" (Sparkasse)
  • "Scala" (Sparkasse)

vertrieben wurden. Rechtswidrige Zins-Klauseln können Sie aber auch in einem einfachen Sparbuch mit Aufkleber und extra Zinsvereinbarung finden.

Betroffen sind zudem überwiegend langfristige Sparverträge mit variablen Zinssatz, die in den 1990er- und 2000er-Jahren abgeschlossen wurden. Das zeigen anhaltende Beschwerden von Verbrauchern bei den Verbraucherzentralen und den Marktbeobachtungs-Experten.

Die Verzinsung dieser Verträge setzt sich meist aus zwei Vereinbarungen zusammen:

  1. Einem variablen Grundzins und
  2. einer vereinbarten Prämie (Bonus).

Der Grundzins ist der Zins, mit dem das jeweilige Guthaben jährlich verzinst wird. Die Prämie erhält der Sparer zusätzlich, sie ist umso höher je länger der Sparvertrag besteht. Sie wurde in der Regel nicht ausgezahlt, sondern dem Kapital zugeschlagen. Der Anreiz solcher Verträge ist klar: Kunden werden mit einem Versprechen langfristig an Verträge gebunden.

Rechtswidrige Zinsanpassungsklausel

Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist für viele Verträge üblich. Eine solche Vereinbarung muss aber, insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, transparent sein. Schließlich haben Verbraucher bei Langzeitverträgen nicht die Möglichkeit oder es ergibt wirtschaftlich für sie keinen Sinn, kurzfristig auf ein anderes Angebot mit besseren Zinsen umzusteigen.

In vielen dieser alten Verträge stecken aber Vereinbarungen (sogenannte Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Banken, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kunden geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!

Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09). Zuletzt urteilte der BGH im März 2017 (XI ZR 508/15): Die entsprechende Klausel einer Sparkasse sei nicht wirksam, da Verbraucher nicht nachvollziehen können, wie sich die Zinsen ändern. Es bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse die Zinsen im Vertragsverlauf zum eigenen Vorteil ändert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im BaFinJournal 02/2020 darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zu ignorieren und die unwirksamen Klauseln bewusst kommentarlos weiterzuverwenden, als Missstand gesehen wird, bei dem die BaFin eingreifen kann.

Welche Banken sind betroffen?

Tausende von Verträgen haben die Verbraucherzentralen bundesweit bereits rechtlich überprüft. Hierbei wurden den Verbraucherzentralen Sparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln von nachfolgenden Anbietern vorgelegt. Wir können nicht sagen, ob sich die Institute heute noch auf diese Klauseln berufen, ob sie mit ihren Kunden neue vereinbart haben oder ob sie einfach neue Klauseln verwenden, ohne diese jemals mit ihren Kunden vereinbart zu haben, was unzulässig ist. Aber aufgepasst: Wenn Ihre Sparkasse oder Ihre Bank nicht auftaucht, heißt das nicht, dass es dort keine Verträge mit fehlerhaften Zinsanpassungsklauseln gibt. Gut möglich, dass die Verbraucherzentralen von dem Institut einfach noch keinen Vertrag überprüft haben.

Bundesland

Name des Produkts

Name des Kreditinstituts

Baden-Württemberg

BBBank-SparPlus

BBBank eG
Baden-Württemberg VR-Sparconcept Fix Volksbank Breisgau-Markgräflerland eG

Baden-Württemberg

Express 2000, Vermögenssparen Plus

BW Bank

Baden-Württemberg

Vorsorgeplan

Heidelberger Volksbank

Baden-Württemberg

ScalaVorsorge

Kreissparkasse Heilbronn

Baden-Württemberg

VorsorgePlus

Kreissparkasse Tübingen

Baden-Württemberg

Scala

Kreissparkasse Waiblingen

Baden-Württemberg

Vorsorgeplan

Raiffeisenbank Südhardt

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Bodensee

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel, VorsorgePlus

Sparkasse Bonndorf-Stühlingen

Baden-Württemberg

Vorsorgesparen

Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Haslach-Zell

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Hegau-Bodensee

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Heidelberg

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Hochrhein

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Karlsruhe

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Kraichgau

Baden-Württemberg

Jahrtausend-Sparvertrag

Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sinsheim

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Lörrach-Rheinfelden

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Neckartal-Odenwald

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel, Zuwachssparen

Sparkasse Offenburg/Ortenau

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Pforzheim Calw

Baden-Württemberg

VorsorgePlus

Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel, Flexsparen

Sparkasse Rhein Neckar Nord

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Schwarzwald-Baar

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Staufen-Breisach

Baden-Württemberg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Tauberfranken

Baden-Württemberg

Scala, VorsorgePlus

Sparkasse Ulm

Baden-Württemberg

VorsorgePlus

Sparkasse Günzburg-Krumbach

Baden-Württemberg

Missions-Bonus-Sparplan

Steyler Bank

Baden-Württemberg

Ziel-Sparplan

Volksbank Main-Tauber

Baden-Württemberg

Zukunft

VR-Bank Neckar-Enz

Baden-Württemberg

VR ZielSparen

VR-Bank Ostalb

Baden-Württemberg

Bonusplan

VR Bank Rhein-Neckar

Baden-Württemberg

VR-Bonusplan

Volksbank Bühl

Bayern

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen

Bayern

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Kelheim

Bayern

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Traunstein-Trostberg

Bayern

Vorsorgeplan

Raiffeisenbank Bibertgrund

Bayern

Sparda-Multi-Sparplan

Sparda-Bank München

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Allgäu

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Amberg-Sulzbach

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Bad Neustadt a. d. Saale

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Bamberg

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Bayreuth

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Coburg-Lichtenfels

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Deggendorf

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Erding-Dorfen

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Freyung-Grafenau

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Fürstenfeldbruck

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse im Landkreis Cham

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse im Landkreis Schwandorf

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Ingolstadt Eichstätt

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Kulmbach-Kronach

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Landshut

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Mainfranken Würzburg

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Miltenberg-Obernburg

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Mittelfranken-Süd

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Niederbayern-Mitte

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Nürnberg

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Oberland

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Oberpfalz Nord

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Passau

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling

Bayern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Rottal-Inn

Bayern

Prämiensparen flexibel

Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt

Bayern

Prämiensparen flexibel

Stadtsparkasse Augsburg

Bayern

Prämiensparen flexibel

Stadtsparkasse Dachau

Bayern

Prämiensparen flexibel

Stadtsparkasse München

Bayern

Vorsorgeplan

VR-Bank Augsburg-Ostallgäu

Berlin

Vorsorgesparen

Berliner Sparkasse

Brandenburg

Vorsorgesparen flexibel

Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam

Brandenburg Prämiensparen flexibel
 
Sparkasse Barnim
Brandenburg Prämiensparen flexibel
 
Sparkasse Elbe-Elster

Brandenburg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Märkisch-Oderland

Brandenburg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Oder-Spree

Brandenburg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Ostprignitz-Ruppin

Brandenburg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Prignitz

Brandenburg

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Schwedt

Brandenburg

Prämiensparen flexibel, Prämiensparplan

Sparkasse Spree-Neiße

Bremen

Prämiensparen flexibel

Die Sparkasse in Bremen

Bremen

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln

Hessen

Vermögensplan

Frankfurter Sparkasse

Hessen

Vermögensplan

Kreissparkasse Groß-Gerau

Hessen

Sparvertrag

Nassauische Sparkasse

Mecklenburg-Vorpommern

Prämiensparen flexibel

Müritz-Sparkasse

Mecklenburg-Vorpommern

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Neubrandenburg-Demmin

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Grafschaft Diepholz

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Walsrode

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Duderstadt

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Einbeck

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Münden

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Osnabrück

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Rotenburg Osterholz

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkassse Hameln-Weserbergland

Niedersachsen

Prämiensparen flexibel

Stadtsparkasse Bad Pyrmont

Niedersachsen

Vorsorgesparen

Stadtsparkasse Wunstorf

NRW

S-Prämiensparvertrag flexibel

Kreissparkasse Halle (Westf.)

NRW

Vorsorgesparen flexibel

Sparda-Bank West

NRW

Vorsorgesparen

Sparkasse Aachen

NRW

Prämiensparen

Sparkasse Bergkamen-Bönen

NRW

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Dortmund

NRW

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Gelsenkirchen

NRW

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Hamm

NRW

Prämiensparen flexibel

Sparkasse KölnBonn

NRW

Prämiensparen

Sparkasse Minden-Lübbecke

NRW

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Mühlheim an der Ruhr

NRW

VorsorgePlus

Sparkasse Münsterland Ost

NRW

Prämiensparen

Sparkasse Schwerte

NRW

Prämiensparen

Sparkasse Siegen

NRW

VorsorgePlus

Kreissparkasse Westmünsterland

NRW

Prämiensparen

Städtische Sparkasse zu Schwelm

NRW

Bonusplan

Volksbank Südmünsterland-Mitte

Rheinland-Pfalz

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Birkenfeld

Rheinland-Pfalz

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Bitburg-Prüm

Rheinland-Pfalz

VorsorgePlus, Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Kaiserslautern

Rheinland-Pfalz

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Westerwald-Sieg

Rheinland-Pfalz

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Germersheim Kandel

Rheinland-Pfalz

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Rhein-Haardt

Rheinland-Pfalz

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Rhein-Hunsrück

Rheinland-Pfalz

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Südwestpfalz

Rheinland-Pfalz

Bonusplan

Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz

Rheinland-Pfalz

Bonusplan

Volksbank Kaiserslautern

Saarland

S-Trend

Kreissparkasse Saarpfalz

Saarland

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse St. Wendel

Saarland

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Saarbrücken

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Erzgebirgssparkasse

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Ostsächsische Sparkasse Dresden

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Bautzen

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Döbeln

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Chemnitz

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Leipzig

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Meißen

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Mittelsachsen

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Muldental

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Vogtland

Sachsen

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Zwickau

Sachsen-Anhalt

Vermögenssparen flexibel, Prämiensparen flexibel

Harzsparkasse

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Börde

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Kreissparkasse Stendal

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Saalesparkasse

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Salzlandsparkasse

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Altmark West

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Burgenlandkreis

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Jerichower Land

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Mansfeld-Südharz

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Sparkasse Wittenberg

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Stadtsparkasse Dessau

Sachsen-Anhalt

Prämiensparen flexibel

Stadtsparkasse Magdeburg

Schleswig-Holstein

Prämiensparen flexibel

Förde-Sparkasse

Schleswig-Holstein

Prämiensparen flexibel

Nord-Ostsee Sparkasse

Thüringen

S-Prämiensparren flexibel

Kreissparkasse Eichsfeld

Thüringen

MEGA-Sparplan

Kreissparkasse Saale-Orla

Thüringen

S-Vermögensplan

Sparkasse Jena-Saale-Holzland

Thüringen

Vermögensplan

Sparkasse Mittelthüringen

Thüringen

Vorsorgesparen

Wartburg Sparkasse

Wer einen Sparvertrag mit Grundzins und Prämie oder Bonus hat, sollte sich seinen Vertrag genauer ansehen. Taucht der Name des Produkts in obiger Liste auf, stehen die Chancen gut, dass er eine rechtswidrige Klausel enthält und Sie Zinsen nachfordern können. Ansonsten schauen Sie sich die Klausel im Vertrag an: Ermöglicht sie der Bank eine einfache Zinsänderung, ohne dass Sie nachvollziehen können, wie genau die Zinsänderung stattfinden soll, oder enthält er gar keine Vereinbarung dazu, könnte das ein Hinweis sein. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale nach.

Um wie viel Geld geht es und was kann ich tun?

Wenn Sie den Verdacht haben, einen Vertrag mit fehlerhafter Zinsanpassung zu besitzen, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung darzulegen und gegebenenfalls eine Neuabrechnung durchzuführen. Dabei hilft Ihnen unser Musterbrief.

Die Verbraucherzentralen haben bereits über 5000 langfristige Sparverträge von verschiedenen Banken und Sparkassen überprüft und nachgerechnet. Verbraucher haben in den nachgerechneten Fällen nach Auffassung der Verbraucherzentralen durchschnittlich rund 4000 Euro zu wenig Zinsen erhalten. In der Spitze haben Verbraucherzentralen einen Nachforderungsanspruch von Verbrauchern gegen ihr Kreditinstitut in Höhe von rund 78.000 Euro errechnet.

Die Ergebnisse aus dem Bundesland Baden-Württemberg wurden veröffentlicht. Die Studie "Zinsänderung in Sparverträgen" können Sie hier herunterladen. In aller Kürze finden Sie die Ergebnisse auch im Faktenblatt "Zinsanpassung" der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Rechtliche Verfahren der Verbraucherzentralen

Die Verbraucherzentralen sind inzwischen gegen eine Reihe Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken aktiv geworden, gegen einige davon auch im Rahmen der Ende 2018 geschaffenen Möglichkeit einer Musterklage.

Zahlreiche Verbraucher haben sich solchen Verfahren bereits angeschlossen, zuletzt wurden im Juli 2020 zwei weitere Klage eingereicht. Ein Überblick:


Gegen 20 Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in verschiedenen Bundesländern ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits rechtlich erfolgreich vorgegangen mit dem Ergebnis, dass die Geldinstitute sich verpflichten mussten, sich auf die beanstandete Zinsanpassungsklausel nicht mehr zu berufen. Weitere Verfahren sind noch offen (Stand: November 2020).


Die Verbraucherzentrale Sachsen lässt aktuell in jeweils einer Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, die Erzgebirgssparkasse, die Sparkasse Zwickau, die Sparkasse Vogtland, die Sparkasse Muldental und die Sparkasse Meißen die nach ihrer Meinung unwirksamen Zinsanpassungsklauseln und die richtige Zinsanpassung feststellen.

Die Klageregister für die Sparkassen Vogtland, Muldental und Meißen sind inzwischen eröffnet und Interessierte können sich nun verbindlich anschließen (Stand: Dezember 2020). Informationen und Unterstützung bei der Eintragung ins Klageregister erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Sachsen.

Gegen die Sparkassen in Leipzig, Zwickau und die Erzgebirgssparkasse gibt es inzwischen erste Urteile. Das OLG Dresden hat am 22. April, 17. Juni und 9. September 2020 im Wesentlichen die Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt (u.A. Az 5 MK 1/19 und AZ 5 MK 1/20, beide noch nicht rechtskräftig). Das Gericht geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nur teilweise entsprochen. Gleichwohl hat der vorsitzende Richter seine Meinung zu den Anpassungskriterien geäußert. Demnach sind als Vergleichsmaßstab ein langfristiger Referenzzins - etwa der von der Verbraucherzentrale Sachsen vorgeschlagene - und die relative Zinsanpassung anzuwenden.

Weiter wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hat zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis zum Vertragsbeginn zurückgehen muss.


Am 1. Juli 2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht. Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse hat Prämiensparern nach Ansicht des vzbv jahrelang zu geringe Zinsen gezahlt. Interessierte Verbraucher können sich noch zur Teilnahme anmelden (Stand: Dezember 2020). Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat außerdem ein Info-Telefon geschaltet.


Der vzbv und die Verbraucherzentrale Bayern haben außerdem am 29. Juli 2020 eine Musterklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Die Sparkasse Nürnberg hatte im Jahr 2019 damit begonnen, ihren Kunden Prämiensparverträge mit der Bezeichnung "Prämiensparen flexibel" zu kündigen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bayern erfolgten diese Kündigungen jedoch in vielen Fällen widerrechtlich. Außerdem geht die Verbraucherzentrale davon aus, dass die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden in diesen Sparverträgen bis zum Kündigungszeitpunkt durchschnittlich rund 4200 Euro zu wenig Zinsen gezahlt hat. Interessierte Verbraucher können sich inzwischen zur Teilnahme anmelden (Stand: Dezember 2020). Informationen und Unterstützung bei der Eintragung ins Klageregister erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Bayern. Dort gibt es auch ein Info-Telefon.

Geplant ist zudem eine Musterklage gegen die Stadtsparkasse München. Informationen dazu finden Sie hier.


Die Verbraucherzentrale Brandenburg plant eine Musterklage gegen die Sparkasse Barnim. Informationen dazu finden Sie hier.


 

Beispiele für rechtswidrige Zins-Klauseln

Zins zur Zeit x,xx% variabel.

Der Zinssatz beträgt z.Z. x,xxx%.

Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit x,xx % verzinst.

Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins auf den Prämiensparvertrag, derzeit x,xxx%.

Die Spareinlage wird variabel verzinst. Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben.

Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz.

Der jeweils gültige Zinssatz ist im Kassenraum ausgehängt.

[kein Zinssatz im Vertrag genannt] Es gelten die Konditionen lt. Aushang im Kassenraum.

Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle der Bank bekanntgemacht.

Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben. Seine Höhe beträgt derzeit x,xx%.

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. x,xx%, am Ende eines Sparjahres eine (un)verzinsliche Prämie…

Das angesparte Guthaben wird zur Zeit mit x,xxx% verzinst. Die Bank kann diesen Zinssatz veränderten Marktverhältnissen anpassen. Den jeweils gütligen Zinssatz gibt die Bank im Preisaushang bekannt.

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils für das Vorsorgesparen Scala geltenden, aus dem Preisaushang ersichtlichen Zinssatz (Grundverzinsung) einen Zusatzzins (Bonus).

Für das Sparguthaben vergütet die Sparkasse eine variable, kapitalabhängige Verzinsung (aktuelle Zinssätze und Beitragsstaffelung siehe besonderer Aushang).

Das Sparguthaben des Sparers wird während der Ansparphase variabel mit zzt. X,xx % p.a. verzinst (Grundzinsen). Eine Änderung tritt mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft.

[kein Zinssatz im Vertrag genannt] Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekanntgemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art bei Beendigung des Vertrages zusätzliche eine unverzinsliche Prämie…

Der Zinssatz beträgt bei Vertragsabschluss: x,xx% pa. Unter Voraussetzung der monatlichen Ratenzahlung vergütet die Bank für das eingezahlte Guthaben einen variablen Sonderzinssatz. Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz anzupassen. Sie gibt den jeweiligen Zinssatz durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt.

Diese Spareinlage wird z.Zt. mit y% jährlich verzinst. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit den von ihr für Spareinlagen dieser Sparform festgesetzten Zinssatz mit sofortiger Wirkung zu erhöhen oder zu senken.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz (Basiszins), der jeweils in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle der Bank bekanntgemacht ist, verzinst. Die Bank kann den Basiszins veränderten Marktverhältnissen anpassen.

Die Zinsen werden den jeweiligen Marktverhältnissen angepaßt.

Der Zinssatz für die Spareinlage ist variabel und paßt sich den jeweiligen Marktgegebenheiten an.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz verzinst, er beträgt z.Zt. X%. Sie kann den Zinssatz veränderten Marktverhältnissen anpassen.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz verzinst. Dieser beträgt z.Zt. X%. Und kann den jeweiligen Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt angepaßt werden. Den jeweiligs gültigen Zinssatz gibt die Bank durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt.

[anfänglicher Zinssatz nicht genannt] Zusätzlich zu dem aus dem Aushang ersichtlichen Zinssatz erhält der Sparer am Ende eines Sparjahres eine verzinsliche Prämie gemäß der nachfolgenden Staffel auf die geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres.

Die Spareinlage wird mit einer variablen Basisverzinsung verzinst. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit die Zinsen entsprechend dem von ihr für Spareinlagen dieser Sparform jeweils festgelegten Zinssatz mit sofortiger Wirkung zu senken oder zu erhöhen. Der jeweils gültige Zinssatz wird im Preisaushang bekanntgegeben.

Das jeweilige Gesamtguthaben … wird derzeit nach der folgenden, einlagenabhängigen Staffelung verzinst: Die Höhe der Verzinsung richtet sich nach der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Die Zinssätze für die Staffelung werden jeweils zur Quartalsmitte für den darauf folgenden Zeitraum neu festgesetzt und durch Aushang in den Geschäftsräumen der Sparkasse bekannt gegeben.

Das angesparte Guthaben wird zurzeit mit x,xxxx% p.a. verzinst (anfänglicher Vertragszinssatz). Die Bank wird den Vertragszins veränderten Marktverhältnissen anpassen und orientiert sich dabei an der Veränderung des nachfolgend dargestellten Referenzzinssatzes [es folgt ein Text mit Leerfeldern, die nicht ausgefüllt sind]

Die Sonderzinsvereinbarung für die Zinsstaffel gilt gem. Ziff. 3 vom Tag der Einzahlung an und ist in der Höhe der Verzinsung freibleibend. [Ziff3] Der Zinssatz für die Einlage ist vom täglich ermittelten Guthaben auf dem Vermögensparen Plus-Konto abhängig. Die Betragsgrenze und die davon abhängige Verzinsung für den jeweiligen Zinssatz gliedert sich in Folgende Stufen: Änderungen der Zinssätze werden im "Sparen lohnt sich" bekannt gemacht.

Einwand mit Verjährung? So wehren Sie sich!

Die meisten Kreditinstitute berufen sich nach Beobachtungen der Verbraucherzentralen nicht auf Verjährung, sondern zahlen ihren Kunden Zinsen nach, wenn sie sich mit unserem Musterbrief beschwert haben. Allerdings wenden einige so zum Beispiel in Sachsen und Bayern auch ein, dass Nachzahlungsansprüche schon teilweise verjährt seien. Dann helfen Ihnen folgende Informationen.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche auf die Nachforderung von Zinsen aus Sparverträgen gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Allerdings beginnt diese Verjährungsfrist nach § 199 BGB erst "mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste."

Bei den Sparverträgen werden die aufgelaufenen Zinsen zum Schluss des Kalenderjahres gutgeschrieben, dem Kapital hinzugerechnet und mit diesem vom Beginn des neuen Jahres an verzinst. Der Auszahlungsanspruch auf das Gesamtkapital wird erst fällig, wenn der Vertrag endet. Daher kann nach unserer Rechtsauffassung die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnen bevor der Vertrag beendet wurde. Sie können also auch noch bis zu drei Jahre nach Auszahlung des Guthabens aus Ihrem Sparvertrag eventuelle Zinsnachzahlungsansprüche fordern.

Das bedeutet, dass für Ihre eventuellen Ansprüche zum Jahresende 2019 Verjährung eintritt, sofern der Sparvertrag 2016 rechtmäßig gekündigt wurde. Ihre Bank oder Sparkasse könnte ab 2020 einen potentiellen Anspruch auf Nachzahlung aus einem in 2016 beendeten Vertrag mit Verweis auf die Verjährung ablehnen. Prüfen Sie daher, gegebenenfalls rechtzeitig bis Jahresende Maßnahmen zu ergreifen, die die Verjährung hemmen.

Wie kann man die Verjährung hemmen? Dafür gibt es unterschiedliche Wege: Beispielsweise können Sie als Sparkassenkunde eine individuelle Beschwerde bei der Schlichtungsstelle des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes unter www.dsgv.de einreichen. Weitere Schlichtungsstellen finden Sie hier (erkundigen Sie sich vorab, ob das Verfahren die Verjährung hemmt). Alternativ hemmt auch ein gerichtlicher Mahnbescheid oder die Einreichung einer Klage die Verjährung.

Der Bundegerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Neuberechnungsansprüchen bei Sparverträgen mit fehlerhaften Zinsanpassungsklauseln bislang noch nicht geäußert. Die Rechtsfrage ist also noch nicht abschließend geklärt. Allerdings gibt es aus einem Urteil zu Kreditverträgen vom 20.01.2009 (Aktenzeichen XI ZR 487/07) gute Anhaltspunkte dafür, dass die dreijährige Verjährungsfrist wie zuvor dargelegt nicht vor Vertragsende beginnt:

"Das Kreditverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, durch das der Kreditnehmer bis zu seiner Beendigung zur Erbringung von Teilzahlungen verpflichtet ist. Der Neuberechnungsanspruch soll dem Kreditnehmer für die gesamte Vertragslaufzeit die notwendige Kenntnis von der Art und Weise seiner Rückzahlungspflicht vermitteln (§ VERBRKRG § 4 Abs. VERBRKRG § 4 Absatz 1 Satz 4 Nr. VERBRKRG § 4 Absatz 1 Nummer 1c VerbrKrG). Der Neuberechnungsanspruch ist danach vom Gesetzgeber als (Dauer-)Nebenpflicht des Kreditgebers konzipiert worden, die bis zur Beendigung des Dauerschuldverhältnisses besteht. Diese Konzeption würde konterkariert, wenn der Anspruch vor Beendigung des Kreditverhältnisses wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre. Daher beginnt die Verjährung des Neuberechnungsanspruchs nicht vor Beendigung des Darlehensverhältnisses zu laufen (vgl. ähnlich zum Verhältnis von Haupt- und Hilfsansprüchen Staudinger/Peters, BGB Neubearb. 2004 § 195 Rdn. 26)."

Ganz aktuell hat das OLG Dresden am 22. April 2020 in dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (Az.: 5 MK 1/19) die Frage der Verjährung entschieden. Es wurde festgestellt, dass "der vertragliche Anspruch von Kunden der Beklagten, die Verbraucher sind, in Bezug auf das Guthaben aus dem "S-Prämiensparvertrag flexibel" einschließlich der nach den Anträgen zu Ziffer 2. und 3. zu berechnenden Zinsen frühestens ab dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Sparvertrages fällig wird."

Damit wurde unsere Rechtsauffassung – wie oben ausgeführt - bestätigt.

Musterbrief: Zinserträge nachrechnen lassen

Betroffene Kunden können die Zinserträge nachrechnen lassen und den fehlenden Betrag von der Bank einfordern. Dabei hilft unser Musterbrief.

Achtung: Falls Ihre Bank sich auf Verjährung beruft, lassen Sie sich nicht abwimmeln! Die Antwort der Bank bzw. die Nachberechnung können Sie von der Verbraucherzentrale prüfen lassen.